Letztes Update am Mi, 06.12.2017 12:11

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nahost-Konflikt

Angst vor Gewalttaten: Harte Kritik an Trumps Jerusalem-Plänen

Die Kritik ist gewaltig, aber Trump zieht durch: Der US-Präsident will verkünden, dass sein Land Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen wird. Politischer Sprengstoff für Nahost. Und für den Friedensprozess.

© AFP/Mandel NganUS-Präsident Donald Trump besuchte am 22. Mai die Klagemauer in Jerusalem.



Washington, Jerusalem – Die Pläne von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, sind weltweit auf heftige Kritik und Besorgnis gestoßen.

Der britische Außenminister Boris Johnson sagte am Mittwoch vor einem NATO-Treffen in Brüssel, seine Regierung betrachte dies mit „Sorge“. London sei der Auffassung, der Status von Jerusalem solle Teil einer Verhandlungslösung zwischen Israel und den Palästinensern sein. Johnson fügte hinzu, Großbritannien habe „keine Pläne“, seine Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

Das Vorhaben Trumps ist nach Ansicht des Iran gar ein Vorzeichen eines Krieges. Die USA wollten einen Krieg im Nahen Osten starten, um die Sicherheit des „zionistischen Regimes“ zu sichern, meinte der Oberste Führer der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Khamenei, am Mittwoch auf seiner Internetseite. Khamenei bezeichnete Trumps Schritt als ein Zeichen von „Inkompetenz und Scheitern“.

„Der Todeskuss für die Zweistaatenlösung“

Die Anerkennung Jerusalems käme auch nach Ansicht des palästinensischen Vertreters in Großbritannien einer Kriegserklärung gleich. „Das ist der Todeskuss für die Zweistaatenlösung“, sagt Manuel Hassassian der BBC am Mittwoch. Trump „erklärt den Krieg im Nahen Osten, er erklärt Krieg gegen 1,5 Milliarden Muslime und Hunderte Millionen Christen, die nicht akzeptieren werden, dass die heiligen Stätten völlig unter israelischer Hegemonie sind“, betonte Hassassian.

Auch Syrien verurteilte die Absicht Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Damit erreiche das „Verbrechen der Usurpation Palästinas“ und der Vertreibung der Palästinenser einen neuen Höhepunkt, zitiert die amtliche Nachrichtenagentur SANA einen Vertreter des syrischen Außenministeriums. Damaskus befindet sich seit 1948 im Kriegszustand mit Israel.

Die Türkei rief alle Seiten in dem Konflikt auf, vernünftig und logisch zu handeln. Die Abkommen, die unterzeichnet wurden, müssten eingehalten werden, twittert der stellvertretende Ministerpräsident Bekir Bozdag. Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen, missachte die Geschichte und die Situation in der Region. „Es ist ungerecht/brutal, kurzsichtig, Dummheit/Wahnsinn. Es facht in der Region und in der Welt ein Feuer an, dessen Ende nicht in Sicht ist.“

Proteste in Bethlehem: Palästinenser demonstrieren gegen die Pläne des US-Präsidenten.
- AFP/Musa al Shaer

US-Pläne für Palästinenser ein „Gewaltakt“

Ein hochrangiger Berater von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas warnte die USA wiederum vor unabsehbaren Folgen der angekündigten Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Die USA hätten sich ganz auf die Seite Israels gestellt und der Nahe Osten werde „auf den Kopf gestellt“, sagte Abdallah al-Frangi, Gouverneur von Gaza, am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Die Vermittlerrolle von US-Präsident Trump in der Region hätte sich damit erledigt. „Ich glaube, die Mehrheit der Weltgemeinschaft ist gegen diesen Schritt des amerikanischen Präsidenten.“ Die US-Pläne seien ein „Gewaltakt“. Er fürchte, dass die Betroffenen darauf sehr stark reagierten und dass dies „sehr unangenehm werden wird, auch für die USA“. „Und diese Politik wird dazu führen, dass die Aktionen unberechenbar werden könnten.“ Für Mittwoch, Donnerstag und Freitag haben die Palästinenser zu Protestmärschen („Tagen des Zorns“) aufgerufen. Die Hauptdemonstration soll dabei am Donnerstag in Ramallah stattfinden.

„Tiefe Besorgnis“ bei Papst, UNO und in China

Papst Franziskus hat nachdrücklich vor einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel gewarnt. Alle Parteien müssten den „Status Quo“ der Stadt respektieren, „wie es die entsprechenden Resolutionen der UNO vorsehen“, sagte der Pontifex bei seiner Generalaudienz am Mittwoch in Rom. Er verlangte „Klugheit und Besonnenheit“, um neue Spannungen zu vermeiden. „Ich kann meine tiefe Sorge über die Situation, die sich in den letzten Tagen entwickelt hat, nicht verschweigen.“ Der Papst hatte in der Frage am Vortag mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas telefoniert.

Der UNO-Gesandte für den Nahost-Friedensprozess, der Bulgare Nikolai Mladenow, betonte, der Status von Jerusalem müsse Gegenstand „direkter Verhandlungen“ zwischen Israel und den Palästinensern sein.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, warnte angesichts der Initiative der USA vor einer neuen „Eskalation der Spannungen“ im Nahen Osten. Die beteiligten Parteien sollten deshalb alles vermeiden, was eine Lösung der „Palästina-Frage“ gefährden und „eine neue Konfrontation in der Region“ auslösen könnte.

Deutschland und Frankreich warnen vor Gewalttaten in Israel

Das Außenministerium in Wien verwies auf APA-Anfrage zur österreichischen Position auf die „einschlägigen EU-Positionen in dieser Frage sowie auf die UNO-Sicherheitsratsresolution 478 aus dem Jahr 1980“. Diese hatte damals die Annexion Jerusalems durch Israel für „null und nichtig“ erklärt.

Deutschland und Frankreich warnten vor Gewalttaten in Israel und den palästinensischen Gebieten. Ab dem 6. Dezember könne es zu Demonstrationen in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen kommen, heißt es in einem aktualisierten deutschen Reisehinweis. Gewalttätige Auseinandersetzungen könnten nicht ausgeschlossen werden. Menschenansammlungen seien zu meiden, teilte Paris mit. Das Außenministerium in Wien hat bisher keine entsprechenden Aktualisierungen seiner Reisehinweise veröffentlicht.

Symbolbild.
- AFP/Thomas Coex

„Einmaliges Bündnis“ Israels mit den USA

Regierungschef Benjamin Netanyahu hat vor der erwarteten US-Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt das „einmalige Bündnis“ mit den Vereinigten Staaten betont. Bei einer Konferenz in Jerusalem äußerte er sich am Mittwoch jedoch nicht konkret zu den Plänen von US-Präsident Donald Trump. „Die US-Unterstützung für Israel ist sehr stark, die Kurve steigt immer weiter an“, sagte er lediglich.

Israels Erziehungsminister Naftali Bennett sagte: „Jerusalem war und wird immer die ewige jüdische Hauptstadt bleiben.“ Trumps Entscheidung sei „ein sehr guter Schritt nach vorn, aber ein natürlicher“. Er rief andere Staaten dazu auf, dem Vorbild der USA zu folgen und Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Langfristig werde dies einem Frieden in Nahost dienen.

Israels Geheimdienstminister Israel Katz warnte die Palästinenser angesichts der US-Pläne zur Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt vor gewaltsamen Protesten. „Ich schlage vor, dass sie keine Spannungen verursachen und diesen Weg nicht einschlagen“, sagte Katz nach Angaben seines Beraters vom Mittwoch. „Gewaltsame Proteste wären ein großer Fehler der Palästinenserbehörde.“

Trump-Rede am Mittwoch

Trump will in einer Rede am Mittwoch um 19.00 Uhr MEZ voraussichtlich ankündigen, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und ihre Botschaft aus Tel Aviv dorthin verlegen wollen. Letzteres werde aber acht Jahre in Anspruch nehmen,hieß es aus dem Weißen Haus.

Sowohl Israelis als auch Palästinenser beanspruchen Jerusalem als ihre Hauptstadt. Israel hatte 1980 Jerusalem annektiert und sieht es als seine „ewige, unteilbare Hauptstadt“ an. Dies wurde von der internationalen Gemeinschaft allerdings nicht anerkannt. Für die Palästinenser ist Ost-Jerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates. Zuvor hatten mehrere Staaten Washington vor einem derartigen Schritt gewarnt. Viele befürchten für den Fall einer Botschaftsverlegung einen neuen Flächenbrand in Nahost. (APA/dpa/Reuters, TT.com)


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