Letztes Update am Do, 07.12.2017 22:49

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wien

Tillerson und Lawrow in Wien: OSZE als Bühne der Konfrontation

Die Pracht der Hofburg in Wien konnte nicht von der Tristesse der internationalen Beziehungen ablenken. Die Kluft zwischen Ost und West wurde auch beim OSZE-Ministerrat spürbar.

© APAIn der vordersten Reihe: Russlands Außenminister Sergej Lawrow, OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger, Außenminister Sebastian Kurz und US-Außenminister Rex Tillerson.



Von Matthias Röder, dpa

Wien – Das Verhalten bei Familienfotos kann entlarvend sein. Als sich die 57 Spitzendiplomaten der OSZE im prunkvollen Zeremoniensaal der Wiener Hofburg für die Fotografen aufstellten, trennte US-Außenminister Rex Tillerson und den russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow nur ein guter Meter. Aber: Das war zu weit für einen Blickkontakt oder gar einen Händedruck. Auch die Körpersprache unterstrich: Wir können nicht miteinander. Der Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Donnerstag in Wien sollte eigentlich einen Anstoß für diplomatisches Tauwetter geben. Doch am ersten Tag herrschte die inzwischen genauso gewohnte wie gefährliche Eiszeit zwischen Ost und West.

Rex Tillerson (links) und Sergej Lawrow trafen in Wien aufeinander.
- AP

„Der Westen, das Reich des Bösen“

Bei seiner achtminütigen Rede im Plenum der OSZE feuerte Lawrow in rasendem Tempo eine Salve nach der anderen in Richtung USA, Nato und Westen ab. Durch die „rücksichtslose Expansion“ der Nato und das Aufstellen eines Raketenabwehrsystems werde die Sicherheitsarchitektur im euro-atlantischen Raum untergraben, sagte der 67-Jährige. Das gesamte System gemeinsamer Sicherheit erlebe eine ernste Belastungsprobe. Überhaupt stand seine Rede sinngemäß unter dem Titel: „Der Westen, das Reich des Bösen“.

Dem stand Tillerson nicht nach. „Wir werden niemals die Besetzung und versuchte Annexion der Krim akzeptieren“, unterstrich der US-Außenminister. Die Sanktionen gegen Russland würden bis zur Lösung des Konflikts in Kraft bleiben. „Die Sache, die zwischen uns steht, ist die Ukraine“, sagte Tillerson unmissverständlich.

Kein Signal, kein Satz, keine Geste, nichts, was zum wesentlichen Besteck der Diplomaten zählen sollte. Der Ruf des OSZE-Vorsitzenden Sebastian Kurz nach Dialog- und Kompromissbereitschaft verhallte am ersten Tag des zweitägigen Polit-Gipfels praktisch ungehört. „Ein Mehr an Sicherheit wird es nur durch ein Mehr an Vertrauen und Zusammenarbeit geben“, sagte Kurz. Auch OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger forderte eine Rückbesinnung auf die Stärke der OSZE als Plattform für vertrauensbildende Maßnahmen.

Kurz genoss Auftritt im Kreis seiner Amtskollegen

Kurz zählt als österreichischer Außenminister selbst zu denjenigen, die sich einen geschmeidigeren Umgang des Westens mit Russland vorstellen können. In der Ukraine-Krise sollten auch kleine Schritte jeweils politisch belohnt werden, so sein Credo. Den Auftritt im Kreis seiner Amtskollegen genoss der 31-Jährige. „Rex, du hast das Wort“, duzte er den US-Außenminister. Der nannte Kurz dafür schon mal etwas voreilig „Prime Minister“. Dabei versucht Kurz, die neue österreichische Regierung, an deren Spitze er stehen würde, in Koalitionsgesprächen mit der rechten FPÖ erst noch fertigzuschmieden.

Sebastian Kurz und Rex Tillerson.
- APA/AFP

Die Hoffnung des österreichischen OSZE-Vorsitzes auf ein irgendwie konstruktives Ende des Ministerrats ruht nicht zuletzt auf den traditionellen bilateralen Gesprächen am Rande des Treffens. Die elf eigens eingerichteten Kabinen seien sehr gut gebucht, hieß es von Seiten der Organisatoren. Auch Lawrow und Tillerson, die schon aus protokollarischen Gründen beim Mittagessen – es gab Bio-Steak mit Gemüse – an einem Tisch saßen, wollten in einer abgeschotteten Umgebung noch einmal versuchen, unter vier Augen etwas voranzubringen.

Tillerson: „Präsident führt Willen des Volkes aus“

In der weltweiten Diskussion um die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch die USA sprang Tillerson seinem Chef Donald Trump bei. „Der Präsident führt einfach nur den Willen des Volkes aus“, sagte der 65-Jährige. Der Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem habe noch Zeit. „Wir werden das nicht schnell machen.“

Für viele Diplomaten gilt: Gerade die OSZE würde sich für eine Wiederannäherung der Supermächte eignen. Sie ist die einzige regionale Sicherheitsorganisation, in der zugleich die USA und Russland vertreten sind. (dpa)