Letztes Update am Mi, 03.01.2018 13:45

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


USA/ Iran

Raushalten oder nicht: Trumps schwieriger Iran-Kurs

Schon isoliert betrachtet sind die Proteste im Iran für den impulsiven US-Präsidenten eine komplizierte Herausforderung. Und dann ist da ja noch der Atomdeal. Mit seinen Twitter-Nachrichten sorgt Trump wieder für aufsehen und erhält neben viel Kritik auch breite Zustimmung.

© AFPFür den US-Präsidenten verkörpert die Führung des Landes das Böse, verantwortlich für Terrorismus und den Großteil allen Übels in Nahost.



Von Martin Bialecki, dpa

Washington – Auf Donald Trumps Weltkarte nimmt der Iran eine herausragende Stellung ein. Für den US-Präsidenten verkörpert die Führung des Landes das Böse, verantwortlich für Terrorismus und den Großteil allen Übels in Nahost. Immer wieder hat Trump Teheran scharf angegriffen und gewarnt. Die nun aufgebrochenen regimekritischen Proteste im Iran scheinen ihm als vermeintliche Bestätigung seines Kurses wie gerufen zu kommen. Doch für diese Verbindung gibt es keinen Anhaltspunkt. Die Lage ist viel komplexer, auch für die USA.

Geostrategisch hat Washington mehr als eindeutig Position bezogen. Mit den Verbündeten Saudi-Arabien und Israel gegen die andere große Regionalmacht, den Iran. Syrien, Irak, Jemen, Libanon: Teheran ist reichlich verstrickt in die Konflikte der Region.

Seit Beginn der Proteste erfährt Trump mit seiner Politik, täglich Kritisches an die Adresse Teherans zu twittern, naturgemäß viel Kritik. Aber es gibt ebenso Zustimmung und Bestärkung, und sie kommt auch von durchaus unerwarteter Seite.

Zunächst ist da die Raushalten-um-jeden-Preis-Fraktion. Trump leiste den Protesten einen Bärendienst, seine Tweets seien ein „Todeskuss“, war in „New York Times“ und „Washington Post“ zu lesen. Je mehr Washington sich einmische, umso mehr würden die Mullahs dies nutzen, um das Land damit gegen den großen Erzfeind zu einen.

Trump habe keine Ahnung, was in dem Land vor sich gehe, das er so beharrlich dämonisiere, meint Ariane Tabatabai von der Georgetown University: „Ziemlich beunruhigend angesichts seines Einflusses darauf, was als nächstes passiert.“ Die Proteste richteten sich mitnichten gegen das internationale Auftreten des Irans oder eine Unterstützung des Terrorismus.

„Damit ist nicht gesagt, dass die Iraner die Positionen ihrer Führung unterstützen. Aber ihr Augenmerk richtet sich gerade sehr viel mehr auf die Preise von Alltagsgegenständen und Nahrung oder auf die Arbeitslosigkeit“, schreibt Tabatabai im „Atlantic“. Anders als Trump unterstelle, würden die Iraner auch nicht „plötzlich“ aufwachen und „endlich zur Vernunft kommen“. Tabatabai verweist auf eine lange Tradition einer dynamischen Zivilgesellschaft des Landes.

Andere stellen einen Einfluss der USA auf die Proteste grundsätzlich in Abrede. „Wenn die Iraner entscheiden, sich zu erheben und ihre Regierung zu stürzen, wird das nicht als Folge einer Unterstützung Washingtons passieren“, schreibt Philip H. Gordon vom Think Tank Council on Foreign Relations in der „New York Times“.

Trumps Iran-Tweets schätzte Aaron David Miller vom Wilson Center bei CNN so ein: „Trump versucht wie so oft, sich selber ins Zentrum der Vorgänge zu rücken. Und er sieht eine Chance, wieder etwas anders zu machen als Barack Obama.“

Genau drauf gründet das „Wall Street Journal“ – aus dem Hause des Präsidentenfreundes Rupert Murdoch – seine rundweg positive Einschätzung von Trumps Kurs. Das „Kommentariat“ in den USA werde nun sicher zu Stillhalten und Verharren am Spielfeldrand gemahnen, schreiben Mark Dubowitz und Ray Takeyh, so wie es Obama bei den Aufständen 2009 gehalten habe. „Aber diese abgestandenen Rezepte übersehen, dass die Iraner hilfesuchend nach Amerika schauen.“ Das sei dort nicht anders als es früher in der Sowjetunion und in China gewesen sei: „Demokratische Dissidenten tun das immer.“

Dan Shapiro, bemerkenswerterweise vormals Obamas Botschafter in Israel, twitterte ins gleiche Horn. Er hoffe auf eine überparteiliche Koalition des Kongresses, um die Proteste und die Menschenrechte im Iran zu stützen. Die Trump-Regierung treffe den richtigen Ton.

„Trump tut gut daran, nicht dem diskreditierten Weg seines Vorgängers zu folgen“, meint das „Wall Street Journal“. Es empfiehlt, die täglichen Tweets fortzusetzen und die Kritik über persischsprachige Medien in den Iran zu verlängern. Außerdem sollten Sanktionen verhängt werden, wegen Korruption und Verbrechen.

Sanktionen – in dieser ausreichend komplexen Gemengelage verweist dieses Stichwort auf eine weitere Dimension, den Atomdeal der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran. Seit jeher wütet Trump gegen dieses Abkommen, drohte im Oktober mit einem Rückzug der USA aus dem multilateralen Pakt. Er verweigerte dem Iran die formale Anerkennung, sich vertragsgerecht zu verhalten. Der Kongress ist zu einer neuen Gesetzgebung aufgefordert. Die ist angeblich in Arbeit.

Mitte Jänner nun muss Trump neuerlich Teherans Vertragstreue bewerten. Der Think Tank Soufan Center sieht zwei Szenarien. Eins: Trump gibt zähneknirschend grünes Licht, auch um den Iran der Möglichkeit zu berauben, einen US-Rückzug als Wasser auf die eigenen Propagandamühlen umzuleiten. Zwei: Trump lässt das Abkommen endgültig platzen, weil er sich davon einen Energiestoß für die Proteste im Iran und eine Isolierung der Führung verspricht – „vermutlich das Gegenteil davon, was passieren dürfte“, meint Soufan.

Mit Blick auf den Atomdeal fällt die Prognose der Denkfabrik nüchtern aus: „Welche Entscheidung das Weiße Haus auch immer fällen wird, sie ist vermutlich nebensächlich für den Fortgang der Proteste. Dieser wird von Faktoren im Iran selbst bestimmt.“ Vieldeutig sagte der republikanische Senator Lindsey Graham, Tweets seien gut und schön, reichten aber jetzt nicht. Trump brauche einen Plan. (APA/dpa)