Letztes Update am Mi, 03.01.2018 16:05

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Weltpolitik

Israel bietet Flüchtlingen Geld für Ausreise und droht mit Gefängnis

Die israelische Regierung plant die Abschiebung von bis zu 40.000 afrikanischen Flüchtlingen.

© ReutersKinder spielen im Flüchtlingslager Shuafat in Jerusalem.



Jerusalem – Israel will bis zu 40.000 afrikanische Flüchtlinge mit Geld und Flugtickets zur Ausreise bewegen – oder abschieben. Einen entsprechenden Plan hat das Kabinett am Mittwoch in Jerusalem abgesegnet, wie das Innenministerium bestätigte. Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer. Asylanträge werden nur in extrem seltenen Fällen gebilligt.

Seit Montag fordert die Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde Flüchtlinge zur freiwilligen Ausreise innerhalb von drei Monaten auf. Dafür bietet die Regierung noch bis Ende März rund 2.900 Euro pro Kopf sowie ein Flugticket ins Heimatland oder in ein Drittland. Aus Regierungskreisen wurde verlautet, die Rückkehrprämie werde danach immer kleiner, schließlich drohe die Inhaftierung.

„Die Eindringlinge haben eine klare Wahl - mit uns kooperieren und freiwillig gehen“, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zu Beginn der Kabinettssitzung. „Oder wir müssen andere Werkzeuge anwenden, die uns den Gesetzen nach zur Verfügung stehen.“ Bereits im November hatte Netanyahu angekündigt, die Flüchtlinge in Drittländer abschieben zu wollen. Nach Medienberichten handelt es sich um eine Vereinbarung mit Ruanda und Uganda.

Nach Angaben aus der Regierung halten sich etwa 38.000 Migranten illegal in Israel auf. 1420 seien in zwei Lagern inhaftiert. Bis zum Bau des Zaunes an der Grenze zu Ägypten sind nach Angaben von Netanyahu rund 60.000 Flüchtlinge aus Afrika nach Israel gekommen. Seit der Fertigstellung sei der Strom „illegaler Eindringlinge“ aus Afrika praktisch zum Erliegen gekommen, so der Ministerpräsident. „Wir haben etwa 20.000 ausgewiesen. Jetzt geht es darum, den Rest herauszubekommen.“

Netanyahu hat die Asylpolitik seiner Regierung mit dem heiklen Sozialgefüge begründet. Viele Israelis fühlten sich etwa in den ärmeren Vierteln von Tel Aviv angesichts der hohen Zahl afrikanischer Migranten nicht mehr sicher. Israel ist nach offizieller Definition ein jüdischer Staat, hat aber eine große muslimische Minderheit. Im Zuge der geplanten Abschiebung will Israel auch das umstrittene Internierungslager Holot (Cholot) in der Negev-Wüste schließen.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen kritisierte die geplanten Abschiebungen als „menschenverachtend und völkerrechtswidrig“. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hatte sich bereits im November „zutiefst besorgt“ über die Pläne und die Sicherheit der Abzuschiebenden gezeigt.

Viele von ihnen machen Krieg, Verfolgung oder Armut als Aufenthaltsgrund geltend. Israel behandelt sie in der Regel als Wirtschaftsflüchtlinge. Menschenrechtsgruppen werfen der Regierung in Jerusalem vor, die Asylverfahren absichtlich schleppend zu bearbeiten.