Letztes Update am Fr, 05.01.2018 10:00

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Rechtspopulisten: Angekommen in der Mitte

Sie sehen sich als Patrioten und betonen immerzu, dem Volk zu seinem Recht verhelfen zu wollen. Der Erfolg der Rechtspopulisten als Signal für Polarisierung, Renationalisierung und Abschottung.

© APAFPÖ-Chef H.C. Strache und Norbert Hofer.



Von Reinhold Gärtner

Innsbruck – Zu Jahresbeginn, am 21. Jänner 2017, kurz nach der Angelobung von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten, trafen sich Vertreter der ENF (Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit im EU-Parlament) in Koblenz. Marine Le Pen, Geert Wilders, Frauke Petry, Matteo Salvini und Harald Vilimsky waren gekommen, um ihre Mission für 2017 zu definieren: „Gestern ein neues Amerika, heute Koblenz und morgen ein neues Europa!“, verkündete Geert Wilders den Seinen. Die einen sprachen vom „Jahr der Patrioten“, die anderen vom „Jahr der Befreiung“.

Dazu schrieb Lenz Jacobsen in der Wochenzeitung Die Zeit, dass diese Agitation der europäischen Nationalisten weit über gewohnte politische Rhetorik hinausgehe, es werde ein Rauschzustand erzeugt, in dessen Mittelpunkt die Forderung stehe, „dem Volk wieder zu seinem Recht verhelfen zu wollen gegen seine Beherrscher“.

Wer in den Augen der Rechtspopulisten jedenfalls nicht zum Volk gehört, machen sie bei jeder Gelegenheit klar: Die Anderen, die als anders Eingestuften, die Regierenden. Und wer sich von den bislang Regierenden vertreten fühlt, gehört jedenfalls auch nicht zum „Volk“.

Der Wahlreigen begann in den Niederlanden: Im Vorfeld der Wahl für die Tweede Kamer des Parlaments (vergleichbar mit dem österreichischen Nationalrat) am 15. März 2017 war die zentrale Frage jene nach der zukünftigen Stärke der PvV (Partij voor de Vrijheid) und die damit verknüpfte zukünftige Rolle des Parteichefs Geert Wilders.

Mit etwas mehr als 13 Prozent konnte die PvV zwar im Vergleich zu 2012 zulegen, der erhoffte erste Platz blieb aber in weiter Ferne. Mark Rutte von der letztlich siegreichen rechtsliberal-konservativen VVD (Volkspartij voor Vrij­heid en Democratie) hatte im Wahlkampf die Ablehnung einer möglichen Regierungszusammenarbeit mit der PvV ebenso betont wie gegenüber der Türkei eine strikte Position eingenommen. Beides – und die zunehmend restriktivere Haltung gegenüber Migranten („Benehmt euch normal oder geht weg“) – hatte ihm genützt.

In Frankreich war Marine Le Pen (und dem Front National) zwar zu Recht zugetraut worden, am 23. April die Stichwahl zur Präsidentschaftswahl zu erreichen. Diesem kurzzeitigen Erfolg folgte aber im zweiten Wahlgang mit 33 Prozent eine doch spürbare Enttäuschung. Und auch der FN-Stimmenanteil bei der Parlamentswahl im Juni blieb mit 13,2 Prozent – knapp, aber doch – unter dem Ergebnis von 2012. Seitdem macht der FN primär mit internen Querelen von sich reden.

Zwischen Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Frankreich wurde in Großbritannien das Unterhaus neu gewählt. UKIP (United Kingdom Independent Party) – bei der Wahl 2015 mit beachtlichen 12,6 Prozent drittstärkste Partei, wenngleich sich dies aufgrund des Wahlrechts nicht in der Zahl der Abgeordneten widerspiegelte – sank auf 1,8 Prozent und damit in die Bedeutungslosigkeit. Es schien, dass das einzige Thema der UKIP, der Brexit, mit dem Referendum von 2016 der Partei zwar damals einen Achtungserfolg beschert hatte, die Partei selbst aber in den Abgrund stieß.

Die norwegische FrP (Fremskrittspartiet; Fortschrittspartei) musste am 11. September 2017 mit 15,2 Prozent leichte Verluste hinnehmen. Bereits 2013 war die FrP in der Gunst der Wählenden massiv gesunken.

Strategie und Kalkül

Und dann kam Deutschland. Die AfD konnte mit 12,6 Prozent den dritten Platz hinter CDU/CSU und SPD und noch vor FDP, der Linken und den Grünen erreichen. Der Erfolg der AfP (Allianz für Deutschland) sorgte auch international für deutliche Reaktionen: Die New York Times sprach von einem Warnsignal für Deutschland, Le Figaro vermutete, dass sich die radikale Rechte für länger im Bundestag festsetzen werde, von einem politischen Erdbeben sprach der Corriere della Sera, die slowakische Pravda meinte, dass durch die Wahl die AfD aus den „finsteren Untergründen der Politik“ an die Oberfläche gelangt sei.

Seit der Wahl macht die AfD hauptsächlich mit internen Auseinandersetzungen auf sich aufmerksam; wie der Richtungsstreit der unterschiedlichen Flügel letztendlich ausgehen wird, ist noch offen, aktuell allerdings mit deutlichen Vorteilen für die rechtsextremen Hardliner um Alexander Gauland, der nach Belieben sowohl rassistische als auch den Nationalsozialismus verharmlosende Aussagen vom Stapel lässt. Frauke Petry, seit dem Gründungsparteitag 2013 an der Spitze der Partei, kündigte jedenfalls den Austritt aus der Bundestagsfraktion der AfD an, bevor sich diese überhaupt gebildet hatte.

Blieb Österreich. Bei der Nationalratswahl am 15. Oktober lag die FPÖ mit mehr als 26 Prozent zwar knapp unter ihrem bislang besten Ergebnis von 1999, konnte aber dennoch ein deutliches Plus von mehr als fünf Prozent einfahren. Das reichte schlussendlich für eine Regierungsbeteiligung – am 18. Dezember wurde die ÖVP-FPÖ-Regierung angelobt.

Unabhängig von Wahlerfolgen bzw. Wahlniederlagen blieben die Themen: Die rechtspopulistischen Parteien setzten in bewährter Manier auf negative Emotionalisierung, auf Argumentation mit Ressentiments, auf Feindbilder und Vorurteile. Dahinter steckt Strategie und Kalkül: Obwohl die Zahl der in Europa Asylsuchenden im Vergleich zu 2015 und 2016 deutlich zurückging, wurde das Feindbild „Flüchtlinge“ ständig instrumentalisiert und blieb damit omnipräsent.

Es war leicht zu verknüpfen mit dem beliebten Feindbild „Islam“ – gegebenenfalls kombiniert und erweitert mit „Politischem Islam“ oder „Islamismus“. Dieses Kalkül ging durchaus auf. Wenn sich auch nicht immer große Wahlerfolge einstellten, war das Thema Inklusion bzw. Exklusion, damit die Frage von Zugehörigkeit oder Ausschluss, eines der zentralen Themen politischer Wahlkämpfe im Jahr 2017. Dritter Aspekt neben der bewussten Polarisierung zwischen wir gegen die anderen und jener zwischen wir gegen die da oben war die starke Betonung des Nationalismus bzw. der Wunsch nach Renationalisierung. Das beliebte Feindbild EU konnte hier wiederholt in den Mittelpunkt gerückt werden.

„Jahr der Befreiung“

Die Erwartungen von Wilders’ „Jahr der Befreiung“ bzw. dem „neuen Europa“ haben sich zum Teil erfüllt – immerhin sitzt in Österreich mit der FPÖ eine rechtspopulistische Partei in der Regierung. Und wesentlich mitgeholfen bei den Koalitionsverhandlungen hat mit dem Burschenschafter Norbert Nemeth (Olympia) jemand, der eine konservative Konterrevolution vorantreiben will.

Darüber hinaus wurde sichtbar, dass dieser Politikstil nicht auf die klassischen rechtspopulistischen Parteien wie FN, UKIP, PvV, FrP, AfD oder FPÖ beschränkt blieb. Zuletzt zeigte dies die ÖVP in Österreich, allen voran mit dem deutlichen Rechtskurs von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er hat gezeigt – wie in der Süddeutschen Zeitung zu lesen war –, dass es in Österreich „immer noch ein bisschen rechter“ geht. Zur Bestätigung dieser Aussage zählt auch, dass die Dritte Nationalratspräsidentin die Mädel-schafterin Anneliese Kitzmüller und der neue FPÖ-Klubobmann der Burschenschafter Johann Gudenus sind. Beide sind in der Vergangenheit mit homophoben bzw. rechtsextremen Positionen aufgefallen.

Der Rechtspopulismus selbst ist in der politischen Mitte angekommen. Und das ist kein Signal für Weltoffenheit, pro-EU oder gesellschaftspolitische Liberalität, sondern – ganz im Gegenteil – ein Signal für Polarisierung, Renationalisierung und Abschottung. Es bleibt abzuwarten, wie weit die politische Mitte weiter gewillt ist, diesen Kurs der Illiberalität mitzugehen. Davon wird letztendlich abhängen, ob das gesellschaftliche und politische Klima in Europa frostiger wird oder nicht.

Marine Le Pen jedenfalls jubelte angesichts der neuen österreichischen Bundesregierung, dass nun jenen, die gegen die Europäische Union seien, eine Mehrheit verschafft werden könnte.