Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 08.02.2018


Weltpolitik

EU will Briten strafen können

Sanktionen und Valentinstags-Massaker: Premier May kommt von allen Seiten unter Druck.

© X03860Der bevorstehende Brexit beschäftigt auch die Narren beim Karneval in Köln. Im Bild Vorbereitungen für den Rosenmontags-Umzug.



Brüssel, Straßburg, London – Die Europäische Union will sich das Recht vorbehalten, Großbritannien während der Übergangsphase vom Binnenmarkt zu verbannen. Das steht in einer Fußnote zu dem von der EU-Kommission vorbereiteten Vertragsentwurf, dem angeblich alle 27 Staaten schon zugestimmt haben.

Großbritannien wird die EU im März 2019 verlassen. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass bis dahin schon ein Vertrag über die künftigen Beziehungen abgeschlossen ist. Deshalb ist nun eine Übergangsphase von zwei Jahren geplant. In dieser Zeit soll Großbritannien weiterhin die Vorteile des Binnenmarkts genießen, muss aber im Gegenzug das EU-Recht anwenden und seine Beiträge zahlen.

Im Fall von Streitigkeiten wäre der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuständig. Doch bis es dort zu einer Klärung kommt, kann die Übergangsphase längst vorbei sein. Die Kommission suchte deshalb nach Wegen, rascher Druck auf Großbritannien auszuüben. Diesem Zweck soll nun offenbar die Fußnote mit einem Sanktionsmechanismus dienen. Offen blieb zunächst, ob Großbritannien sich darauf einlassen würde.

In Großbritannien startet das Brexit-Lager inzwischen eine Offensive. Angesichts der schleppenden Verhandlungen und der Warnungen aus der Wirtschaft war die Zustimmung zum Austritt aus der EU zurückgegangen, die Idee eines zweiten Referendums stand im Raum. Nun hat Außenminister Boris Johnson, ein Wortführer der Brexit-Hardliner, eine große Rede zum Valentinstag angekündigt. Insider erwarten ein „Massaker“, berichtete die Huffington Post. Denn Johnson tritt für einen Brexit ohne nachfolgendes Handelsabkommen ein und gilt als parteiinterner Rivale von Premierministerin Theresa May.

Indessen hat das EU-Parlament vergeblich versucht, den Brexit für eine Reform der Europawahl zu nutzen. Mehrere Fraktionen schlugen vor, einen Teil der frei werdenden Mandate über transnationale europäische Listen zu vergeben. Doch die Mehrheit stimmte gestern in Straßburg dagegen. Stattdessen solle bei der nächsten EU-Wahl 2019 wieder dieselbe inoffizielle Vereinbarung gelten wie beim letzten Mal: Das EU-Parlament bestätigt den von den Staats- und Regierungschefs nominierten Kommissionspräsidenten nur dann, wenn dieser Spitzenkandidat einer der großen Parteifamilien war. Mehrere Regierungen sollen sich allerdings nicht binden wollen. (floo, dpa, APA)


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