Letztes Update am Fr, 09.02.2018 11:58

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Budget beschlossen

USA erneut in „Shutdown“, Stillstand bereits wieder vorbei

Ein republikanischer Senator verzögerte trotz überparteilicher Einigung die Abstimmung über das Budget so lange hinaus, dass nicht mehr rechtzeitig abgestimmt werden konnte. Die Regierung stand erneut still. Allerdings wurde der Stillstand bereits wieder in den frühen Morgenstunden aufgehoben – bevor er tatsächlich Auswirkungen entfalten konnte.

© REUTERSDas US-Kapitol bei Sonnenaufgang.



Washington – In den USA ist um Mitternacht erneut eine Budgetsperre in Kraft getreten: Der US-Senat vertagte sich am späten Donnerstagabend, ohne über den Kompromiss über ein zweijähriges Haushaltsgesetz abgestimmt zu haben.

Grund für die Verzögerungen im Senat war der republikanische Senator Rand Paul aus dem US-Bundesstaat Kentucky. Er blockierte eine Abstimmung und kritisierte das Haushaltsgesetz, das die Deckelung der Staatsschulden für zwei Jahre außer Kraft setzen soll, scharf. Wiederholt weigerte er sich, seinen Widerstand aufzugeben. Soll ein Gesetz schnell an das Repräsentantenhaus weitergeleitet werden, müssen alle 100 Senatoren zustimmen.

Letztes Shutdown erst Ende Jänner

Stunden später wurde das Budget dann doch noch beschlossen. Senat und Repräsentantenhaus verabschiedeten mehrheitlich den zweijährigen Haushaltsrahmen. US-Präsident Donald Trump muss das Gesetz nun noch unterschreiben. Damit wird auch der „Shutdown“-Modus beendet, der um Mitternacht wegen einer Fristüberschreitung automatisch ausgelöst worden war.

Das Weiße Haus hatte die US-Bundesbehörden zuvor angewiesen, sich auf einen weiteren Shutdown einzustellen, da der Kongress bei seinen Bemühungen, bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht eine Einigung über den Haushalt zu erzielen, nicht vorankam. Die Haushaltsabteilung des Weißen Hauses bereite sich auf eine Unterbrechung der Zahlungen vor, sagte ein Mitarbeiter am Abend.

Mehrheit im Repräsentantenhaus ungewiss

Die Spitzen der Republikaner und Demokraten im Senat hatten den Haushaltskompromiss am Mittwoch ausgehandelt. Widerstand gab es im Kongress sowohl in den Reihen der Republikaner als auch der oppositionellen Demokraten. Schlussendlich stellte sich jedoch eine Mehrheit hinter das Budget.

Der Kompromiss sieht vor, dass als erster Schritt ein sechswöchiger Übergangshaushalt verabschiedet wird. Dadurch soll die Zeit geschaffen werden, um die zweijährige Haushaltsvereinbarung als Gesetzestext zu formulieren und von beiden Kongresskammern verabschieden zu lassen.

Kompromiss sieht deutlich mehr Ausgaben vor

Die Chefs der Republikaner und Demokraten im Senat, Mitch McConnell und Chuck Schumer, hatten eine langfristige Vereinbarung für den Bundeshaushalt erzielt, die sich über die Haushaltsjahre 2018 und 2019 erstreckt. Damit soll die zum Usus gewordene Politik der nur kurzfristigen Übergangslösungen für den Haushalt beendet werden.

Das Paket umfasst einen deutlichen Anstieg der Ausgaben für Verteidigung und andere Programme, darunter Soziales und Infrastruktur. Insgesamt ist es mehrere hundert Milliarden US-Dollar schwer und ist auf zwei Jahre angelegt.

Der Kompromiss sieht vor, dass die Bundesbehörden über die zwei Jahre hinweg bis zu 300 Mrd. Dollar (245 Mrd. Euro) zusätzlich ausgeben dürfen. Allein die Verteidigungsausgaben sollen um rund 160 Mrd. Dollar aufgestockt werden dürfen.

Mit dem Gesetz liegen die Ausgabenbegrenzungen in den nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden US-Dollar (244 Mrd. Euro) höher als bisher. Das Paket umfasst auch knapp 89 Milliarden Dollar an Katastrophenhilfe. Außerdem hebt es bis zum 23. März die Schuldenobergrenze der Regierung an.

Während der Regierungszeit von US-Präsident Barack Obama hatten die Republikaner wiederholt und scharf dagegen protestiert, wenn der Schuldenstand des Landes anwuchs. Unter republikanischer Kontrolle von sowohl Weißem Haus als auch Senat und Kongress verabschiedeten sie nun ein Gesetz, das den Schuldenstand regelrecht explodieren lässt. (TT.com/APA/AFP)