Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 09.03.2018


Angespannte Beziehungen

Ankara lockert Blockade – „nun soll sich Wien bewegen“

Kneissl und Cavusoglu versuchen, die Eiszeit zwischen der Türkei und Österreich zu beenden. Die Causa EU-Beitritt bleibt ausgespart.

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Von Serdar Sahin

Wien – Österreich und die Türkei führen ihre Bemühungen fort, die angespannten bilateralen Beziehungen zu normalisieren. Ankara setzt dabei weitere konkret­e Schritte. So wird die bisherige Blockade österreichischer Kooperationen mit der NATO zwar nicht komplett, aber immerhin für den zivilen Bereich beendet. Österreichs Vertreter im Brüsseler NATO-Hauptquartier können also wieder akkreditiert werden.

Die Türkei habe sich auf Österreich zubewegt – man gestatte österreichischen Archäologen, wieder in Ephesos zu graben, auch die NATO-Blockade werde ein Stück weit gelockert. Nun solle sich Wien bewegen, befindet der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu (AKP) anlässlich eines Besuches seiner Amtskollegin Karin Kneissl (FPÖ) in der Bundeshauptstadt. Wie das konkret aussehen könnte, sagen die beiden Minister allerdings nicht.

Es ist die zweite Zusammenkunft Kneissls mit Cavusoglu. Ende Jänner folgte sie seiner Einladung nach Istanbul. Weitere Treffen sind geplant. So werde demnächst auch der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci nach Wien kommen – ihm war im Sommer des Vorjahres noch verweigert worden einzureisen, um bei einer Gedenkveranstaltung zur Niederschlagung des türkischen Putschversuchs teilzunehmen.

Das Verhältnis zwischen den beiden Ländern ist wegen der ablehnenden Haltung Wiens gegenüber einem türkischen EU-Beitritt schwer belastet. Österreich ist dafür, die Beitrittsgespräche zu beenden. De facto liegen sie seit Längerem auf Eis. „Diese Frag­e haben wir ganz bewusst ausgeklammert – und uns auf bilaterale Fragen konzentrier­t“, sagt Kneissl.

Cavusoglu merkt dazu allerdings an, Ankara wolle „wie jedes andere Land auch“ behandelt werden. Es könne nicht sein, dass die Beitrittsfrage von „populistischen Politikern ausgenützt“ werde. „Wenn wir die Kriterien erfüllen, soll das nächste Verhandlungskapitel eröffnet werden – wenn nicht, dann nicht.“ Vom österreichischen EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr erwarte man, diese Frag­e „ehrlich, objektiv und gerecht“ anzugehen.

Während die beiden Minister versuchen, den Stillstand in den bilateralen Beziehungen zu überwinden, protestieren draußen vor dem Außenministerium Kurden gegen den Einmarsch der Türkei im syrischen Afrin. Nicht erfreut ist Cavusoglu ob der Flaggen mit dem Konterfei Abdullah Öcalans, dem Anführer der kurdischen Terrormiliz PKK. Darauf angesprochen, meint der türkische Minister: „Terroristen sollten sich hier nicht wie im Paradies fühlen.“ Er fordert, Symbole der auch von der EU als Terrororganisation eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans zu verbieten.

Was die Ausbildung von türkisch-stämmigen Imamen angeht, lässt Kneissl wissen: „Es gibt wechselseitiges Interesse, dass bei der theologischen Ausbildung der Fokus auf Theologie liegt – und nicht auf einem politischen Konzept.“