Letztes Update am Mi, 09.05.2018 13:54

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ausstieg aus Iran-Deal

USA verlassen Atomabkommen: Europäer wollen Iran-Deal retten

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran wächst weltweit die Sorge einer weiteren Destabilisierung der Lage im Nahen Osten. Die Außenminister aus Berlin, Paris und London treffen am Montag Vertreter des Iran. Österreichs Außenministerin Kneissl kritisiert den US-Ausstieg aus dem Abkommen: „Seit Juli 2015 hält sich der Iran daran.“

© AFPTrump hatte seine Entscheidung am Dienstag unter anderem damit begründet, dass Teheran trotz der Vereinbarung von 2015 sein Streben nach Atomwaffen fortgesetzt habe.



Washington – Nach dem Rückzug der USA aus dem Wiener Atomabkommen mit dem Iran wächst die Sorge vor den wirtschaftlichen Folgen sowie einer Eskalation der Spannungen und Kriegsgefahr in Nahost. Zugleich wollen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens am kommenden Montag gemeinsam mit Vertretern des Iran beraten, ob und wie das Atomabkommen von 2015 auch ohne die USA gerettet werden kann.

Der Iran will vorerst an dem Deal festhalten, macht das aber davon abhängig, ob er wirklich in den Genuss der versprochenen wirtschaftlichen Vorteile kommt. Auch die anderen Mitunterzeichner des Atomdeals, Russland und China, kritisierten den Ausstieg der USA.

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt. Sie sollen nun „so schnell wie möglich“ wieder in voller Härte zum Tragen kommen. Dafür gibt es ein Zeitfenster von bis zu 180 Tagen, sobald die US-Regierung die genauen Richtlinien erlassen hat. Trump ließ keinen Zweifel an der Tragweite der geplanten Sanktionen: „Jedes Land, das dem Iran bei seinen Bemühungen um Atomwaffen hilft, könnte auch mit starken Sanktionen belegt werden.“

Österreichische Firmen abwartend

Die Sorge besteht jetzt, dass Unternehmen aus anderen Ländern Probleme bekommen, wenn sie gegen die US-Sanktionen verstoßen. Führende deutsche Wirtschaftsverbände befürchten Einbußen im Handel mit dem Iran. Die österreichischen Firmen, die im Iran tätig sind, zeigen sich abwartend. Das ergab eine Blitzumfrage der Außenwirtschaft der Wirtschaftskammer, wie diese am Mittwoch mitteilte. Klar sei, dass die Unsicherheit für im Iran tätige Firmen durch den angekündigten Ausstieg aus dem Iran-Deal zunimmt.

Die Oberbank hatte im September des Vorjahres als erste europäische Bank ein Rahmenkreditabkommen mit dem Iran unterzeichnet. Dieses ermöglicht von der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB) gedeckte Finanzierungen mit Laufzeiten von mehr als zwei Jahren. Vergeben wurde aber bisher kein einziger Kredit, hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage. Demnach analysiert die Bank vorerst nur die Situation.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) appellierte an die deutsche Regierung und die EU, „das europäische Iran-Geschäft zu schützen und verlorenes Vertrauen wieder herzustellen.“ Als Folge der US-Sanktionen gegen die iranische Ölindustrie werden sowohl europäische als auch asiatische Länder ihre Importe aus dem Land drosseln müssen. Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire bezeichnete es als inakzeptabel, wenn die „USA den Wirtschaftspolizisten des Planeten“ spielen.

Mit dem Wiener Atomabkommen vom Juli 2015 hatte sich die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats und Deutschland verpflichtet, auf Sanktionen gegen den Mullah-Staat zu verzichten. Im Gegenzug sollte der Iran unter anderem weitgehend die Anreicherung von Uran unterlassen, um die Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial auszuschließen. Die Regelung gilt zunächst bis 2025; einige Teile, darunter verschärfte Kontrollen durch internationale Beobachter, reichen bis ins Jahr 2040. Unabhängige Beobachter bescheinigten dem Iran bisher stets, die Verpflichtungen zu erfüllen. Trump bezeichnete das als eine „Lüge“.

Trump hat mit der Abkehr vom Atomabkommen eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen erfüllt, aber mit seinem Alleingang die Beziehungen zu seinen europäischen Verbündeten weiter belastet. Nach seinem Amtsantritt im Jänner 2017 haben sich die USA bereits aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückgezogen. Für Verstimmung sorgt auch die Diskussion um Strafzölle auf Stahl- und Aluminium. In einem weiteren Alleingang verlegen die USA ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Die neue Botschaft wird am Montag eröffnet.

Israel und Iran auf Konfrontationskurs

Nach dem Rückzug der USA droht der Konflikt um das iranische Atomprogramm erneut zu eskalieren – es gibt bereits Warnungen vor einer militärischen Konfrontation. Insbesondere Israel und der Iran gehen auf Konfrontationskurs. Israel wirft dem Iran vor, seine Präsenz im Bürgerkriegsland Syrien ausgebaut und viele Waffen geliefert zu haben. Israel traf noch am Dienstag militärische Vorbereitungen, nachdem ungewöhnliche Militärbewegungen des Iran im nördlichen Nachbarland Syrien beobachtet worden seien. Trump wies seinen Verteidigungsminister an, sich darauf vorzubereiten, jegliche Aggression des Iran gegen die Vereinigten Staaten oder Verbündete „rasch und entschlossen“ abzuwehren.

International besteht auch Sorge vor einem atomaren Wettrüsten in Nahost. Der iranische Präsident Hassan Rouhani bekannte sich zwar zu dem Atomdeal, warnte aber, dass die Anreicherung von Uran ohne eine befriedigende Lösung wieder unbegrenzt aufgenommen werden könnte. Saudi-Arabien hat bereits angekündigt, dem nicht tatenlos zuzusehen. Der oberste iranische Führer, Ayatollah Ali Khamenei, sagte am Mittwoch: „Es besteht keinerlei Logik, in dem Abkommen zu bleiben, wenn uns das EU-Trio dessen Umsetzung nicht versichert.“

Khamenei bezeichnete die Äußerungen Trumps als dumm und oberflächlich. „Mr. Trump, ich sage Ihnen im Namen des iranischen Volkes: Sie haben einen Fehler gemacht“, hieß es auf seiner offiziellen Website am Mittwoch. Der Ausstieg der USA ist Wasser auf die Mühlen von Rouhanis Kritikern, die sich die Ungeduld der Iraner zunutze machen. So zeigte sich der Chef der Revolutionsgarden, Mohammad Ali Jafari, skeptisch und sagte, die Europäer seien an die USA gebunden und nicht frei in ihrer Entscheidung.

Trump bezeichnete den Deal mit dem Iran als „schreckliches, einseitiges Abkommen“, das nie hätte abgeschlossen werden dürfen. Der frühere US-Präsident Barack Obama kritisierte die Entscheidung seines Nachfolgers scharf. „Ohne das Atomabkommen könnten die Vereinigten Staaten vor die negative Entscheidung gestellt werden, ob sie einen atomar aufgerüsteten Iran akzeptieren wollen oder einen weiteren Krieg im Nahen Osten“, erklärte er. Obama hatte sich zuletzt nur äußerst selten zu tagesaktuellen Entscheidungen geäußert.

EU-Staaten appellieren an Iran

Deutschland, Frankreich und Großbritannien appellierten an den Iran, sich trotz des Ausstiegs der USA weiter an das Atomabkommen zu halten. „Wir ermuntern den Iran, mit Augenmaß auf die US-Entscheidung zu reagieren“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britischen Premierministerin Theresa May vom Dienstagabend. „Wir sehen uns weiterhin verpflichtet, uns für den Erhalt des Abkommens einzusetzen, und werden mit allen verbliebenen Parteien darauf hinwirken, dass das Abkommen bewahrt wird“, hieß es.

Die Aufhebung von Sanktionen sei ein wesentlicher Bestandteil des Abkommens und habe einen positiven Einfluss auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch im Namen aller Mitgliedstaaten mit. Die EU sei entschlossen sicherzustellen, dass dies auch weiterhin der Fall sein werde.

Kneissl kritisiert US-Ausstieg

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) kritisierte vor dem Ministerrat den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen, zumal die Internationale Atomenergieorganisation IAEA dem Iran ein positives Zeugnis ausgestellt habe. „Seit Juli 2015 hält sich der Iran daran“, sagte Kneissl. Und auch die USA erinnerte sie daran, dass im Völkerrecht der Grundsatz der Pakttreue gelte: „Pacta sunt servanda.“ Kneissl hofft, dass nach dem Ausstieg der USA keine „Gewaltspirale“ im Nahen Osten in Gang komme.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnte vor den möglichen Konsequenzen der Entscheidung von Trump. „Die Isolation eines Landes wie des Iran kann sehr gefährlich sein und zu noch mehr Radikalisierung sowie Abgrenzung führen“, sagte der Kanzler am Dienstagabend.

US-Außenminister Mike Pompeo unterstrich, die USA seien auch weiterhin daran interessiert, mit den Verbündeten zusammenzuarbeiten. „Wir haben ein gemeinsames Interesse mit unseren Verbündeten in Europa und in der ganzen Welt, den Iran davon abzuhalten, jemals eine Atomwaffe zu entwickeln“, erklärte er. (APA/dpa/Reuters)