Letztes Update am Sa, 12.05.2018 11:17

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


UNO

Österreich ratifizierte als neunter Staat Atomwaffenverbotsvertrag

Österreichs Botschafter bei der UNO hinterlegte am Dienstag die Ratifikationsurkunde im Rahmen einer kurzen Zeremonie im UN-Hauptquartier in New York.

© REUTERS/MunozDer Sitzungssaal der Vereinten Nationen in New York am Dienstagabend.



New York, Wien – - Österreich hat als neunter Staat den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (VVA) ratifiziert. Wie die internationale Nachrichtenagentur Pressenza am Freitag meldete, hinterlegte Österreichs Botschafter bei der UNO, Jan Kickert, am Dienstag die Ratifikationsurkunde im Rahmen einer kurzen Zeremonie im UN-Hauptquartier in New York.

Österreich gehört zu den Staaten, die für die Verhandlung dieses Vertrags richtungsweisend waren. 2014 war Österreich Gastgeber der Dritten Konferenz über die Humanitären Auswirkungen von Kernwaffen, die mit dem „Humanitarian Pledge“ („Humanitäre Verpflichtung“) endete.

Die mit dem Friedensnobelpreis 2017 ausgezeichnete „Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN) begrüßte den Schritt Österreichs. Nadja Schmidt, Direktorin von ICAN Österreich, zeigte „sehr zufrieden über Österreichs Ratifizierung des Verbotsvertrags.

„Starker Einsatz für die weltweite Abschaffung von Atomwaffen“

„Dies ist ein enormer Erfolg für unsere nationale Kampagne. Österreich zeigt kontinuierlich starken Einsatz für die weltweite Abschaffung von Atomwaffen. Wir appellieren an unsere Regierung und das Parlament, dieses starke Engagement in der Zukunft beizubehalten“, erklärte Schmidt.

Auch Beatrice Fihn, Direktorin von ICAN, feierte dieses Engagement. „Verträge verhandeln statt Verträge zerreißen - das ist Führungsstärke bei Diplomatie und Abrüstung. Am gleichen Tag, an dem die USA das Iran-Abkommen kündigen, bin ich dankbar für Österreichs Engagement für humanitäre und nukleare Abrüstung“, betonte Fihn.

Österreich ratifizierte den VVA nur Tage nachdem Palau als erster pazifischer Inselstaat den Vertrag ratifiziert hatte. Weitere Ratifizierung sollen noch diesen Monat folgen.

Diese „Selbstverpflichtung“ für nukleare Abrüstung wurde von 127 Staaten unterschrieben und leitete die Verbotsverhandlungen ein. In Sitzungen der UN-Generalversammlung und in UN-Arbeitsgruppen hat Österreich kontinuierlich und beharrlich die Relevanz eines Verbots von Atomwaffen betont.

Österreich will Führungsrolle beibehalten

Mit der frühen Ratifizierung des VVA zeige Österreich, dass es eine Führungsrolle bei der Implementierung des Vertrages beibehalten und die Universalisierung vorantreiben wolle, schreibt Pressenza, die sich nach eigenen Angaben für Humanismus, Gewaltfreiheit, Menschenrechte, Abrüstung und Nicht-Diskriminierung einsetzt.

122 UN-Mitglieder hatten am 7. Juli 2017 das Abkommen zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Es gab eine Gegenstimme von den Niederlanden und eine Enthaltung durch Singapur. Die neun bekannten Atommächte, darunter die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, hatten die Verhandlungen boykottiert. Auch die meisten NATO-Staaten beteiligten sich nicht an den Gesprächen. (APA)