Letztes Update am Sa, 12.05.2018 15:43

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Atomabkommen

Iran startet diplomatische Offensive zur Suche nach Verbündeten

Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif drängte die Europäer zu Garantien, den Handel mit seinem Land trotz der neuen US-Sanktionen aufrecht zu erhalten.

© AFP/APA/KenareTeheran. (Symbolfoto)



Teheran, Berlin – Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen startet der Iran eine diplomatische Offensive, um den Vertrag zu retten und Verbündete gegen die USA zu finden. Außenminister Mohammad Javad Zarif drängte die Europäer zu Garantien, den Handel mit seinem Land trotz der neuen US-Sanktionen aufrecht zu erhalten. Gleichzeitig forderten die USA von ihren europäischen Verbündeten mehr Druck auf den Iran.

In Begleitung einer Wirtschaftsdelegation wollte Zarif am Samstagabend zu diplomatischen Gesprächen nach Peking fliegen, von dort will er nach Moskau und Brüssel weiterreisen. In der EU-Hauptstadt wird er am Dienstag mit den Außenministern Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens sowie mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zusammentreffen. Am Ende seiner Reise wird Zarif mit allen nach dem US-Ausstieg verbliebenen Vertragspartnern des Atomabkommens gesprochen haben.

Kritik an Trumps „extremistischer Regierung“

Vor Antritt der Reise kritisierte Zarif am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter die „extremistische Regierung“ von US-Präsident Donald Trump für den Ausstieg aus dem Atom-“Abkommen, das von der internationalen Gemeinschaft als ein Sieg der Diplomatie anerkannt“ sei.

Zarif bekräftigte die Drohung, dass sein Land die Wiederaufnahme der Urananreicherung in „industriellem Ausmaß“ und „ohne jegliche Beschränkungen“ vorbereite, falls Europa keine soliden Garantien dafür biete, dass es die Handelsbeziehungen mit dem Iran trotz der neuen US-Sanktionen aufrecht erhalte.

Iran forderte „solide Garantien“ Europas

Die europäischen Unterzeichnerstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie China und Russland wollen an dem Atomabkommen festhalten und mit der Führung in Teheran die Möglichkeiten dazu ausloten. Die iranische Führung hatte bereits „solide Garantien“ der Europäer verlangt, denn die USA wollen die im Iran tätigen, europäischen Unternehmen durch den Druck ihrer Sanktionen zum Rückzug aus dem Land zwingen.

Die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland hatten im Juli 2015 in Wien das Abkommen nach jahrelangen Verhandlungen mit dem Iran geschlossen. Trump hatte es am Dienstag einseitig aufgekündigt und erklärt, aufgehobene Sanktionen würden wieder in Kraft gesetzt.

Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, forderte von Deutschland und anderen Partnern, ebenfalls Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. „Wir erwarten von unseren Freunden und Verbündeten, dass sie uns dabei helfen, den Iran zurück an den Verhandlungstisch zu bringen“, sagte Grenell der Funke Mediengruppe. „Alle anderen Staaten müssen jetzt für sich entscheiden, ob sie Sanktionen für wirksam halten oder nicht.“

USA erhöhte Druck auf ihre Verbündeten

Die USA seien „der festen Überzeugung“, dass Sanktionen funktionierten, wenn die internationale Gemeinschaft „vereint“ sei, sagte Grenell. Dies habe sich im Konflikt mit Nordkorea gezeigt.

Auch mit Blick auf die Lage im Nahen Osten erhöhte die US-Regierung den Druck auf ihre Verbündeten. „Es ist Zeit für alle verantwortungsvollen Nationen, Druck auf den Iran auszuüben, dieses gefährliche Verhalten zu ändern“, erklärte das Weiße Haus. Die „rücksichtslosen Aktionen“ des Iran seien eine „ernsthafte Bedrohung“ für die Stabilität im Nahen Osten.

Israel hatte in der Nacht zum Donnerstag mutmaßliche iranische Stellungen in Syrien attackiert. Nach Angaben der israelischen Armee war dies die Reaktion auf Attacken mit 20 „iranischen“ Raketen auf den von Israel besetzten Teil der syrischen Golanhöhen. Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei den israelischen Angriffen mindestens elf Iraner getötet.

Das Außenministerium in Teheran warf Israel vor, die Begründung für die Luftangriffe „erfunden“ zu haben. Teheran will eine Eskalation des regionalen Konflikts vermeiden und hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob iranische Truppen getroffen wurden. (APA/AFP)