Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 07.06.2018


Weltpolitik

Van Der Bellen traf Putin: „Ein beschämender Moment“

Der Politologe Mangott kritisiert die Aussagen von Bundespräsident Van der Bellen zu Russland.

© X02440Die Staatschefs Wladimir Putin (links) und Alexander Van der Bellen am Dienstag in der Hofburg.Foto: Sputnik/Klimentyev/Kreml



Von Floo Weißmann

Wien – Der Empfang für den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Wien war für den Osteuropa-Experten Gerhard Mangott „extrem höflich, in manchen Fällen zu höflich“, wie er der Tiroler Tageszeitung sagte. Die Kritik des Innsbrucker Politik-Professors trifft vor allem Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Der Staatschef hatte seinem Gast in der Hofburg vor laufenden Kameras attestiert, kein Glaubwürdigkeitsproblem zu haben. Mangott: „Ist die Besetzung der Halbinsel Krim und ihre Eingliederung in den russischen Staatsverband, das ganze Lügen und Täuschen, das in diesem Zusammenhang passiert ist, ist die absichtliche militärische Destabilisierung der Ostukraine bis heute nicht auch etwas, das die Glaubwürdigkeit Russlands in Frage stellt?“

Der Experte stößt sich auch daran, dass Van der Bellen in der Pressekonferenz eine Vertrauenskrise zwischen der Europäischen Union und Russland dementierte. „Wenn alles in Ordnung ist, wenn es keine Konflikte gibt, wenn es kein Misstrauen gibt, wozu braucht es dann Brückenbauer?“, sagt Mangott mit Blick auf die selbstgewählte Rolle der Bundesregierung. „Das ist ja in sich widersprüchlich, und das fand ich schon eine sehr, sehr unterwürfige Passage, die Österreich schadet.“

Mangott spricht sich für Dialog auf Augenhöhe aus. „Wenn wir betonen, dass wir befreundete Nationen sind, dann würde ich aus meinem Freundschaftsverständnis ableiten, dass man sich auch die Wahrheit sagt.“ Über die Motive hinter den Worten des Bundespräsidenten will der Experte nicht spekulieren. „Alles, was ich kann, ist festzustellen: Das war ein sehr beschämender Moment.“

Der Kanzler kommt in der Einschätzung des Experten besser weg. Sebastian Kurz habe in seinen Ausführungen „viel deutlicher gemacht, was von Russland erwartet wird“. Letztlich trifft es aber auch den Regierungschef, wenn Mangott Österreichs Anspruch auf der internationalen Bühne hinterfragt.

Zwar sei der Putin-Besuch in Wien wirtschaftlich nützlich gewesen, wie auch schon der Besuch von Kurz im Februar in Moskau. Beide Seiten seien daran interessiert, das Handelsvolumen wieder auf das Niveau vor den wechselseitigen Sanktionen zu bringen. „Aber politisch gesehen hat man doch deutlich gemerkt, dass Österreich dabei ist, sich hier selbst zu überschätzen.“ Russland schätze Österreichs Dialogbereitschaft; man traue Österreich in Moskau aber nicht zu, „in der EU ein Weichensteller zu sein für eine schrittweise Umorientierung der europäischen Russland-Politik“.

Mangott pflichtet dem österreichischen Ansatz bei, trotz aller Differenzen mit Russland im Gespräch zu bleiben. „Aber zu erwarten, dass ein intensivierter Dialog auch bedeutet, dass wir Fortschritte machen bei der Lösung der Krisen, die uns auseinandergebracht haben, das ist vielleicht zu optimistisch.“