Letztes Update am So, 10.06.2018 13:59

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Referendum

Schweizer schließen ausländische Anbieter von Online-Wetten aus

Eine große Mehrheit stimmte bei einem Referendum am Sonntag für ein neues Glücksspielgesetz. Ein revolutionärer Wechsel zu einem neuen Geldsystem wurde abgelehnt.

© ReutersDie Vollgeld-Initiative fand keine Mehrheit.



Genf – Die Schweizer haben am Sonntag mit großer Mehrheit für ein neues Glücksspielgesetz gestimmt, das ausländische Anbieter von Online-Wetten vom Schweizer Markt ausschließt. Eine von Regierung, Parlament und den meisten Volkswirten abgelehnte Volksinitiative zur Reform des Geldwesens wurde dagegen deutlich abgelehnt.

Einer Prognose des Umfrageinstituts gfs.bern zufolge zufolge votierten 72 Prozent der Stimmberechtigten für das neue Glücksspielgesetz. Nach Ansicht der Schweizer Regierung wird mit der neuen Regelung das Gesetz an das digitale Zeitalter angepasst. Kritiker sprechen dagegen von einer Internet-Zensur.

Künftig dürfen nur noch zertifizierte Casinos und Unternehmen mit Sitz in der Schweiz Glücksspiele anbieten, sowohl in der Realität als auch im Internet. Justizministerin Simonetta Sommaruga bezeichnete die Regelung als unverzichtbar um sicherzustellen, dass sich alle Glücksspielanbieter an strikte Regeln etwa zum Ausschluss einschlägig bekannter Spielsüchtiger halten.

Mit dem Casino-Gesetz will die Regierung verhindern, dass Schweizer weiterhin viel Geld auf ausländischen Online-Portalen ohne Rückfluss in die Schweiz verzocken. Sie sollen ihr Geld nun auf Online-Portalen bestehender Schweizer Casinos einsetzen. Die müssen je nach Größe bis zu 80 Prozent ihrer Gewinne abgeben. Damit werden soziale und humanitäre Projekte gefördert und die Rentenkasse aufgefüllt. Bislang verzockten Schweizer in ausländischen Online-Casinos im Jahr 250 Millionen Franken (229 Millionen Euro), schätzte die Universität Bern.

Gegner der Casino-Vorlage monierten, dass nur Schweizer Casinos eine Lizenz bekommen. Internetseiten von ausländischen Anbietern etwa mit Sitz in Malta oder Gibraltar werden künftig gesperrt. Die Gegner befürchten, dass solche Netzsperren die Tür zu staatlicher Internet-Zensur in anderen Bereichen aufstoßen.

Reform des Geldwesens abgelehnt

Mit der Vollgeld-Initiative wollten die Initiatoren Spareinlagen sicherer machen. Banken hätten Kundengelder bei der Nationalbank hinterlegen müssen und hätten selbst durch Kreditvergabe kein neues Geld schöpfen können. Damit sollten alle Kundengelder im Krisenfall sicher sein. So ein System hat kein Land der Welt. Die Befürworter hatten sich von einem Wechsel ein sichereres Bankensystem versprochen, während die Gegner vor den unabsehbaren Folgen eines weltweit einzigartigen Experiments für den Finanzplatz und die Währung gewarnt hatten.

Die Schweizer Regierung, die Notenbank sowie Industrie- und Bankenvertreter hatten den Vorschlag abgelehnt. Er hätte auch eine Neugestaltung der Geldpolitik in der Schweiz nach sich gezogen. (APA/AFP/dpa/Reuters)