Letztes Update am Di, 12.06.2018 10:31

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Korea-Gipfel in Singapur

Historischer Gipfel: Kim Jong-un verspricht atomare Abrüstung

US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un haben ein mit Spannung erwartetes Gipfeltreffen hinter sich gebracht. Am Ende steht eine Vereinbarung, mit der sich Nordkorea zur „Denuklearisierung“ verpflichtet. Einen genauen Zeitplan gibt es nicht, es soll jedoch „zügig“ geschehen.

© US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Diktator Kim Jong-un in Singapur.



Singapur – Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un ist grundsätzlich zu einer „vollständigen“ atomaren Abrüstung bereit, hat sich aber nicht auf einen konkreten Fahrplan festgelegt. Das geht aus der Vereinbarung hervor, die Kim und US-Präsident Donald Trump am Dienstag zum Abschluss ihres Gipfels in Singapur unterzeichneten.

Ein Zeitplan oder spezifische Schritte wurden in dem eher vagen Dokument nicht erwähnt. Darin hieß es nur, Außenminister Mike Pompeo werde „baldmöglichst“ Gespräche mit der nordkoreanischen Seite aufnehmen, um die Ergebnisse des Gipfels „zügig“ umzusetzen.

In dem Dokument erklärt Kim sein „festes und unerschütterliches Bekenntnis“ zu einer umfassenden atomaren Abrüstung auf der koreanische Halbinsel. Trump erklärte sich zu Sicherheitsgarantien bereit. Beide Länder wollen auch ihre Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen. Mit neuen Beziehungen solle dem Wunsch beider Völker nach „Frieden und Wohlstand“ entsprochen werden. Beide Staaten haben bisher keine diplomatischen Kontakte miteinander.

Die Unterschritften Trumps und Kims auf dem Abschlusdokument.
- AFP

Trump lädt Kim nach Washington ein

Die USA und Nordkorea wollten auf eine „anhaltende und stabile“ Friedenslösung für die koreanische Halbinsel hinarbeiten, hieß es weiter in dem Papier. Es wurden aber keine Schritte zur formellen Beendigung des Kriegszustandes auf der Koreanischen Halbinsel. Seit dem Ende des Korea-Krieges 1953 ist bis heute kein Friedensvertrag zwischen den Kriegsparteien beschlossen worden.

Trump kündigte an, er wolle Kim zu weiteren Gesprächen ins Weiße Haus nach Washington einladen. Für den Führer des weitgehend isolierten, stalinistischen Staates bedeutet dies eine große internationale Aufwertung. Trump fügte hinzu: „Wir sind sehr stolz darauf, was heute passiert ist.“ Trotz der eher allgemeinen Zusagen in dem Dokument sprach er von einer „ziemlich umfassenden Vereinbarung“.

„Die Welt wird einen großen Wandel erleben.“
Kim Jong-un (Staatschef Nordkoreas)

Kim zeigte sich mit den Ergebnissen bei der gemeinsamen Unterzeichnungszeremonie ebenfalls zufrieden. „Wir haben beschlossen, die Vergangenheit hinter uns zu lassen“, sagte er. „Die Welt wird einen großen Wandel erleben.“ Das Treffen in Singapur war der erste Gipfel in der Geschichte beider Staaten.

Trump lobt Kim als „sehr talentiert“

Bis vor wenigen Monaten tauschten Kim und Trump noch heftige Beschimpfungen aus, bis hin zur Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen. Nach der Unterzeichnung in Singapur sagte Trump über Kim: „Ich habe gelernt, dass er ein sehr talentierter Mann ist, und ich habe außerdem gelernt, dass er sein Land sehr liebt.“

Schon nach dem Mittagessen sagte Trump: „Es ist besser gelaufen, als irgendjemand hätte erwarten können, Spitzenklasse.“ Die persönliche Begegnung im Luxushotel „Capella“ auf der Insel Sentosa sollte ein Neuanfang in dem bisher angespannten und teils offen feindlichen Verhältnis werden. Nach einem ersten Handschlag mit Trump hatte Kim gesagt: „Alte Praktiken und Vorurteile haben gegen uns gearbeitet. Aber wir haben sie alle überwunden. Und jetzt sind wir hier.“

Trump und Kim hatten sich zum Auftakt vor jeweils sechs Flaggen der USA und Nordkoreas in dem Kolonialbau den Kameras gestellt. Bei dem 13 Sekunden dauernden, historischen Handschlag wirkten beide Politiker ernst und angespannt, doch fasste Trump seinem Gegenüber freundschaftlich kurz an die Schulter. Das Treffen hat für Nordkorea immensen symbolischen Wert. Es signalisierte, mit der Supermacht USA auf gleicher Augenhöhe zu stehen.

US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un inszenierten ihre erste Begegnung vor Flaggen der beiden Länder.
- REUTERS

Auch berüchtigter Ex-Geheimdienstchef dabei

Auf nordkoreanischer Seite nahmen der berüchtigte frühere Geheimdienstchef und einflussreiche Berater General Kim Yong-chol sowie Außenminister Ri Yong-ho an den Beratungen teil. Anschließend kamen beide Delegationen zu einem Arbeitsessen zusammen, bevor die Vereinbarung unterzeichnet wurde. Der Streit um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm ist einer der gefährlichsten Konflikte der Welt. Kim gibt vor, dass seine Raketen mit Atomsprengköpfen das US-Festland treffen können.

Nach dem Eklat am Wochenende auf dem Gipfel der sieben großen Industrienationen (G-7) in Kanada stand Trump zusätzlich unter Druck, einen Erfolg vorzuweisen. Nie zuvor war ein amtierender amerikanischer Präsident mit einem Führer des isolierten Landes zusammengetroffen. Das Treffen ist schon deswegen heftig umstritten, weil Kim sein Land diktatorisch regiert, massiv gegen Menschenrechte verstößt und nach Schätzungen der US-Regierung 80.000 bis 120.000 Menschen in teils schlimmen Verhältnissen in Arbeitslagern gefangen hält.

Nordkoreas Machthaber sucht außer starken Sicherheitsgarantien eine Aufhebung der scharfen Sanktionen, welche die Vereinten Nationen und auch die USA auch einseitig als Reaktion auf seine Atom- und Raketentests verhängt haben. In einem Entgegenkommen hatte Kim im April einen Atom- und Raketenteststopp erklärt und verkündet, sich künftig auf die Wirtschaftsentwicklung konzentrieren zu wollen.

Politisch will Nordkorea diplomatische Beziehungen zu den USA. Nordkorea schlägt zur Lösung des Atomkonflikts ein „synchrones“ und „phasenweises“ Vorgehen vor. (TT.com/APA/dpa)

Die Gemeinsame Erklärung der USA und Nordkoreas im Wortlaut

US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un haben am Dienstag bei ihrem Gipfel in Singapur eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Es folgt eine Übersetzung der Nachrichtenagentur Reuters:

P

räsident Donald J. Trump aus den Vereinigten Staaten von Amerika und der Vorsitzende Kim Jong-un von der Kommission für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) haben am 12. Juni 2018 in Singapur einen ersten, historischen Gipfel abgehalten.

P

räsident Trump und der Vorsitzende Kim Jong-un führten einen umfassenden, eingehenden und aufrichtigen Meinungsaustausch über die Fragen im Zusammenhang mit der Einrichtung neuer Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Demokratischen Volksrepublik Korea sowie dem Aufbau eines dauerhaften und robusten Friedensregimes auf der Koreanischen Halbinsel. Präsident Trump verpflichtete sich, der DVRK Sicherheitsgarantien zu geben, und der Vorsitzende Kim Jong-un bekräftigte seine feste und unerschütterliche Verpflichtung, die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel abzuschließen.

Ü

berzeugt davon, dass die Schaffung neuer Beziehungen zwischen den USA und der DVRK zum Frieden und Wohlstand der Koreanischen Halbinsel und der Welt beitragen wird und dass gegenseitige Vertrauensbildung die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel fördern kann, erklären Präsident Trump und der Vorsitzende Kim Jong-un Folgendes:

1.

Die Vereinigten Staaten und die DVRK verpflichten sich, neue Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Demokratischen Volksrepublik Korea zu schaffen im Einklang mit dem Wunsch der Völker beider Länder nach Frieden und Wohlstand.

2.

Die Vereinigten Staaten und die Demokratische Volksrepublik Korea werden gemeinsame Bemühungen einsetzen zur Schaffung eines dauerhaften und stabilen Friedensregimes auf der Koreanischen Halbinsel.

3.

In Bestätigung der Panmunjom-Erklärung vom 27. April 2018 (Gipfel Kims mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in, Anm.) verpflichtet sich die DVRK, auf eine vollständige Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel hinzuarbeiten.

4.

Die Vereinigten Staaten und die DVRK verpflichten sich, die sterblichen Überreste der Kriegsgefangenen und Vermissten zurückzuführen, einschließlich der sofortigen Repatriierung derer, die bereits identifiziert wurden.

I

n Anerkennung, dass das Gipfeltreffen zwischen den USA und der DVRK - das erste in der Geschichte - ein epochales Ereignis von großer Bedeutung war, das die jahrzehntelangen Spannungen und Feindseligkeiten zwischen den beiden Ländern überwindet und eine neue Zukunft öffnet, verpflichten sich Präsident Trump und der Vorsitzende Kim Jong-un, die Bestimmungen in dieser gemeinsamen Erklärung vollständig und zügig umzusetzen. Die Vereinigten Staaten und die DVRK verpflichten sich, zum frühestmöglichen Zeitpunkt von US-Außenminister Mike Pompeo und einem hochrangigen DVRK-Beamten geleitete Folgeverhandlungen zur Umsetzung der Ergebnisse des USA-DVRK-Gipfels abzuhalten.

P

räsident Donald J. Trump aus den Vereinigten Staaten von Amerika und der Vorsitzende Kim Jong-un von der Kommission für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea haben sich dazu verpflichtet bei der Entwicklung neuer Beziehungen zwischen den USA und der DVRK sowie bei der Förderung von Frieden, Wohlstand und Sicherheit der koreanischen Halbinsel und der Welt zusammenzuarbeiten.

12.

Juni 2018

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S

ingapur


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