Letztes Update am Di, 12.06.2018 13:10

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Israel-Besuch

Unterstützung aus Staatsräson: Kurz stellt sich klar hinter Israel

„Als Österreicher werden wir Israel unterstützen, wann immer es gefährdet ist“, sagte der Bundeskanzler am Montagbend in Jerusalem. Die Gesten während seines Nahost-Besuchs dürften den Palästinensern missfallen.

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Von Alexandra Demcisin/APA

Jerusalem, Wien – Tosender Applaus, Standing Ovations, Tränen und überwältigende Emotionen: „Wir erleben hier einen historischen Moment“, sagt der Vorsitzende des American Jewish Committee (AJC), David Harris, tief bewegt beim Weltkongress vor Hunderten Menschen. Zum ersten Mal habe Österreich die Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Israels zur Staatsräson erklärt.

„Ich wünschte, mein Vater hätte diese Worte hören können“, sagte Harris‘, dessen Vater im Holocaust ermordet worden war.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte den AJC-Mitgliedern am Montagabend in Jerusalem versichert: „Als Österreicher werden wir Israel unterstützen, wann immer es gefährdet ist.“ Das sei die moralische Verpflichtung Österreichs als Teil der „Staatsräson, das beutet im nationalen Interesse meines Heimatlandes.“

„Ein wahrer Freund Israels“

Kurz setzte eine Geste bei seiner Israel-Reise. Es war nicht die einzige. Viel Beachtung in den israelischen Medien fand auch seine Visite der Klagemauer. Besuche des Heiligtums der Juden gelten als heikel. Die Mauer befindet sich in besetztem Gebiet. Politikerbesuche könnten also als Parteinahme für den israelischen Anspruch auf ganz Jerusalem als alleinige Hauptstadt ausgelegt werden. „Der österreichische Kanzler stattet der Klagemauer einen Besuch ab, ein Schritt, den die meisten EU-Leader vermeiden“, schrieb die „Jerusalem Post“ auf ihrer Titelseite. Der israelische Premier Benjamin Netanyahu nahm die Geste dankend auf. Kurz sei „ein wahrer Freund Israels und des jüdischen Volkes.“

Die andere Seite sieht es etwas anders. Für die Palästinenser zeichnet sich eine Neuausrichtung in der österreichischen Position ab. Die „ausgeglichene“ Nahost-Politik in der Tradition von Ex-Bundeskanzler Bruno Kreisky sei verlassen und eine „Kehrtwende“ hin zu einer „eindeutig pro-israelischen Politik“ unternommen worden, klagte der palästinensische Botschafter in Wien, Salah Abdel Shafi, gegenüber der APA. Kreisky war auf den Ausgleich mit den Palästinensern bedacht. Unter ihm hat Österreich 1980 als erster westlicher Staat die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) von Yasser Arafat anerkannt.

Kurz dementiert Kehrtwende Österreichs

Kurz dementiert die Kehrtwende. Österreich halte weiterhin an der Zwei-Staaten-Lösung fest, hoffe auf eine Verhandlungslösung zwischen Israelis und Palästinensern und verlege seine Botschaft nicht nach Jerusalem, sagte der Bundeskanzler. Österreich zeige aber gleichzeitig „Empathie und Verständnis“ für die Situation Israels, das anders als Österreich nicht die Schweiz und Liechtenstein zum Nachbarn habe, sondern von seinen Nachbarn bedroht werde. Schon allein aus historischer Verantwortung fühle er sich den israelischen Sicherheitsbedürfnissen verpflichtet.

Das entspricht nicht ganz der EU-Linie. Zwischen Brüssel und Israel herrscht ohnehin schon dicke Luft. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die ebenfalls vom AJC eingeladen worden war, wollte laut „Jerusalem Post“ auch Netanyahu treffen. Doch dieser fand „keine Zeit“ für sie. Mogherinis Sprecherin sprach gegenüber der APA von organisatorischen Schwierigkeiten, weil die Außenbeauftragte am Dienstag schon in Straßburg sein musste. Fakt ist aber auch: Mogherini wurde in Israel scharf kritisiert. Zur US-Botschaftsverlegung nach Jerusalem, Iran-Atomabkommen, zu den Unruhen in Gaza und Siedlungsplänen sind die Positionen unterschiedlich.

Kurz kritisierte mangelndes Verständnis der EU Israel gegenüber. „Es ist legitim, dass die Europäische Union einen besonderen Fokus auf die engere Nachbarschaft hat, aber gerade wenn auf Bomben im Iran ‚Tod Israels‘ geschrieben wird oder Antisemitismus-Wortmeldungen gegen Israel noch immer in der Region auf der Tagesordnung stehen, dann ist das nichts, wo wir als Europäische Union wegsehen dürfen“, betonte der Kanzler. Auch Netanyahu fühlt sich manchmal von der EU missverstanden, wie er sagte.

Kurz und Netanyahu verbinde „eine enge Freundschaft“, aber auch „sehr klare strategische Interessen“, erläuterte der Obmann des Clubs der Freunde Israels in Wien, Daniel Kapp, gegenüber der APA. Kurz habe als einer der wenigen EU-Politiker verstanden, dass „es in immanentem Sicherheitsinteresse Europas ist, die Rolle Israels als Stabilisator in der Region zu stärken.“ Man stelle sich nur vor, die IS-Terrormiliz hätte in Ägypten Fuß gefasst und einen Krieg ausgelöst. „Der Tschad wäre nicht die Fluchtdestination“, erklärt der Experte. Netanyahu wiederum „hat einen klaren Blick dafür, dass er in der EU auch wohlwollende Gesprächspartner braucht“.

„Reinwaschen“ der FPÖ bezweifelt

Dass hinter der Israel-Freundlichkeit auch eine innenpolitische Intension steckt, glaubt Kapp nicht. Der palästinensische Botschafter Shafi hatte ja gemeint, es gehe auch um ein Reinwaschen der FPÖ, die von der israelischen Regierung boykottiert wird. „Es ist nicht die Aufgabe von Kurz, die FPÖ reinzuwaschen.“ Die FPÖ müsse die Vergangenheitsbewältigung selbst machen und habe hier auch schon „beachtliche Schritte“ geleistet, so Kapp.

Die FPÖ war entsprechend in Israel nicht das große Thema, obwohl es natürlich schon angesprochen wurde. Die Wiener Jüdin Deborah Hartmann, die Kurz und seine Delegation durch die Gedenkstätte Yad Vashem führte, kritisierte vor dem Kanzler, dass es in der FPÖ immer noch Politiker gebe, „denen man erklären muss, was die Shoah war, von welcher Katastrophe wir eigentlich sprechen.“ Sie berichtete über rund 30 antisemitistische Vorfälle in der FPÖ.

Einladung für überlebende Shoah-Opfer nach Österreich

Für die Holocaust-Überlebenden, die Kurz ebenfalls traf, schien aber eine andere Geste noch bedeutsamer. Der Kanzler lud die Shoah-Opfer nach Österreich ein. Die Regierung schätzt, dass circa 100 Personen diese Einladung annehmen würden. Die Leiterin des Zentralkomitees der Juden aus Österreich in Israel, Kika Goren, berichtete von der immer noch schmerzenden Sehnsucht nach Österreich, trotz all der Gräuel, welche die Juden in Österreich erleiden mussten. Österreich habe „wirklich ein Loch in ihrer Seele hinterlassen“. Gorens Vorgänger, der fast 100-jährige Gideon Eckhaus, sagte in einer sehr emotionalen Ansprache: Österreich sei seine Heimat, trotz der vielen „Wunden, die es mir hinterlassen hat.“ Judith Weinmann-Stern, die Obfrau des Vereins „Wien-Tel Aviv“, die österreichische Kulturtage für Holocaust-Überlebende in Israel veranstaltet, sagte: die Reise und die Möglichkeit, die österreichische Staatsbürgerschaft wiederzubekommen, „ist eine kleine Wiedergutmachung. Es ist für diese Menschen sehr wichtig, zu sehen, dass sie in Österreich erwünscht sind.“