Letztes Update am Mo, 09.07.2018 19:42

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Türkei

Erdogan verspricht Türkei nach Vereidigung als Präsident „Neustart“

Erdogan wird durch das neue Präsidialsystem über mehr Macht verfügen als alle seine Vorgänger der vergangenen Jahrzehnte.

© REUTERS/Alkis KonstantinidisZwei Wochen nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei hat der alte und neue Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seinen Amtseid abgelegt und ist auf dem Höhepunkt seiner Macht angekommen.



Ankara – In der ersten Rede nach seiner Vereidigung hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan der Türkei einen „Neustart“ versprochen. „Wir lassen ein System zurück, das politisches, soziales und wirtschaftliches Chaos verursacht hat“, sagte er am Montagabend vor mehreren Tausend Gästen im Präsidentenpalast in Ankara. In der neuen Ära werde die Türkei „in jedem Bereich, von der Demokratie bis zu Grundrechten und Freiheiten, von der Wirtschaft bis hin zu großen Investitionen“ besser werden. Erdogan wiederholte auch sein Wahlkampfversprechen, die Türkei zu einer der größten Wirtschaftsmächte der Welt zu machen.

Seine Vereidigung vor dem Parlament am Montagnachmittag war der letzte Schritt bei der Umstellung des Landes von einem parlamentarischen zu einem Präsidialsystem. In diesem System hat Erdogan große Macht. Er ernennt Minister und Vizepräsidenten nach Gutdünken und kann per Dekret regieren. Das Amt des Ministerpräsidenten wurde abgeschafft. Die Präsidentschaftswahl vor zwei Wochen hatte Erdogan mit 52,6 Prozent der Stimmen gewonnen.

Zehntausende Staatsbedienstete entlassen

Möglicherweise wollte Erdogan in seiner Rede Sorgen über seine Allmacht an der Spitze des Staates entgegentreten. Er wolle der Präsident aller 81 Millionen Türken sein, sagte er. „Wir werden gewährleisten, dass alle unsere Bürger alle ihre Rechte, Freiheiten und den Reichtum unseres Landes genießen können, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Glauben (...)“, versprach er ebenfalls.

Im Wahlkampf hatte Erdogan in Aussicht gestellt, den seit dem Putschversuch 2016 geltenden Ausnahmezustand zu beenden. Unter ihm sind Grundrechte eingeschränkt, Zehntausende Menschen verloren ihre Arbeit oder mussten in Haft. Erst am Sonntag erging ein neuer Erlass, mit dem rund 18.000 Staatsbedienstete gefeuert wurden. (dpa)


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