Letztes Update am Mo, 30.07.2018 10:02

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Weltpolitik

Erdogan vor Berlin-Besuch: Pressestimmen aus Deutschland

Im September könnte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan von Kanzlerin Angela Merkel empfangen werden. Wie die deutsche Presse das Treffen kommentiert.

© REUTERSDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.



Berlin/Ankara – Zum möglichen Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan Ende September in Deutschland schreiben deutsche Zeitungen am Montag:

Frankfurter Rundschau:

„Rollt man dem Autokraten, der Menschenrechte mit Füßen tritt, den roten Teppich aus? Verweigert man das Gespräch? Beides wäre falsch. Angela Merkel muss, so schwierig es auch sein mag, den Besuch konstruktiv nutzen und schwierige Themen ansprechen. Deutlich. Auf einen offiziellen Staatsempfang mit Staatsbankett und Co. sollte sie allerdings verzichten. Eine Bühne für Propagandazwecke wie damals in Köln sollte Erdogan zudem verwehrt bleiben.

Merkel muss Erdogan in aller Deutlichkeit spüren lassen, dass sie eine Spaltung unter den Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland durch ihn nicht länger in Kauf nehmen wird. Auch die Zukunft der in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürger muss auf die Tagesordnung. Und zwar besser gestern als morgen.

Stuttgarter Zeitung:

„Würde eine Gesprächsverweigerung und Missachtung diplomatischer Gepflogenheiten den eigenen Staatsinteressen dienen? Wohl kaum. Nicht reden hilft nicht. Insbesondere nicht im Fall Erdogan, der ohne Zweifel die Demokratie mit Füßen tritt, aber ein Land vertritt, mit dem wir in der NATO sind und mit dem wir in vielen Fragen eine Verständigung brauchen. Deshalb: Erdogan soll nach Deutschland kommen. Und dann sollen Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel mit ihm Klartext reden.“

Tagesspiegel (Berlin):

„Trump macht gerade vor, wie man mit Erdogan nicht umgehen sollte: Wilde Drohungen bringen beim türkischen Präsidenten überhaupt nichts. Dabei reagiert Erdogan durchaus auf gezielten Druck. Als Deutschland nach der Festnahme von deutschen Bundesbürgern in der Türkei 2017 die Reisehinweise für das Land verschärfte und Hermes-Bürgschaften für Türkei-Geschäfte begrenzte, trafen die Maßnahmen die Interessen der türkischen Regierung in den wichtigen Bereichen Tourismus und Wirtschaft – und halfen, Ankara zu einer Kursänderung zu bewegen.

Es wäre völlig falsch, den anstehenden Erdogan-Besuch in Deutschland abzusagen oder zu einer öffentlichen Belehrung des Gastes zu nutzen. Die Probleme, die Deutschland mit der Türkei hat, sollten zwar ohne Beschönigung angesprochen werden. Doch dabei sollte es um Lösungen gehen, nicht um öffentliche Ohrfeigen. Denn Beharrlichkeit und Diskretion zahlen sich am Ende aus.“

Hannoversche Allgemeine:

„Es besteht kein Zweifel: Dieser Gast ist schwierig. Wenn Recep Tayyip Erdogan Ende September zum Staatsbesuch kommt, müssen sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel auf einiges gefasst machen. Der türkische Staatschef ist alles andere als pflegeleicht: großtuerisch, unerschrocken, selbstgefällig, mitunter ausfallend in seiner Wortwahl.

Und dennoch wäre es das völlig falsche Signal, ihn auszuladen oder zu schneiden, wie einige Politiker der Opposition es fordern. Sprachlosigkeit ist kein probates Mittel in der Außenpolitik. Herabsetzung noch viel weniger. Bislang haben sich Steinmeier und Merkel dieser Prämisse verschrieben. Würden sie anders handeln, würden sie nicht nur politische Widersacher isolieren, sondern irgendwann auch Deutschland selbst.“

Leipziger Volkszeitung“:

„Die Türkei ist ein wichtiges Bindeglied Europas gen Osten. Ohne den starken Mann am Bosporus wird es schwierig, eine Lösung für Syrien zu finden, die Flüchtlingsströme aus dem Osten zu beherrschen, die NATO als gefestigtes Bündnis an der Südostflanke zu etablieren. Und: Die Türkei ist viel mehr als nur Erdogan. Würde die Bundesregierung ihm einen angemessenen Empfang verweigern, wäre es nicht nur eine Demütigung für ihn, sondern für das ganze Land. Wem wäre damit langfristig geholfen?“