Letztes Update am Mi, 01.08.2018 16:27

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Simbabwe

Armee in Simbabwe schießt auf Demonstranten: Mindestens ein Toter

Nach den ersten freien Wahlen seit fast vier Jahrzehnten veröffentlichte die Wahlkommission erste Zwischenergebnisse. Die Regierungspartei hat die Wahl demnach gewonnen. Anhänger der Opposition demonstrieren gegen eine eingebliche Wahlmanipulation. Dabei fielen Schüsse.

© AFPDie Partei von Präsident Emmerson Mnangagwa hat die Wahl gewonnen.



Harare – Zwei Tage nach den Wahlen in Simbabwe haben Soldaten am Mittwoch das Feuer auf regierungskritische Demonstranten eröffnet und dabei mindestens einen Menschen getötet. Der Mann starb an einem Schuss in den Bauch, wie ein AFP-Fotograf aus der Hauptstadt Harare berichtete. In den Straßen um den Sitz der Wahlkommission zogen Panzer und Truppenfahrzeuge der Armee auf.

Die Demonstranten hatten zuvor mit Steinen geworfen, nachdem die Polizei mit Tränengas und Wasserkanonen auf sie geschossen hatte. Präsident Emmerson Mnangagwa rief angesichts der Proteste zu „Frieden“ auf. Die Opposition wirft der langjährigen Regierungspartei Zanu-PF Wahlmanipulation vor.

Auch die EU-Beobachtermission attestierte der Wahl erhebliche Mängel. Die Zanu-PF kann Medienberichten zufolge mit einer absoluten Mehrheit im künftigen Parlament rechnen. Zum Ausgang der Präsidentschaftswahl lagen noch keine Ergebnisse vor. Die Wahl am Montag war die erste seit der Entmachtung des autoritären Präsidenten Robert Mugabe.

Absolute Mehrheit für Regierungspartei

Bei der ersten Wahl in Simbabwe seit dem Sturz des langjährigen Staatschefs Robert Mugabe hat die Regierungspartei Zanu-PF laut Staatsmedien die absolute Mehrheit im Parlament errungen. Die Partei habe mindestens 110 der 210 Sitze im Abgeordnetenhaus sicher, berichtete die Mediengruppe ZBC am Mittwoch. Die Ergebnisse der Präsidentenwahl stehen noch aus.

Oppositionsführer Nelson Chamisa sprach von Wahlmanipulation. Am Nachmittag demonstrierten Hunderte seiner Anhänger vor einem Hotel in der Hauptstadt Harare, in dem die Wahlergebnisse verkündet werden sollen. Auch vor der Parteizentrale in Harare versammelten sich Hunderte Menschen und reklamierten den Sieg für Chamisas Bewegung für den Demokratischen Wandel (MDC). Polizisten mit Wasserwerfern standen in der Nähe bereit. „Die Ergebnisse sind parteiisch und sollen den Eindruck erwecken, dass Zanu-PF gewonnen hat“, sagte der 21-jährige Student Lawrence Maguranyi bei der Demonstration.

Oppositionskandidat spricht offen von Manipulation

Zuvor hatte Chamisa erklärt, die Präsidentenwahl sei manipuliert worden. Ziel sei es, Simbabwe „mental darauf vorzubereiten, die gefälschten Präsidentenwahlergebnisse zu akzeptieren“, schrieb der Oppositionskandidat im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Wir haben die Wahl des Volkes gewonnen und werden das verteidigen!“

Unmittelbar nach dem Urnengang hatten sich sowohl der 75-jährige Präsident Emmerson Mnangagwa als auch der 40-jährige Chamisa siegesgewiss gezeigt. Mnangagwa erklärte auf Twitter, die Zanu-PF erhalte „extrem positive“ Daten von der Auszählung. Chamisa wiederum twitterte, seine Bewegung gewinne „haushoch“.

Am Vormittag legte die simbabwesische Wahlkommission die Ergebnisse für 153 der insgesamt 210 Sitze im Abgeordnetenhaus vor. Demnach hat Zanu-PF bereits 110 Sitze sicher, Chamisas MDC hingegen nur 41 Mandate, wie die staatliche Mediengruppe ZBC berichtete. Die Auszählung für die übrigen Sitze dauerte an.

Ergebnis wohl erst am Freitag oder Samstag

Der Ausgang der zeitgleich abgehaltenen Präsidentenwahl wird nach Angaben der Wahlkommission womöglich erst am Freitag oder Samstag bekannt gegeben werden, erste Teilergebnisse wurden jedoch für Mittwoch erwartet. Sollte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit errungen haben, soll am 8. September eine Stichwahl stattfinden.

Die Zanu-PF herrscht seit 1980 in dem südafrikanischen Land. Die Abstimmung am Montag war die erste freie Wahl in Simbabwe seit etwa vier Jahrzehnten. Nach Mugabes Sturz im vergangenen November gingen die Bürger weitgehend friedlich zu den Urnen.

Die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) erklärte in einem vorläufigen Bericht, die Wahlen seien „friedlich und ordentlich“ abgelaufen und hätten „weitgehend“ simbabwesischem Recht entsprochen. Zugleich forderte die Staatengemeinschaft alle Kandidaten auf, „sich jeder Form der Gewalt zu enthalten“. Die EU-Wahlbeobachter wollten ihren Bericht noch am Mittwoch vorlegen.

Beobachtern zufolge ist es ungewiss, ob das Militär einen Sieg der MDC akzeptieren würde, nachdem es Mugabe gestürzt und Mnangagwa ins Amt gebracht hatte. „Zanu-PF wird einen MDC-Sieg auf keinen Fall akzeptieren“, sagte Tracy Kubara, eine 26-jährige Verkäuferin in Harare. Es sei damit zu rechnen, „dass Menschen geschlagen werden - vor allem in ländlichen Gegenden“.

Wer auch immer die Wahlen in Simbabwe gewinnt, steht vor enormen Herausforderungen. Das Land leidet unter Massenarbeitslosigkeit, Hyperinflation und der Abwanderung von Investoren und verfügt seit der Massenenteignung weißer Farmer nicht mehr über eine effiziente Landwirtschaft. (APA/AFP/Reuters/dpa)