Letztes Update am Di, 07.08.2018 07:09

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


USA/Iran

US-Sanktionen gegen den Iran seit heute wieder in Kraft

Trump will „maximalen wirtschaftlichen Druck“ auf den Iran ausüben. Seit 6 Uhr sind dem Land der Kauf von US-Dollar, Handel mit Gold, Metallen, Kohle und Industrie-Software verboten.

© APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKIUS-Präsident Donald Trump setzt im Atomkonflikt mit dem Iran weiter auf Konfrontation und löst damit international Besorgnis aus.



Washington/Teheran – Die US-Sanktionen gegen den Iran sind seit Dienstagmorgen wieder in Kraft. Mit den Strafmaßnahmen will US-Präsident Donald Trump das Land zwingen, ein neues Atomabkommen auszuhandeln. Seit 06.01 Uhr MESZ sind nach US-Angaben dem Iran unter anderem der Kauf von US-Dollar, der Handel mit Gold, Metallen, Kohle und Industrie-Software verboten. Auch die Autoindustrie ist von den Strafmaßnahmen betroffen.

Trump im Mai Abkommen von 2015 aufgekündigt

Im Juni hatten die USA zudem ihre Verbündeten und andere Staaten aufgefordert, ihre Öleinfuhren aus dem Iran bis November zu stoppen. Damit soll das Land finanziell ausgetrocknet werden. In einer zweiten Sanktionsrunde im November wollen die USA den internationalen Zahlungsverkehr mit dem Iran lahmlegen. Dann dürfte es für ausländische Firmen auch praktisch schwierig werden, noch Geschäfte mit dem Iran zu machen.

Trump hatte das 2015 in Wien von seinem Vorgänger Barack Obama mit Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und dem Iran geschlossene Abkommen im Mai einseitig aufgekündigt. Die anderen Unterzeichnerstaaten wollen es aufrechterhalten.

Trump hat sich bereiterklärt, sich jederzeit mit der iranischen Führung zu treffen, um über ein umfassendes Abkommen zu sprechen. Dieses solle das Vormachtstreben des Iran in der Region eindämmen, „seinem böswilligen Verhalten“ ein Ende setzen und ihm den Weg zur Atomwaffe versperren. Der iranische Präsident Hassan Rouhani lehnte das Gesprächsangebot als fadenscheinig ab. Damit schiele Trump nur auf die heimische Wählerschaft vor den Kongresswahlen im November und wolle Chaos im Iran schüren, sagte er im Staatsfernsehen.

Der schiitische Iran ist der Erzrivale des sunnitischen Königreiches Saudi-Arabien, das ein enger Verbündeter der USA in der Region ist. Der Iran unterstützt zusammen mit Russland den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und mischt auch im Konflikt im Jemen mit. Dort liefern sich Saudi-Arabien und Iran einen Stellvertreterkrieg.

Das erneute Inkrafttreten von US-Sanktionen gegen das OPEC-Land Iran konnte die Ölpreise in der Früh nicht nennenswert bewegen.

Schlagabtausch vor den Sanktionen

Vor den erneuten US-Sanktionen gegen den Iran haben sich Trump und Rouhani gegenseitig für die Eskalation verantwortlich gemacht. Trump nannte die Regierung in Teheran eine „mörderische Diktatur“. Rouhani warf Trump vor, „einen psychologischen Krieg“ gegen den Iran zu führen.

Trump sagte am Montag, Ziel der umstrittenen Strafmaßnahmen sei es, „maximalen wirtschaftlichen Druck“ auf den ökonomisch bereits angeschlagenen Iran auszuüben. Der US-Präsident warf der Regierung in Teheran vor, Terrorismus zu unterstützen und Blutvergießen, Gewalt und Chaos zu verbreiten. „Bis heute bedroht der Iran die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten.“

Trump drängte alle Staaten dazu, sich den US-Sanktionen anzuschließen. Damit müsse klar gemacht werden, „dass das iranische Regime vor einer Wahl steht: entweder sein bedrohliches, destabilisierendes Verhalten zu ändern und wieder in die Weltwirtschaft integriert zu werden, oder weiter den Pfad wirtschaftlicher Isolation zu gehen.“

Nach den Worten von Außenminister Mike Pompeo wollen die USA erzwingen, dass die Sanktionen durchgesetzt werden. Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekräftigten ihren Widerstand gegen die Maßnahmen. Trump zeigte sich zufrieden darüber, „dass viele internationale Firmen bereits ihre Absicht verkündet haben, den iranischen Markt zu verlassen“. Mehrere Staaten hätten angekündigt, die Einfuhr von Rohöl aus dem Iran zu reduzieren oder zu beenden.

Die Sanktionen waren im Zuge des Abkommens der UNO-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran vom Juli 2015 ausgesetzt worden. Die Vereinbarung soll den Iran daran hindern, eine Atombombe zu bauen. Im Gegenzug sollte der Westen Sanktionen aufheben und damit unter anderem Investitionen im Iran ermöglichen.

Iran hält am Atomabkommen fest

Rouhani bekräftigte am Montagabend, der Iran wolle am Atomabkommen festhalten. „Wir werden trotz der Sanktionen der Welt zeigen, das wir unser Wort halten und uns an internationale Verträge halten“, sagte er in einem Interview des staatlichen Fernsehsenders IRIB. Rouhani begrüßte die Reaktion der Europäer, von denen er nun konkrete Maßnahmen erwarte. Er fügte hinzu, Russland und China hätten zugesagt, den Iran beim Verkauf von Rohöl zu unterstützen.

Er warf Trump vor, er wolle „einen psychologischen Krieg gegen die iranische Nation führen und das Volk spalten“.

Mit der Wiederbelebung der Sanktionen wollen die USA unter anderem erreichen, dass der Iran keine US-Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln kann. Der Handel mit bestimmten Metallen, Rohstoffen und Industriesoftware soll unterbunden werden. Passagierflugzeuge und Flugzeugteile sollen nicht mehr an den Iran geliefert werden. Auch der iranische Automobilsektor ist betroffen.

In einer zweiten Runde im November sollen dann besonders schmerzhafte Sanktionen wieder eingesetzt werden, mit denen Ölimporte anderer Länder aus dem Iran auf Null reduziert werden sollen. Zugleich soll der internationale Zahlungsverkehr mit dem Iran lahmgelegt werden.

Ausländische Firmen, die sich nicht an die US-Sanktionen halten, können von Geschäften in den USA ausgeschlossen werden. So wollen die USA auch diese Unternehmen dazu zwingen, ihre Geschäfte mit dem Iran zu beenden. Die EU will das nicht so einfach hinnehmen.

EU will sich vor US-Sanktionen schützen

Man sei entschlossen, europäische Wirtschaftsakteure vor möglichen Folgen der Sanktionen zu schützen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung der Außenminister Heiko Maas (Deutschland), Jean-Yves Le Drian (Frankreich), Jeremy Hunt (Großbritannien) sowie Mogherini. Deswegen werde am Dienstag auch das überarbeitete Abwehrgesetz in Kraft treten.

„Wir sind entschlossen, europäische Unternehmen, die legitimerweise im Iran tätig sind, zu schützen“, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Wir werden intensiv dafür arbeiten, dass wirtschaftlicher Austausch und Handel möglich bleibt“, betonte er.

Das Gesetz regelt, dass Unternehmen für mögliche Kosten und Verluste Entschädigung von US-Seite verlangen können. Theoretisch eröffnet es sogar die Möglichkeit, EU-Unternehmen zu bestrafen, die sich ohne eine EU-Ausnahmegenehmigung an die US-Sanktionen halten. Dass diese Möglichkeit genutzt wird, gilt aber als sehr unwahrscheinlich.

In der Erklärung versichern die Europäer dem Iran zudem, dass die EU auch an der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs und der Öl-und Gasgeschäfte mit dem Iran arbeiten werde. Man bedauere zutiefst die Wiedereinsetzung der US-Sanktionen, heißt es.

Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton sprach im Sender CNN am Montag (Ortszeit) von „beispiellosem Druck“, den die USA nun auf den Iran ausüben werde. Mit Blick auf die EU-Maßnahmen sagte Bolton, die allermeisten europäischen Firmen hätten bereits beschlossen, dass sie lieber in den USA als im Iran Geschäfte machen würden. (APA/dpa/AFP)