Letztes Update am Mi, 08.08.2018 14:08

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Simbabwe

Simbabwes Opposition will Wahlergebnisse vor Gericht anfechten

Laut MDC stehen die Ergebnisse für eine „totale Verneinung des Volkswillens“. Ein hochrangiger Oppositionspolitiker wurde indessen beim Versuch der Ausreise festgenommen.

© AFPParteichef von Simbabwes größter Oppositionspartei „Bewegung für Demokratischen Wandel“ (MDC): Nelson Chamisa.



Harare – Simbabwes größte Oppositionspartei „Bewegung für Demokratischen Wandel“ (MDC) will die Ergebnisse der Wahlen von vergangener Woche gerichtlich anfechten. „Diese Ergebnisse stehen für eine totale Verneinung des Volkswillens“, sagte MDC-Anwalt Thabani Mpofu am Dienstag in Harare.

Partei habe Beweise

Die Partei habe Beweise, welche die gesamte Arbeit der Wahlkommission ZEC in Frage stellten. Parteichef Nelson Chamisa hatte bereits am Freitag angekündigt, die Wahlergebnisse anzufechten.

Nach Angaben der Wahlbehörde hatte Präsident Emmerson Mnangagwa von der Regierungspartei Zanu-PF die Wahl vom 30. Juli im ersten Durchgang mit 50,8 Prozent der Stimmen gewonnen. Oppositionsführer Nelson Chamisa von der MDC erhielt demnach 44,3 Prozent. Zudem holte Zanu-PF in der gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahl die absolute Mehrheit der Stimmen.

Wann die Anfechtung eingereicht werde, sagte Mpofu nicht. Laut simbabwischem Gesetz läuft die Frist dafür am Freitag ab. Das Verfassungsgericht muss dann innerhalb von 14 Tagen über den Fall entscheiden. Mnangagwas Vereidigung würde durch den Prozess verzögert werden.

Simbabwische Behörden hatten nach der Wahl die MDC-Zentrale durchsucht, um „unsere Beweise zu zerstören“, wie Mpofu sagte. Die Daten seien jedoch „sicher“.

An Grenze zu Sambia Oppositionspolitiker festgenommen

An der Grenze zu Sambia wurde unterdessen ein hochrangiger Oppositionspolitiker festgenommen. Tendai Biti sei wegen angeblicher Anstiftung zur Gewalt an der Ausreise gehindert worden, erklärte sein Anwalt. Ihm werde vorgeworfen, Schuld an den gewaltsamen Protesten nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse zu tragen. Der langjährige MDC-Politiker hatte zuvor in einer Pressekonferenz den Sieg der Oppositionspartei vermeldet.

Bei den Auseinandersetzungen waren sechs Menschen getötet worden, nachdem Sicherheitskräfte das Feuer auf die Demonstranten eröffnet hatten. Biti war nach Angaben simbabwischer Medien einer von neun Verdächtigen, die wegen „Anstiftung“ von der Polizei gesucht wurden. Er habe in Sambia Asyl beantragen wollen, teilte Bitis Anwalt der AFP mit. (APA/AFP)