Letztes Update am So, 09.09.2018 10:16

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Bürgermeisterwahl

Farblos, aber mächtig: Moskaus Bürgermeister von Putins Gnaden

Rund 7,2 Mio. Moskauer können bis 21 Uhr MESZ über den wichtigsten Posten in der russischen Hauptstadt entscheiden. Die Wahl ist begleitet von Protesten.

© REUTERS/KARPUKHINDass der 60-jährige Sergej Sobjanin die Wahl nicht fürchten muss, liegt in erster Linie an einen mächtigen Freund: Wladimir Putin.



Moskau – Begleitet von Protesten gegen eine umstrittene Pensionsreform hat die Bürgermeisterwahl in Russlands Hauptstadt begonnen. Rund 7,2 Mio. Moskauer können bis 22 Uhr Ortszeit (21 Uhr MESZ) über den wichtigsten Posten in der Metropole entscheiden. Die Wiederwahl des kremltreuen Amtsinhabers Sergej Sobjanin gilt aber als sicher; seine vier Konkurrenten haben keine realistischen Aussichten auf Erfolg.

Geringe Wahlbeteiligung aus Protest erwartet

Meinungsforscher gehen von einer geringen Wahlbeteiligung aus. Viele Bürger wollen aus Protest gegen die Pensionsreform zu Hause bleiben. Seit Juni sorgen die Pläne der Regierung für großen Unmut in der Bevölkerung. Kremlkritiker Alexej Nawalny hat deshalb am Wahltag zu landesweiten Demonstrationen aufgerufen. In Moskau soll diese am Nachmittag stattfinden.

Erste Wahlprognosen werden am späten Abend erwartet. Auch in vielen weiteren Regionen des Riesenreichs wird über Gouverneursposten und lokale Parlamente abgestimmt.

Wiederwahl von kremltreuem Statthalter Sobjanin gilt als sicher

Noch schöner, noch gemütlicher, noch sicherer – viele Inhalte braucht Moskaus mächtiger Bürgermeister in seinem Wahlkampf nicht. Als kremltreuer Statthalter wird Sergej Sobjanin an diesem Sonntag das Rennen um den wichtigsten Posten in der russischen Hauptstadt mit großer Sicherheit gewinnen. Dabei empfinden viele Bürger der 12-Millionen-Metropole gerade diese Slogans als Affront.

Denn Moskau ist zwiegespalten: Es ist reiches Machtzentrum und zugleich sozialer Brennpunkt. Die Stadt verfügt mit Abstand über die höchste Wirtschaftskraft Russlands. Wichtige Konzerne, Unternehmer und die Mittelschicht sammeln sich in der Metropole und mit ihnen ein Gros der Steuereinnahmen des Riesenreichs. Deshalb will sich Moskau auch weiterhin für Geldbringer attraktiv machen.

Die fast ein Jahrzehnt andauernde Sobjanin-Ära ist vor allem mit Prestigeprojekten wie spektakulären Parks, einer neuen Ringbahn und Flaniermeilen verbunden. Als zentraler Schauplatz der Fußball-Weltmeisterschaft vergoldete Sobjanin sein Moskauer Erfolgs-Portfolio, bei der er dem internationalen Publikum eine dynamische, weltoffene Stadt präsentierte.

In Sobjanins Amtszeit wandelte sich Moskau nicht nur zu einer hypermodernen Metropole, sondern auch zu einem einzigartigen Hort der Systemtreue, kommentiert der Oppositionelle Wladimir Milow. „Das Leben wird immer teurer, weil die Behörden jeglichen Wettbewerb zerstören und nur die Oligarchen stärken“, schreibt er. Soziale Ausgaben würden reduziert, in einigen Vierteln fehlten für Normalverdiener etwa Krankenhäuser, Lehrer und Lösungen für das dramatische Müllproblem. „Du fühlst dich nicht wie ein Bürger einer europäischen Hauptstadt, sondern wie in einem Sultanat“, diagnostiziert Milow. Eine landesweit umstrittene Pensionsreform treibt zudem selbst politikverdrossene Menschen auf die Straße – vor allem in Moskau.

Sobjanins mächtiger Freund

Dass der 60-jährige Sobjanin die Wahl nicht fürchten muss, liegt in erster Linie an einen mächtigen Freund: Wladimir Putin. Der Kremlchef hatte den Juristen schon in den 1990ern kennengelernt, als der frühere KGB-Offizier noch in der Stadtverwaltung von St. Petersburg arbeitete. Zunächst wurde er als Gouverneur der ölreichen Region Tjumen eingesetzt, 2005 holte Putin ihn als Chef seiner Präsidialverwaltung nach Moskau. Der aus Sibirien stammende Sobjanin gilt als gut verdrahtet im Machtapparat, jedoch auch als unscheinbarer, aber loyaler Apparatschik.

Auf den Bürgermeisterposten der größten europäischen Hauptstadt wurde er 2010 gehievt. Mit der Personalie sollte vor allem Ruhe ins Rathaus einkehren: Der charismatische, aber skandalumwitterte Ex-Bürgermeister Juri Luschkow wurde damals nach Korruptionsvorwürfen entlassen. Sobjanin machte sich seitdem als Zuarbeiter Putins einen Namen, der ihm Einfluss in der zahlungskräftigen Metropole sichert.

Viele Moskauer sprechen von „Pseudowahl“

Doch der Wahlsonntag könnte trotzdem eher mau ausfallen. Mit nicht einmal 30 Prozent Wahlbeteiligung rechnen Meinungsforscher. Viele Moskauer sehen die Stimmabgabe nur als Pseudowahl. Politologen stimmen dem zu: Die Gegenkandidaten simulierten nur ihre Rolle, sagt ein Experte dem Sender „Echo Moskwy“. Konnte der Kremlkritiker Alexej Nawalny bei der vergangenen Wahl Sobjanin noch ernsthaft herausfordern, gebe es diesmal nur Statisten, die sich nicht einmal die Mühe machten, irgendeinen Wahlkampf zu betreiben. Um unberechenbaren Protesten gegen die Regierung und die Rentenreform die Luft zu nehmen, wurde Nawalny aus Sicht seiner Unterstützer vorsorglich weggesperrt.

Das Moskau-Rezept könnte aber auch in den zahlreichen Regionen aufgehen, in denen die Gouverneursposten ebenfalls zur Wahl stehen. Putin setzt dort auf gut ausgebildete, junge „City-Manager“, die loyal wie Sobjanin in den Provinzen aufräumen sollten. Diese „glatten“ Typen, so schreiben Kommentatoren einstimmig, seien aber ebenso nur „Technokraten“ von Putins Gnaden.


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