Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 29.09.2018


Blick von Außen

Der Fall Ägypten zwischen Revolution und Migration

Der Arabische Frühling endete mit einer bitteren Erkenntnis. Eine dunkle und depressive Herbststimmung macht sich allerorten breit. Terror, Flucht, Bürgerkrieg und Rückkehr alter Herrschaftsstrukturen.

Mit der Machtübernahme durch den ehemaligen Geheimdienstchef Abdel Fatah El Sisi wurden in Ägypten die alten Machtstrukturen einzementiert.

© ReutersMit der Machtübernahme durch den ehemaligen Geheimdienstchef Abdel Fatah El Sisi wurden in Ägypten die alten Machtstrukturen einzementiert.



Von Adel El Sayed

Ein Blick auf die arabische Welt nach dem Arabischen Frühling der Jahre 2010–2011 zeigt ein düsteres Bild mit einer Serie nicht enden wollender Bürgerkriege in Syrien, Libyen und im Jemen. Auch in Tunesien, von wo der Arabische Frühling seinen Ausgang genommen hat, ist die Situation alles andere als ermutigend. Obwohl die Terrorwelle fundamentalistischer Prägung gebrochen ist, verhindert ein­e Pattsituation zwischen gleich starken Liberalen und Islamisten ein Vorankommen des Landes, dessen Wirtschaft im Wesentlichen vom Tourismus abhängig ist.

In Ägypten, wo die Moslembrüder – vor dem Arabischen Frühling – immerhin ein realer Machtfaktor waren, wurden diese inzwischen zur Terrorgruppe deklariert. Ihr Problem bestand darin, dass sie alle Wahlen gewonnen hatten – einen Präsidenten und die Mehrheit im Parlament stellten. Das war für die Armee, die stärkste Kraft im Lande, zu viel Macht in einem Staat, den sie als ihr Eigentum betrachtet.

Der Putsch der Armee gegen den aus den Reihen der Moslembrüder gewählten Präsidenten sowie die Auflösung des gewählten Parlaments brachten schließlich den ehemaligen Geheimdienstchef der Regierung Mubarak, Abdel Fatah El Sisi an die Macht.

Am Anfang, das heißt nach dem „Putsch“ vom Jun­i 2013, schien sich vieles in die richtige Richtung zu entwickeln und El Sisi, Chef der Armee, versprach öffentlich, aus der Ruine, als die er den ägyptischen Staat bezeichnete, ein Paradies auf Erden zu machen. Diese Botschaft wurde vom Großteil der Bevölkerung mit Begeisterung aufgenommen. El Sisi wurde schließlich mit einer Mehrheit von 97 Prozent zum Präsidenten gewählt. Es dauerte jedoch nicht lange und die alten Machtstrukturen samt ihren politischen Implikationen waren wiederhergestellt. Viele, die im neuen Präsidenten einen Hoffnungsträger gesehen hatten, mussten erleben, dass sich die Verhältnisse noch schlimmer gestalteten als in den dunkelsten Zeiten des Mubarak-Regimes.

Der Innsbrucker Politik­wissenschafter beschäftigt sich seit Jahren mit der Politik in der arabischen Welt. Adel El Sayed ist gebürtiger Ägypter.
Der Innsbrucker Politik­wissenschafter beschäftigt sich seit Jahren mit der Politik in der arabischen Welt. Adel El Sayed ist gebürtiger Ägypter.
- Mohamed Abd El Ghany

Der neue Präsident, der sich gerne in Militäruniform zeigt, weitet den Einfluss der Armee noch wesentlich weiter aus, als dies ohnehin schon der Fall war. Wichtige Staatsämter werden dabei in die Hände führender Offiziere gelegt; nicht nur die Bürgermeisterämter der meisten großen Städte wurden aus den Reihen pensionierter Offiziere besetzt, sondern auch alle Mitglieder des Obersten Rates zur Förderung des Tourismus. Großprojekte zur Imagepflege wurden ins Leben gerufen, darunter das Projekt zum Bau einer neuen Hauptstadt östlich von Kairo, mitten in der Wüste, wo die größte Moschee und die größte Kathedrale der Welt sowie der Welt größtes Opernhaus entstehen sollen. Diese Bastion der Regierung soll durch eine überdimensionierte Mauer geschützt werden.

Was die Opposition betrifft, so wird sie, wie schon zu Mubaraks Zeiten, eingeschüchtert; keine Stimme darf lauter sein als die Stimme der Armee, lautet eine Devise. Jeder Geste der Unzufriedenheit seitens der Bevölkerung begegnet das Regime mit ungemeiner Härte, aus Furcht, die Ereignisse des Frühlings von 2011, die zum Sturz Mubaraks führten, könnten sich wiederholen.

Es kommt zu Festnahmen, die nicht nur das letzt­e Überbleibsel der im Land verbliebenen Moslembrüder betreffen, sondern alle, die für freie Meinungsäußerung eintreten. Dazu gehören Ex-Generäle ebenso wie Demokratie- und Menschenrechts-AktivistInnen, JournalistInnen, Geschäftsleute, PolitikerInnen etc. Man spricht von 80.000 inzwischen Inhaftierten. Dazu gehören auch ausländische AktivistInnen und StudentInnen, wie der Fall des Cambridge-Studenten Guiliano Regini belegt, der zum Jahrestag der Revolution (am 25. Jänner 2016) in der Nähe seines Hauses in Kairo entführt wurde und dessen Leiche vier Tage später an der Wüstenautobahn nach Alexandria mit den Anzeichen schwerer Folter aufgefunden wurde. Die diplomatische Verstimmung, die seither zwischen Italien und Ägypten herrscht, scheint europäische Politiker nicht davon abzuhalten, in der Migrationsfrage jetzt auch hier einen Verbündeten zu suchen.

Unterstützung findet das ägyptische Regime auch bei den Arabischen Emiraten und der neuen Führung in Saudi-Arabien, vor allem durch den jungen Kronprinzen Mohamed bin Salman, wofür Ägypten auf die Inseln Tiran und Sanafir verzichtete, durch die der Golf von Akaba kontrolliert wird. Es ist das erste Mal in der modernen ägyptischen Geschicht­e, dass ein Präsident auf einen Teil des Landes ohn­e Zustimmun­g des Volkes verzichtet.

Themen wie dieses, aber auch der Wertverlust des ägyptischen Pfund um 60 Prozent und die Aufhebung wichtiger Subventionen für Grundnahrungsmittel beherrschen die sozialen Medien, wo Ägypter ihren Protest kundtun. Seitens des Regimes werden sie jedoch in letzter Zeit – dank französischem Hightech – stark kontrolliert. Falls Gruppen auf die Straße gehen, treffen sie auf die neuen Polizeiwagen der Marke Mercedes-Benz, die ebenfalls mit jedem erdenklichen Hightech ausgerüstet sind.

Was die internationale Politik betrifft, so sind die staatlichen Waffenkäufe und Großaufträge für Projekte wie die oben genannten ein Grund dafür, dass vom Regime verübte Menschenrechtsverletzungen nur vorsichtige und wirkungslose Rügen seitens der Handelsmächte erfahren, oder, wo dies möglich ist, ganz verschwiegen werden. Vor etwa zwei Jahren hat Frankreich einen Deal über den Verkauf von zwei Hubschrauber-Trägern für die ägyptische Marin­e im Wert von rund 25 Milliarden Euro an Land gezogen, während Russland den Auftrag zum Bau eines nuklearen Reaktors an der libyschen Grenze (mit ähnlichem Kostenvolumen) erhielt.

Beim Gipfel der islamischen Welt mit den USA in Riad schließlich versichert­e Donald Trump den versammelten Präsidenten und Königen, dass die USA nun, anders als unter seinem Vorgänger Obama, sich nicht mehr um deren Herrschaftsstil kümmern würden. Genau dieser Stil war, ist und bleibt jedoch der Hauptgrund für die Unzufriedenheit der dortigen Bevölkerung – und der Hauptgrund für deren Flucht und Migration nach Europa.