Letztes Update am Mi, 31.10.2018 19:30

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Zwischenwahlen in USA

Kommt die „blaue Welle“? Trump zittert vor Wahl um Mehrheit

Am 6. November werden in den USA etliche Sitze im Kongress neu besetzt. Dabei steht für Republikaner und Demokraten viel auf dem Spiel – immerhin könnte das derzeit ganz in Rot getauchte Parlament umgefärbt werden. Dass es tatsächlich zu einer „blauen Welle“ kommt, wird allerdings immer unwahrscheinlicher.

Nachdem es anfangs als sicher schien, dass Donald Trump nur zwei Jahre mit einer komfortablen Parlamentsmehrheit regieren wird können, gewinnen die Republikaner nun an Boden.

© AFPNachdem es anfangs als sicher schien, dass Donald Trump nur zwei Jahre mit einer komfortablen Parlamentsmehrheit regieren wird können, gewinnen die Republikaner nun an Boden.



Von Matthias Sauermann

Washington – Am Wahlabend der Präsdientschaftswahlen am 8. November vor zwei Jahren, als überraschend Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten ausgerufen wurde, triumphierten US-Republikaner und ihre Anhänger. Das für sie verhasste Politik-Establishment wurde in Person der Demokratin Hillary Clinton vernichtend geschlagen. Mit dem Unternehmer Donald Trump übernahm nun jemand das Ruder, der versprach, das Land wieder groß zu machen. Arbeitsplätze in verfallenden Branchen wie dem Bergbau zurückzuholen, die Wirtschaft zu stärken. Die Migration einzudämmen. Und sich kein Blatt vor den Mund zu nehmen.

Gleichzeitig brach für viele Liberale und Unterstützer der Demokraten eine Welt zusammen. Niemals hätten sie gedacht, dass ein Mann wie Trump, der im Wahlkampf mit feindlichen Aussagen gegen Muslime aufgefallen war, Frauen sexistisch beleidigte und sogar Behinderte sowie Familien von getöteten US-Soldaten verhöhnte, als Sieger aus der Wahl hervorgehen könnte. Hillary Clinton hatte sich als eine Kandidatin entpuppt, die zu wenig mobilisieren konnte – und manch einer trauerte der verpassten Chance nach, dass nicht Bernie Sanders gegen Trump ins Rennen geschickt wurde.

Bei den US-Zwischenwahlen besteht nun in einer Woche, am 6. November, erstmals die Gelegenheit, dass beide Seiten an der Wahlurne zeigen können, wie sie zwei Jahre später die Situation sehen. Hat die Politik von Donald Trump und den Republikanern seine Unterstützer überzeugt? Oder setzen sich die Demokraten durch und können Trump erstmals echte Paroli bieten – inklusive eines angedrohten Amtsenthebungsverfahrens?

„Blaue Welle“ rückt für Demokraten in weite Ferne

Direkt nach der US-Wahl 2016 entstand der Eindruck, dass eine blaue Welle mit einem historischen Sieg der Demokraten 2018 nicht aufzuhalten sei. Für die Wahl Trumps hätten wenige Zehntausende Stimmen Abstand in einigen US-Staaten gesorgt. Zu wenige Unterstützer der Demokraten seien zur Wahl gegangen – auch weil der Sieg Hillary Clintons für viele als gewiss galt. Gemischt mit der Empörung über die Wahl Trumps und dessen Politik sei gar nichts anderes möglich, als ein Erdrutschsieg für die Gegner Trumps.

Die Russland-Affäre, Unruhen im Team Trumps und Enthüllungen über die Vorgänge im Weißen Haus verfestigten diesen Eindruck während der Regierungszeit des neuen US-Präsidenten. Der Blick auf Umfragen und aktuelle Entwicklungen zeigt jedoch, dass die Rechnung viel komplizierter ist. Und bei den Republikanern regt sich Hoffnung, doch die Mehrheit in beiden Parlamentskammern behalten zu können.

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Manche Entwicklungen spielen Trump in die Hände

Dafür verantwortlich ist auch die Performance von US-Präsident Donald Trump selbst. Während er stellenweise mit historisch niedrigen Zustimmungswerten zu kämpfen hatte, finden aktuell wieder mehr Amerikaner Gefallen an der Politik des Republikaners. Eine in den vergangenen Wochen unaufgeregte Politik ohne große Skandale, dafür mit innenpolitischen Erfolgen wie der Bestellung von Brett Kavanaugh an das US-Höchstgericht trotz Missbrauchsvorwürfen trugen dazu bei. Abzuwarten bleibt, wie sich die Briefbombensendungen an Trump-Kritiker und der Amoklauf in Pittsburgh an der Wahlurne auswirken. Beide Taten wurden offenbar von Trump-Unterstützern verübt.

Indes schraubt Trump mit seinen Strategen geschickt an der Mobilisierung seiner Basis. Ein Beispiel ist das jüngst lancierte Vorhaben, die Definition von Transgendern zu ändern und das bei Geburt festgestellte biologische Geschlecht einzementieren zu wollen. Während viele Liberale das Vorhaben als Diskriminierung brandmarken, freut sich Trumps Basis. Die New York Times zitiert etwa den konservativen Pastor und Trump-Untersützter Robert Jeffress. Der Vorschlag sei „gut getimed“, um „die Unterschiede zwischen der G.O.P. und den Demokraten zu unterstreichen“. Letztere seien „besessen auf soziale und moralische Anarchie“.

Und schließlich spielt den Republikanern auch der Marsch von Flüchtlingen aus Honduras über Mexiko in Richtung USA in die Hände. Hauptthemen Trumps waren seit jeher der Grenzschutz, die Furcht vor zu viel Migration und das Versprechen eines Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko. Die vielen Flüchtlinge scheinen Trump für viele Amerikaner zu bestätigen – und er versucht auch direkt, die Schuld den Demokraten zuzuschieben.

Was sagen die Zahlen?

Gebannt blicken Demokraten und Republikaner angesichts dieser Vorzeichen auf die Umfragewerte. Diese sehen auf den ersten Blick für die Demokraten verheißungsvoll aus: Das Politik-Portal FiveThirtyEight gibt den Demokraten eine etwa 85-prozentige Chance, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu übernehmen. Der Economist beziffert die Wahrscheinlichkeit eines blauen Wahlsieges im Repräsentantenhaus immerhin noch auf 71 Prozent. Eine nur 17-prozentige Chance gibt FiveThirtyEight den Demokraten, auch die Kontrolle über den Senat zu übernehmen. Allerdings könnten die Demokraten auch mit einem umgefärbten Repräsentantenhaus schon maßgeblich die Agenda bestimmen.

Das klingt auf den ersten Blick so, als ob sich Trump-Gegner mit größter Wahrscheinlichkeit auf einen Sieg freuen können. Dieser Schein könnte jedoch trügen. Dass in der Nachspielzeit eines Fußballspieles ein Tor fällt, ist relativ unwahrscheinlich. Wenn das allerdings passiert, ist wohl niemand schockiert.

Eigentlich dürfte der Sieg Trumps unter ähnlichen Vorzeichen – der Sieg Hillary Clintons galt als höchstwahrscheinlich und viele blieben der Urne fern – seinen Gegnern noch schwer im Magen liegen. Ob das allerdings auch ausreicht um die vielen Unentschlossenen, Wechselwähler und Moderaten zur Wahl zu bewegen, wird sich erst zeigen müssen. Denn immerhin geht es bei der Kongresswahl um vergleichsweise unbekannte Kandidaten auf Regionalebene – und nicht um eine direkte Abstimmung über den US-Präsidenten.

Stichwort: Das mächtigste Parlament der Welt

Der Kongress ist das oberste Gesetzgebungsorgan der Vereinigten Staaten und besteht aus zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Die parlamentarische Arbeit spielt sich im Zusammenwirken von Repräsentantenhaus und Senat ab, wobei der Kongress als Ganzes laut Verfassung Gegenspieler der Regierung ist.

Dem Repräsentantenhaus gehören 435 Abgeordnete an, die mindestens 25 Jahre alt und sieben Jahre US-Bürger sein müssen. Die Kammer wird alle zwei Jahre nach dem Mehrheitssystem neu gewählt und ist die eigentliche Volksvertretung. Die Staaten sind entsprechend ihrer Bevölkerungszahl unterschiedlich vertreten, wobei jeder Staat mindestens einen Abgeordneten entsendet. Während Alaska einen Mandatar hat, kommt das bevölkerungsreichste Kalifornien auf 53. Der Parlamentspräsident heißt „Speaker“ und wird von der jeweiligen Mehrheitsfraktion gestellt.

Im Senat ist jeder der 50 Einzelstaaten unabhängig von Größe und Bevölkerungszahl mit je zwei auf sechs Jahre gewählten Mitgliedern vertreten. Ein Drittel dieser 100 Senatoren wird alle zwei Jahre ebenfalls im Mehrheitswahlsystem neu gewählt. Ursprünglich war der Senat eine Länderkammer, der wie der österreichische Bundesrat indirekt bestimmt wurde. Erst im Jahr 1913 wurde durch eine Verfassungsänderung die Volkswahl der Senatoren eingeführt.

435 Abgeordneten und 100 Senatoren tagen in den beiden Kammern des Kongresses. Das gesamte Repräsentantenhaus wird alle zwei Jahre neu gewählt – sowie zwei Drittel des Senats. Immer wieder kommt es deshalb vor, dass US-Präsidenten Teile ihrer Amtszeit eine oder gar beide Parlamentskammern an den Mitbewerber abgeben müssen.