Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 25.10.2018


Stichwahl

Präsidentenwahl: Warum Brasilien nach ganz rechts abbiegt

Zu den Verlierern der Präsidentenwahl gehören voraussichtlich Minderheiten und die Mitte-rechts-Parteien.

Anhänger von Bolsonaro mit dem Konterfei seines Hoffnungsträgers, der Brasiliens Politik von rechts aufgerollt hat.

© AFPAnhänger von Bolsonaro mit dem Konterfei seines Hoffnungsträgers, der Brasiliens Politik von rechts aufgerollt hat.



Von Floo Weißmann

Brasilia – In Brasilien steht eine politische Sensation bevor. Umfragen zufolge wird der Rechtsaußen-Kandidat Jair Bolsonaro bei der Stichwahl am Sonntag das Präsidentenamt erobern. Dem fünftgrößten Land der Welt steht ein radikaler Umbruch bevor, der weltweit im Trend liegt.

Der 62-jährige frühere Fallschirmjäger provoziert u.a. mit abfälligen Bemerkungen über Frauen, Schwarze und Schwule und mit seiner Sympathie für die Militärdiktatur. Die Vereinten Nationen hält er für ebenso überflüssig wie den Weltklimavertrag. „Es ist besorgniserregend, mit welchen Meinungen man Präsident werden kann“, sagte der Brasilien-Experte Andreas Novy von der WU Wien der TT.

Für das Phänomen ist eine Reihe von Erklärungen im Umlauf. Dazu gehören etwa Verlust­ängste der (vorwiegend weißen) Oberschicht; die Frustration in der Mittelschicht angesichts von Kriminalität, Korruption und Wirtschaftskrise; und der Bankrott der etablierten Politik nach jahrelangen politischen Grabenkämpfen. Schon seit 2013 läuft in Brasilien eine massive Kampagne gegen die damals regierende Arbeiterpartei, die in der staatsstreichartigen Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff gipfelte.

Zudem hat Bolsonaro mächtige Unterstützer. Namentlich bekannt ist etwa der Medientycoon Edir Macedo, Gründer einer evangelikalen Kirche. Novy zufolge weiß der vermeintliche Anti-Establishment-Kandidat auch wichtige wirtschaftliche Lobbies hinter sich, etwa aus den Branchen Agrar, Waffen und Banken.

Bei der breiten Bevölkerung punktet Bolsonaro vor allem mit seinem Versprechen, in Brasilien aufzuräumen. Novy meint, dass die Enttäuschung über den Zustand des Landes „konservative Grundhaltungen“ befördert hat – etwa den Ruf nach hartem Vorgehen gegen Kriminalität oder die Betonung der Familie.

Als Verlierer der Entwicklung sieht der Experte einerseits die Arbeiterpartei, die wohl dauerhaft in Opposition gehen wird, aber immerhin noch ein Drittel des Landes hinter sich weiß. Die eigentlichen Wahlverlierer seien die Mitte-rechts-Parteien. Sie hätten im Machtkampf mit der Arbeiterpartei für eine permanente Radikalisierung gesorgt und werden nun selbst von der extremen Rechten verdrängt. Mit Bolsonaro steht jemand bereit, der noch radikaler gegen links auftritt und der – mutmaßlich – ungeniert Fake News über soziale Medien verbreiten lässt.

Für die kommenden Jahre erwartet Novy, dass der neoliberale Kurs weitergeht und dass vor allem Minderheiten unter der neuen Führung leiden werden – beispielsweise Indigene und Homosexuelle, aber auch Frauen. Es werde „ganz sicher“ mehr Repression und mehr Druck auf die Universitäten geben.

Der Experte rechnet zwar nicht mit einer neuerlichen Diktatur in Brasilien. Aber das Land werde „anders sein als das, was wir seit der Nachkriegszeit als liberale Demokratie kennen“. Und das liege international im Trend.

Novy verweist auf die Wahlerfolge von autoritären Politikern in anderen Demokratien rund um den Globus, beispielsweise auf den Philippinen, in der Türkei, in den USA oder in Ungarn. Anlass zur Sorge gebe das „Ausmaß, in dem Irrationalität und Verrohung der Sprache Einzug in die Politik halten“.

Gegen Bolsonaro geht am Sonntag Fernando Haddad von der Arbeiterpartei in die Stichwahl. Er rief diese Woche dazu auf, „Faschismus“ in Brasilien zu verhindern. Novy zu den Aussichten: „Ich wäre gerne optimistisch, aber realistisch ist wohl ein Wahlsieg von Bolsonaro.“