Letztes Update am Mo, 05.11.2018 07:09

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Kongresswahl

TT-Lokalaugenschein: Blaue Welle gegen die Trumpisten

Morgen wählen die Amerikaner einen neuen Kongress. Indirekt geht es dabei um Präsident Donald Trump und seine politische Zukunft. Ein TT-Lokalaugenschein im Mittelwesten, wo die Wahl entschieden wird.

© REUTERS/Jonathan ErnstDas Kapitol in Washington, Sitz des US-Kongresses.



Von Floo Weißmann

Burnsville – Vor dem Burnsville Center, einem Einkaufszentrum, stehen eine Frau und ein Mann und rauchen. Sie stellen sich als gebürtige Somalier vor, die seit der Kindheit in den USA leben. „Amerika ist das großartigste Land der Welt“, sagt er. „Aber es wird von rechten Extremisten übernommen.“ Für ihn steht fest, dass bei der Kongresswahl am 6. November (siehe Factbox) die Demokraten zu wählen sind: „Wer diesmal nicht zur Wahl geht, nimmt teil an der Zerstörung dieses Landes.“ Seine Begleiterin schüttelt den Kopf. „Ich bin Republikanerin“, sagt sie. „(Präsident) Donald Trump mag ein Twitter-Spinner sein. Aber er hat den Leuten Jobs gegeben.“

„Heartland“ und „flyover country“

Burnsville liegt im Mittelwesten am Südrand der Metropolregion Minneapolis/ St. Paul. Highways zerpflügen die Ebene, bleierne Wolken schieben sich an diesem Oktobertag über jenen Teil von Amerika, den die Konservativen liebevoll „heartland“ (Herzland) nennen und Küsten-Liberale abwertend „flyover country“ (ein Gebiet, über das man mit dem Flugzeug drüberfliegt). In einem jedoch sind beide Lager einig: An Orten wie Burnsville, am Übergang zwischen den liberalen Metropolen und den konservativen Landregionen, wird diese Wahl entschieden.

Der zweite Kongressbezirk von Minnesota, zu dem Burnsville gehört, hat 2008 und 2012 mehrheitlich für Barack Obama gestimmt – und 2016 für Donald Trump. „Wenn die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus in Washington übernehmen wollen, dann ist das genau jene Art von Bezirk, wo sie gewinnen müssen“, sagt die Politologin Kathryn Pearson von der University of Minnesota. Diesmal wird zwar kein neuer Präsident gewählt, dennoch geht es laut Pearson bei dieser Wahl in erster Linie darum, was die Wähler von Trump halten.

Journalisten fielen im Vorfeld der Wahl zuhauf in den Mittelwesten ein, um die Stimmung zu erforschen. Allein das Burnsville Center bietet alle Schattierungen. Etwa jene Frau, die sich als Trump-süchtig bezeichnet und ihre Informationen von Scharfmachern im Radio bezieht, weil die Mainstream-Medien ja alle eine liberale Schlagseite hätten.

Oder den 85-Jährigen, der seit Präsident Dwight D. Eisenhower immer für Republikaner gestimmt hat. Er richtet den Demokraten aus, sie sollten sich endlich mit ihrer Niederlage abfinden. Alle Trump-Fans preisen den Präsidenten in erster Linie als gewieften Geschäftsmann.

Aber auch die Gegenseite kauft hier ein. „Ich würde derzeit keinesfalls für einen Republikaner stimmen“, sagt ein Mann, der sich als unabhängig ausgibt. Die Republikaner hätten die Demokratie und das Gleichheitsprinzip aus den Augen verloren. Und nein, Trump habe den Leuten keine Jobs gegeben; der Aufschwung habe bereits unter Obama begonnen.

Andere belegen den Präsidenten mit Begriffen, die nicht zitiert werden können. „Verdammter Lügner“ ist der freundlichste davon – übrigens aus dem Mund einer registrierten Republikanerin. Das passt zu Studien, wonach den Republikanern viele Frauen aus der weißen Mittelschicht davonlaufen.

Stapel von Schildern in der Zentrale von Jason Lewis.
- Weißmann

Bei den Kongresswahlen stehen aber nicht Parteien zur Wahl, sondern jeder der 435 Wahlbezirke entsendet einen direkt gewählten Abgeordneten ins Repräsentantenhaus. Folglich gibt es in dem riesigen Land Hunderte lokale Duelle, von denen im Wahlkampf bis zu 80 als knapp galten. Und der Trend läuft nicht überall in dieselbe Richtung; das macht landesweite Prognosen schwierig. Von einem knappen Machterhalt der Republikaner bis zu einem Erdrutschsieg der Demokraten ist alles drin.

Den zweiten Kongressbezirk von Minnesota vertritt derzeit der Republikaner Jason Lewis. In seinem Vorleben als Radiomoderator hat er sich einmal darüber beschwert, dass man Frauen nicht mehr Schlampen nennen dürfe. Und er hat behauptet, dass Schwarze einen Rassenkrieg gegen Weiße führen. Lewis repräsentiere den Trumpismus sowohl inhaltlich als auch im Stil, sagt die Politologin Pearson.

Gegen diesen „Mini-Trump“, wie ihn das Magazin The Atlantic getauft hat, tritt die Demokratin Angie Craig an, eine frühere Gesundheitsmanagerin, die mit einer Frau zusammenlebt. Die beiden könnten kaum unterschiedlichere Welten vertreten.

Craigs Hauptquartier liegt ein paar Fahrminuten vom Burnsville Center entfernt in einer Bungalow-artigen Ladenzeile. Der Wahlkampf läuft über Microtargeting: Ein Dutzend bezahlter Mitarbeiter steuert mehr als tausend Freiwillige, die nach Feierabend gezielt Menschen anrufen oder an deren Türen klopfen.

Handgeschriebene Zettel an der Tür des Hauptquartiers von Craig.
- Weißmann

Die Datenbank der Partei weiß, welche Wechselwähler vielleicht in einem Gespräch gewonnen werden können und welche der eigenen Anhänger vielleicht noch einen Schub oder auch nur die richtigen Formulare für die Briefwahl brauchen. „Die Basisorganisation ist der Schlüssel zum Sieg“, sagt ein Mitarbeiter, der diese Einblicke nicht offiziell gewähren darf.

Drinnen im Büro herrscht buntes Durcheinander. Mitarbeiter telefonieren, an den Wänden erinnern Plakate daran, was beim Kontakt mit Wählern am meisten zählt. Authentisch müsse man sein und den Leuten zuhören – und vor allem: „Hab Spaß!“

Im Vergleich dazu wirkt die Zentrale des Amtsinhabers, wiederum ein paar Fahrminuten weiter, menschenleer und kahl. Ein mannshoher Stapel von „Jason Lewis for Congress“-Schildern dominiert den Eingangsraum, gegenüber eine riesige Tafel, auf der kleine Ziffern die Tage bis zur Wahl herunterzählen.

„Die Leute sind so begeistert!“

Eine Parteifunktionärin der Republikaner, die nicht namentlich zitiert werden will, beteuert: „Die Leute sind so begeistert!“ Tausende hätten stundenlang gewartet, um nur die Autokolonne von Trump zu sehen, als dieser kürzlich in Minnesota war. Trump sei „der erste Präsident, der seine Versprechen gehalten hat“.

Amerikas Konservative verstehen darunter vor allem: Steuersenkungen, die Bestellung ultrakonservativer Richter, Druck auf Einwanderer und die Abschaffung der unter Obama eingeführten Versicherungspflicht. Dafür sehen sie geflissentlich über die Eskapaden des Präsidenten hinweg – ebenso wie über das noch weiter ausufernde Defizit und den außenpolitischen Crash-Kurs. Rassismus? Sexismus? – „Davon hat doch jeder etwas in sich, leider“, wiegelt der 85-Jährige ab.

Die Demokraten hingegen reden lieber über Gesundheitsvorsorge und Bildung, die trotz des Wirtschafts-Booms und der Steuersenkung immer größere Löcher in die Haushaltskassen von Familien reißen. „Die meisten Leute scheren sich nicht um das parteipolitische Zeug“, sagt der Craig-Mitarbeiter. „Sie wollen, dass ihr Leben besser wird.“

Aber das ist nicht die ganze Wahrheit. Denn die Demokraten profitieren in erster Linie davon, dass der Präsident vielen Amerikanern zuwider ist und dass er viele Bevölkerungsgruppen vor den Kopf gestoßen hat. Aber in ihrer Zielgruppe ist das ein Selbstläufer, sie müssen es nicht hinausposaunen. „Die Demokraten sind dafür mobilisiert, gegen Trump zu stimmen“, sagt die Politologin Pearson.

In den jeweiligen Hochburgen der Parteien mag die politische Polarisierung im Alltag kaum eine Rolle spielen. Doch hier in der Kleinstadt, wo das Kräfteverhältnis ausgeglichen ist, läuft der Graben quer durch Freundeskreise und Familien. Viele hier erzählen eine ähnliche Geschichte wie der junge Mann mit den langen blonden Haaren, der in einem Pizzaladen arbeitet. Ob er jemanden kennt, der republikanisch wählt? – „Ja, Opa macht das. Aber am Familientisch reden wir nicht mehr über Politik. Sonst schreien die Leute einander an.“ Und niemand der Befragten glaubt, dass es bald besser wird – egal wie die Wahl ausgeht.

Die Politologin Pearson hält es – wie die meisten Experten – für am wahrscheinlichsten, dass die Demokraten morgen das Repräsentantenhaus zurückerobern. Dann könnten sie den Präsidenten innenpolitisch blockieren und ihn mit einem Amtsenthebungsverfahren an den Pranger stellen. Doch nach Trumps überraschendem Wahlsieg vor zwei Jahren will sich diesmal niemand so richtig festlegen.

Zurück im Burnsville Center: Draußen neben dem Aschenbecher macht ein Geschäftsmann hastige Züge, während das Blei des Himmels langsam abdunkelt und klamme Kälte in die Jacken kriecht. Es gebe viel zu viel Geld in der Politik, sinniert er. „Die Normalbürger haben keine Stimme mehr.“ Er weist sich als Demokrat aus, Parteifarbe Blau, und auch er will noch nicht so recht an einen Wahlsieg glauben. „Es gibt viel zu viel Zuversicht in eine blaue Welle. Die Leute müssen am Wahltag auch auftauchen.“

Zur Wahl stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat. Daneben gibt es zahlreiche Abstimmungen auf regionaler und lokaler Ebene, darunter Gouverneurswahlen in 36 der 50 Bundesstaaten.

Repräsentantenhaus: Derzeit verfügen die Republikaner über eine komfortable Mehrheit. Zugute kommen ihnen auch die günstige Wirtschaftslage und strukturelle Faktoren, etwa die Einteilung der Wahlbezirke. Doch der republikanische Präsident Donald Trump ist derart unbeliebt, dass die meisten Umfragen und Analysen einen Machtwechsel erwarten lassen.

Senat: Derzeit verfügen die Republikaner zwar nur über eine knappe Mehrheit von 51 der 100 Sitze. Doch die zur Wahl stehenden Sitze werden überwiegend von Demokraten gehalten — einige davon in Bundesstaaten, die für Trump gestimmt haben. Die Demokraten finden sich deshalb im Senat eher in der Rolle der Verteidiger; ein Machtwechsel gilt als eher unwahrscheinlich.

Kontrolle: Weil beide Kongresskammern allen Gesetzen und dem Budget zustimmen müssen, würde den Demokraten die Mehrheit im „House" genügen, um Kompromisse zu erzwingen. Für die Bestätigung von Ministern und Richtern ist jedoch der Senat zuständig.