Letztes Update am Mo, 05.11.2018 12:31

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Weltpolitik

US-Sanktionen in Kraft: „Illegaler Wirtschaftskrieg gegen den Iran“

Der iranische Präsident erklärte kurz nach Inkrafttreten der „härtesten Wirtschaftssanktionen“ der USA gegen das Land, dass man sich darüber hinwegsetzen werde. Die EU kritisiert Washington für den Schritt, Israel jubelt.

© IRANIAN PRESIDENCYUS-Präsident Trump will den iranischen Staatschef Rouhani dazu zwingen, das Atomabkommen neu zu verhandeln. Dieses bezeichnete Trump als "schlechtesten Deal aller Zeiten".



Teheran, Washington – Kurz nach dem Inkrafttreten der nach eigenen Angaben „härtesten Wirtschaftssanktionen“ der USA gegen den Iran hat Teheran angekündigt, sich über diese hinwegsetzen zu wollen. „Amerika wollte Öl-Verkäufe des Iran auf null kürzen ... Aber wir werden unser Öl weiter verkaufen, ... die Sanktionen brechen“, sagte Präsident Hassan Rouhani am Montag.

Die Strafmaßnahmen, die im Zuge des Wiener Atomabkommens von 2015 aufgehoben wurden, gelten seit 6.00 Uhr MEZ und sollen vor allem die Ölindustrie, den Banken- und Finanzsektor sowie die Transportbranche mit den wichtigen Häfen treffen. Damit wollen die USA den Iran zwingen, den Atomdeal neu zu verhandeln, militärisch im Raketenbereich abzurüsten und seinen Einfluss in Ländern wie Syrien und dem Libanon aufzugeben. Trump hatte das Abkommen im Mai aufgekündigt.

Rouhani bleibt offen für Gespräche

„Das ist ein Wirtschaftskrieg gegen den Iran“, sagte Rouhani bei einem Treffen mit Wirtschaftsexperten, das vom Staatsfernsehen übertragen wurde. Der Iran werde die „illegalen und ungerechten Sanktionen mit Stolz umgehen, weil sie gegen internationale Regeln verstoßen“, betonte der iranische Präsident. Sein Land sei darauf vorbereitet, jedem Druck zu widerstehen. Über US-Präsident Donald Trump sagte Rouhani, noch nie sei jemand im Weißen Haus gesessen, der „ein solcher Gegner von Gesetzen und internationalen Übereinkommen“ sei.

„Der Iran wird die illegalen und ungerechten Sanktionen mit Stolz umgehen, weil sie gegen internationale Regeln verstoßen“

Gleichzeitig zeigte Rouhani aber auch eine gewisse Gesprächsbereitschaft – zumindest unter Bedingungen. „Wenn Sie sich an die internationalen Verpflichtungen ihres Landes halten, haben wir mit Gesprächen kein Problem“, ließ er laut der Nachrichtenagentur IRNA wissen. Allerdings müsse sich die Gegenseite auch an die Ergebnisse der Gespräche halten.

EU nicht mit Sanktionen einverstanden

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bekräftigte im französischen Radio, dass die Europäische Union mit den Sanktionen nicht einverstanden sei. Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hingegen sprach Trump Dank aus: „Mit einem einzelnen Schritt versetzen die Vereinigten Staaten der iranischen Verankerung in Syrien, Gaza, im Libanon, Irak und Jemen einen entscheidenden Schlag.“

Die Regierung in Washington will noch im Laufe des Tages Details zu den Sanktionen bekanntgeben. Um eine Destabilisierung des Ölpreises zu verhindern, sollen für acht Länder vorübergehend Ausnahmen gelten. Südkorea teilte mit, es sei einer dieser Staaten. Darüber hinaus wird damit gerechnet, dass unter anderem auch China, Indien, Japan und der Türkei von den Sanktionen nicht betroffen sein dürften. Sie alle zählen zu den größten Abnehmern iranischen Öls.

Die Ölproduktion im Iran läuft derzeit auf Hochtouren. Wie negativ sich die Sanktionen auf die Ölexporte auswirken, ist noch unklar.
- REUTERS

Der Irak hat bereits mitgeteilt, dass er weiter Erdgas und Lebensmittel aus dem Iran beziehen darf. Bedingung dafür sei, dass die Lieferungen nicht in US-Dollar bezahlt würden. Die EU will einen neuen Mechanismus einrichten, der Zahlungen für iranische Öl-Exporte vereinfachen soll. Allerdings dürfte er erst ab Anfang kommenden Jahres greifen.

Zunächst keine Auswirkungen auf Ölpreis

Auf den Ölpreis wirkten sich die neuen Strafmaßnahmen zunächst nicht größer aus. Der Preis für Rohöl der Nordseesorte Brent fiel am Morgen um 29 Cent auf 72,54 US-Dollar je Fass (159 Liter). Ähnlich verbilligten sich andere Öl-Sorten. Händler nannten als Grund, dass die USA befristete Ausnahmen für die wichtigen Öl-Abnehmer akzeptierten.

Der Iran selbst steckte hingegen schon vor der Wiedereinführung weiterer Sanktionen in einer akuten Finanzkrise. Die Landeswährung Rial hat mehr als 60 Prozent an Wert verloren und viele Menschen befürchten, dass die Sanktionen die Wirtschaftskrise verschärfen werden. (TT.com, APA/Reuters/dpa/AFP)

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