Letztes Update am Di, 06.11.2018 07:12

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


USA

Wahlen in den USA: Schicksalstag für Donald Trump

In Hunderten regionalen und lokalen Abstimmungen entscheiden die Amerikaner, ob der umstrittene Präsident und die Republikaner ihre Politik in Washington fortsetzen können.

© Capitol Hill in Washington: Zur Wahl stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus.



Von Floo Weißmann

Washington – Heute ist der erste große Wahltag in den USA seit dem Triumph von Präsident Donald Trump vor zwei Jahren. Zur Wahl stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus, Bezirk für Bezirk, ferner 35 der 100 Sitze im Senat und 36 der 50 Gouverneure. Dazu kommen etliche weitere Abstimmungen auf regionaler und lokaler Ebene.

Was steht auf dem Spiel?

In erster Linie geht es um die politische Zukunft des Trumpismus. Verlieren die Republikaner auch nur eine der beiden Kongresskammern an die Demokraten, können diese den politischen Kurs des Präsidenten blockieren. Darüber hinaus geht es um die Präsidentenwahl 2020. Vom Ergebnis der Kongresswahl hängt ab, welche politische Dynamik in den beiden Parteien entsteht und welche Bewerber mit welchen Botschaften ins Rennen gehen. Drittens geht es um die Kontrolle über einige besonders umkämpfte Bundesstaaten. Das hat nicht zuletzt Auswirkungen auf die Neueinteilung der Wahlbezirke, die nach dem Zensus 2020 ansteht.

Zeichnet sich ein politischer Trend ab?

Nein. Amerika ist politisch und gesellschaftlich tief gespalten, und beide Parteien haben Vorteile auf ihrer Seite. Entscheidend dürfte sein, wer die eigene Klientel besser mobilisieren kann. Experten rechnen mit einer Rekord-Wahlbeteiligung für Kongresswahlen. Bis zum Wochenende haben fast 35 Millionen Amerikaner ihre Stimme vorzeitig abgegeben.

Was spricht für die Demokraten?

Bei Kongresswahlen setzt es fast immer Verluste für jene Partei, die den Präsidenten stellt. Trumps Unbeliebtheit könnte diesen Effekt verstärken. Die Zustimmung zu seiner Amtsführung pendelte in den vergangenen Monaten um die 40 Prozent, die Ablehnung hingegen um die 55 Prozent.

Was spricht für die Republikaner?

Trumps Partei profitiert vom aktuellen Wirtschafts-Boom, und der Präsident dominiert die Nachrichtenzyklen – nicht zuletzt mit seiner scharfen Rhetorik gegen Einwanderer, die bei seinen Anhängern einen Nerv trifft. Dazu kommen strukturelle Vorteile. Ländliche Gebiete sind im Vergleich zu Metropolregionen im Kongress überrepräsentiert. Außerdem haben die Republikaner in den von ihnen kontrollierten Bundesstaaten die Wahlbezirke zu ihren Gunsten zugeschnitten und Regeln erlassen, die die Wahlbeteiligung von Minderheiten und jüngeren Menschen senken.

Wie schauen die Prognosen aus?

Laut Umfragen und Analysen verfügen die Demokraten über gute Chancen, das Repräsentantenhaus zu erobern (siehe Grafik am Ende des Textes). Die Statistik-Webseite FiveThirtyEight beziffert die Wahrscheinlichkeit mit knapp 86 Prozent. Im Senat hingegen schaut es genau umgekehrt aus. Denn wie es der Zufall will, sind die meisten der heuer zur Wahl stehenden Sitze von den Demokraten zu verteidigen – noch dazu etliche in Bundesstaaten, in denen Trump gewonnen hat. Sollte es unter diesen Umständen zu einem Machtwechsel im Senat kommen, wäre das eine Sensation.

Was hat der Wahlkampf gekostet?

Die finanzielle Bilanz unterstreicht, wie bedeutend und wie knapp diese Kongresswahl ist. Laut dem unabhängigen Center of Responsive Politics dürften beide Lager zusammen etwa 5,2 Mrd. Dollar ausgeben. Die Demokraten haben die Nase vorne bei Kleinspenden, was für die Mobilisierung ihrer Anhänger spricht. Die Republikaner hingegen verfügen über einen größeren Anteil an Großspenden und an Unterstützung durch Lobbyorganisationen. Als größter Einzelspender taucht in der Liste wieder der Casino-Mogul Sheldon Adelson auf, der bereits 2016 der wichtigste Unterstützer von Trump war.

Wer stimmt für wen?

Minderheiten (Schwarze, Hispanics, Asiaten) stimmen mit teils überwältigenden Mehrheiten für die Demokraten. Auch bei Frauen, besser Gebildeten und jüngeren Menschen liegen die Demokraten deutlich voran. Die Republikaner hingegen punkten vor allem bei Weißen, die noch etwa 60 Prozent der Bevölkerung ausmachen, sowie eher bei Männern, Älteren und weniger Gebildeten. All das galt von der Tendenz her schon vor Trump und hat sich seit seinem Auftauchen in der Politik noch verstärkt.

Welche Einzelentscheidungen sind besonders interessant?

Aus den Hunderten einzelnen Wahlen und Abstimmungen ragen einige heraus, von denen Signale ausgehen können. Beispiele: Die starke Senatskampagne des Demokraten Beto O’Rourke im konservativen Texas zeigt wachsende Chancen der Demokraten im Süden. Und bei der Gouverneurswahl in Florida könnte der linksgerichtete Andrew Gillum, ein Schwarzer, gegen den Trumpisten Ron DeSantis gewinnen. Das würde für 2020 jene Demokraten stärken, die gegen Trump ein betont progressives Programm fordern.

Wann kommen die Ergebnisse?

Die Wahllokale in den einzelnen Bundesstaaten schließen zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens MEZ. Im Verlauf des Mittwochvormittags sollte deutlich werden, wie die neue Machtverteilung aussieht.

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