Letztes Update am Di, 06.11.2018 12:13

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Kongresswahl

„Neuer Obama“ kämpft um Texas, Comeback für Trump-Kritiker

Die am Dienstag stattfindenden Kongresswahlen haben es in sich: In etlichen separaten Abstimmungen wird entschieden, ob schließlich die Demokraten oder die Republikaner die Mehrheit in den beiden Kongresskammern erobern bzw. halten werden. Eine Übersicht über die spannendsten Entscheidungen im Senat.

© imagoBeto O‘Rourke könnte in Texas einen historischen Erfolg feiern. Zumindest scheint dieser nach Umfragen in Reichweite zu sein.



Von Stefan Vospernik/APA

Washington – Es sind die wichtigsten Trophäen, die bei Kongresswahlen zu vergeben sind: Senatorenposten. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der 100 Sitze in der mächtigeren der beiden Parlamentskammern neu besetzt, 2018 sind es 35. Mit einer sechsjährigen Amtszeit und dem Votum eines ganzen Bundesstaates ausgestattet, bilden die Senatoren die erste Liga der US-Politik. Ein Überblick der interessantesten Rennen:

Romney-Comeback

Normalerweise ist es ja umgekehrt: Zuerst Senator, dann Präsidentschaftskandidat. Der im Jahr 2012 Amtsinhaber Barack Obama unterlegene republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney (71) startet mit einer Bewerbung um den Senatssitz von Utah ein politisches Comeback. Die Wahl ist reine Formsache, schließlich ist Utah ein „tiefroter“ Staat, und Romney gehört der dominierenden Religionsgemeinschaft der Mormonen an. Entsprechend ist Romneys demokratische Kontrahentin Jenny Wilson in den Umfragen chancenlos.

Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney.
- REUTERS/Aaron P. Bernstein

US-Präsident Donald Trump dürfte das Rennen dennoch mit gemischten Gefühlen verfolgen, gilt Romney doch als Exponent jenes Parteiflügels, der sich mit dem rechtspopulistischen Kurs des Präsidenten nicht anfreunden kann. So mancher Beobachter sieht Romney schon in die Fußstapfen des kürzlich verstorbenen Senators von Arizona, John McCain, treten, der Trump das Leben schwer gemacht hatte. Allerdings hat Romney seine Kritik an Trump, den er vor der Präsidentenwahl „Hochstapler“ und „Betrüger“ genannt hatte, zurückgefahren. Heftig spekuliert wird, dass der frühere Gouverneur von Massachusetts den Senat als Sprungbrett für eine neuerliche Präsidentschaftskandidatur nutzen könnte.

Ein Demokrat in Texas?

„Das ist real, und es ist eine ernsthafte Bedrohung“, schlug kürzlich der republikanische Senator von Texas, John Cornyn, gegenüber dem US-Portal Politico Alarm. Er selbst muss sich keine Sorgen machen, aber seinem Kollegen Ted Cruz (47) könnte es bei der Senatswahl in Texas an den politischen Kragen gehen. Cruz liegt in den Umfragen nur knapp vor seinem demokratischen Herausforderer Beto O‘Rourke (46), der im zweitgrößten US-Staat von einem Wahlkampfauftritt zum nächsten eilt und auf Handyvideos statt Fernsehwerbung setzt.

O‘Rourke kommt entgegen, dass Cruz mit seinen erzkonservativen Positionen stark polarisiert. Zudem ist der Cowboy-Staat aufgrund von demografischen Veränderungen in den vergangenen Jahren sukzessive zum Hoffnungsterritorium für die Demokraten geworden. Gelingt O‘Rourke die Sensation, könnte dies auch die Karten für die Präsidentenwahl 2020 neu mischen, weil Texas mit seinen 34 Wahlmännerstimmen vom sicheren Republikanerstaat zum begehrten „Swing State“ werden könnte.

Wenig überraschend wird O‘Rourke, der derzeit die Grenzstadt El Paso im Repräsentantenhaus vertritt, als möglicher künftiger Präsidentschaftskandidat der Demokraten gehandelt und mit Barack Obama verglichen.

Patt in der Country-Hochburg

Der konservative Südstaat Tennessee galt bisher ebenfalls als sicheres Territorium für die Republikaner, vor zwei Jahren setzte sich Donald Trump bei der Präsidentenwahl mit 60 zu 34 Prozent gegen Hillary Clinton durch. Doch während der republikanische Senator Bob Corker auf die Bewerbung für eine dritte Amtszeit verzichtet hat, bieten die Demokraten mit dem früheren Gouverneur Phil Bredesen (74) ihr regionales Schwergewicht auf. Selbst Corker hatte viel Lob für Bredesen übrig und bezeichnete ihn als „attraktiven“ Kandidaten, der lagerübergreifend wirke.

US-Präsident Donald Trump zog für die erzkonservative Marsha Blackburn in den Wahlkampf.
- AFP/Ngan

Der Demokrat bekräftigte seinen „crossover appeal“, indem er sich anders als die überwältigende Mehrheit seiner Parteikollegen hinter den wegen Missbrauchsvorwürfen umstrittenen konservativen Höchstrichterkandidaten Brett Kavanaugh stellte. Die republikanische Kandidatin Marsha Blackburn (66) gilt hingegen als erzkonservative Hardlinerin und Abtreibungsgegnerin, die Kompromisse mit den Demokraten ablehnt und sich damit brüstet, eine Waffe in ihrer Handtasche zu tragen.

Blackburns Politik hat jüngst auch die erfolgreichste Country-Sängerin der USA, Taylor Swift, dazu bewogen, ihre bisherige politische Zurückhaltung aufzugeben und sich auf die Seite der Demokraten zu schlagen. In den Umfragen liegen Bredesen und Blackburn Kopf an Kopf. Der letzte demokratische Erfolg bei einer Senatswahl in Tennessee liegt 28 Jahre zurück und geht auf das Konto des späteren US-Vizepräsidenten Al Gore.

Trump-Hochburg tendiert demokratisch

In West Virginia hat Donald Trump vor zwei Jahren mit 68 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis aller 50 US-Staaten erzielt. Trotzdem hat der demokratische Senator Joe Manchin (71) gute Chancen, für weitere sechs Jahre im Amt bleiben zu dürfen. Der frühere Gouverneur des Staates gilt als „Rechtsaußen“ der Demokraten im Senat. Als einziger oppositioneller Senator votierte er für die Bestätigung des umstrittenen Höchstrichterkandidaten Brett Kavanaugh.

Joe Manchin gilt als Rechtsaußen unter den demokratischen Senatoren.
- AFP/Caballero-Reynolds

Obwohl sich Trump mit zahlreichen Wahlkampfauftritten für den republikanischen Kandidaten Patrick Morrissey (50) ins Zeug legt, liegt Manchin in den Umfragen im hohen einstelligen Prozentbereich vorne. Sollte er dennoch verlieren, wäre wohl jede Hoffnung der Demokraten dahin, die Kontrolle im Senat zu übernehmen.

Immer wieder Florida

Senioren-WGs a la Golden Girls, Hurrikans und enge Wahlausgänge: Dafür ist der südlichste US-Staat weltweit bekannt. Und auch bei der diesjährigen Senatswahl könnte es ein Herzschlagfinish geben, liegen der demokratische Senator Bill Nelson (76) und sein republikanischer Herausforderer Rick Scott (65) in den Umfragen doch nur Zehntelprozentpunkte auseinander. Dabei hätte der Startvorteil für Nelson nicht größer sein können, sitzt er doch schon seit 18 Jahren im Senat.

Rick Scott könnte den favorisierten Bill Nelson noch überholen.
- AFP/Kamm

Sein Gegner bringt aber eine prall gefüllte Wahlkampfkassa mit und ist der amtierende Gouverneur des Sunshine State. Als solcher konnte sich Scott gerade erst als Krisenmanager während des verheerenden Hurrikans Michael hervortun. Dieser könnte die Wahl aber auch direkt beeinflussen, sind doch zwei Wochen vor dem Urnengang immer noch Zehntausende Haushalte ohne Strom, wobei das von der Naturkatastrophe betroffene Gebiet bisher mehrheitlich republikanisch wählte.

Lotterie im Mississippi

Im US-Südstaat regiert am 6. November das Gesetz des Dschungels, zumindest bei einer der beiden dort stattfindenden Senatswahlen. Weil der erst vor zwei Jahren gewählte Republikaner Thad Cochran im April überraschend zurückgetreten war, konnten keine Vorwahlen mehr abgehalten werden. Daher stehen nun alle Kandidaten – ohne Parteibezeichnung – gesammelt auf dem Stimmzettel, was im US-Politsprech „Jungle Primary“ genannt wird. Am 27. November findet dann eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten Bewerbern statt.

In den Umfragen führt der Demokrat Mike Espy, der einen Platz in der Stichwahl sicher haben sollte. Seine Siegeschancen hängen davon ab, welcher Republikaner es auf den zweiten Platz schafft. Der Rechtsaußen Chris McDaniel liegt im direkten Vergleich deutlich hinter Espy, während die gemäßigtere Cindy Hyde-Smith, die den Senatssitz derzeit interimistisch innehat, wohl siegreich sein dürfte. Große landesweite Bedeutung könnte die Stichwahl haben, wenn die Demokraten am Abend des 6. November bei 50 Sitzen im Senat liegen. In diesem Fall würde sich nämlich erst am 27. November entscheiden, welche Partei künftig in der wichtigeren Parlamentskammer das Sagen haben wird.