Letztes Update am Di, 06.11.2018 14:30

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Kongresswahl

Trumps Wahlkampf mit der Angst: Wirbel um rassistischen TV-Spot

Angesichts einer drohenden Niederlage bei den Kongresswahlen war US-Präsident Donald Trump in den vergangenen Tagen jedes Mittel Recht. Besonders die Flüchtlingsgruppe, die von Honduras aus über Mexiko die USA erreichen will, war ein willkommener Anlass für den Republikaner, um auf Angst zu setzen. Kurz vor der Wahl nahmen auch konservative TV-Sender einen rassistischen Werbespot schließlich aus dem Programm.

© AFP/WatsonUS-Präsident Donald Trump droht der Verlust der Mehrheit seiner Republikaner im Kongress. Im Wahlkampf setzte er deshalb auf ein bewährtes Rezept: Das Schüren von Ängsten und Vorurteilen.



Washington – Je näher die Kongresswahlen in den USA rückten, desto entfesselter wirkte Donald Trump. Seit Wochen schürt der US-Präsident Angst vor den Gruppen von Migranten aus Mittelamerika, die derzeit in Mexiko auf dem Weg in Richtung der US-Grenze sind. Die Rhetorik gipfelte in einem flüchtlingsfeindlichen und als rassistisch kritisierten Werbespot, dessen Ausstrahlung selbst vom Trump-freundlichen Sender Fox News gestrichen wurde.

Trump spricht von einer „Invasion“, von „unkontrollierten Massen“. Er bedient sich martialischer Gesten, schickt Tausende Soldaten an die Grenze, kündigt Zeltstädte an, in denen er die Menschen festhalten will. Und das alles, weil er offensichtlich glaubt, dass das Thema seine Anhänger im rechten Lager mobilisiert.

Je weniger Zeit bis zur Wahl am heutigen Dienstag blieb, desto aggressiver, desto umtriebiger wurde Trump bei dem Thema. Tausende Soldaten sollen an der Grenze stationiert werden, die Zahl wuchs in Trumps Reden stetig an – teilweise sprach er diese Ankündigung gar nicht erst mit seinem Verteidigungsministerium ab.

Migranten-Gruppe „politisches Geschenk“ für Trump

Dabei dürfen die Soldaten ohnehin keine Migranten festnehmen. Sie sollen den Grenzschutz bei logistischen Dingen unterstützen – Zäune errichten, Fahrzeuge reparieren, bei der Überwachung der Grenze helfen. Trump aber deutete am Donnerstag in einer Rede an, dass sie auf Migranten schießen könnten, sollten diese Steine schmeißen. Später ruderte er zurück und sprach davon, dass er die Menschen nur festnehmen lassen wolle – für sehr lange Zeit.

Der Republikaner überspitzt die Lage so stark, dass es so wirkt, als seien Tausende Menschen kurz davor, die Grenzen zu stürmen und sich notfalls mit Gewalt Eintritt in die USA zu verschaffen. Tatsächlich aber sind die Migranten noch Hunderte Kilometer von den USA entfernt. Viele von ihnen sind zudem nach dem Marsch auch erschöpft.

Der Journalist Johnathan Swan vom Nachrichtenportal Axios – der als gut vernetzt in Regierungskreisen gilt – sagte dem Sender Fox News, Menschen in Trumps Umfeld seien erfreut über das Thema der Karawanen. Dies sei ein politisches Geschenk für den Präsidenten, auf das sie so viel Aufmerksamkeit wie nur möglich richten wollten.

Rassistischer Werbespot wird von Sendern gestrichen

Trump trieb es dabei so weit, dass sogar der ihm wohlgesonnene Sender Fox News einen Werbespot nicht ausstrahlte. In dem Werbespot werden Bilder des wegen zweifachen Polizistenmordes in den USA verurteilten Mexikaners Luis Bracamontes gezeigt. Der Fall hatte auch deswegen für Aufsehen gesorgt, weil Bracamontes nach seiner Verurteilung grinsend angekündigt hatte, weitere Polizisten zu töten.

Der Werbespot wird begleitet von den Botschaften „Die Demokraten haben ihn in unser Land gelassen“ und „Die Demokraten haben ihm erlaubt zu bleiben“. Es folgen Bilder der derzeitigen Flüchtlingsmärsche aus Mittelamerika und die Botschaft „Wen würden die Demokraten noch hereinlassen?“

Der konservative US-Sender Fox News und weitere Sender verbannten den klar flüchtlingsfeindlichen Werbespot. Auch der Sender NBC und das soziale Netzwerk Facebook zogen das umstrittene Video zurück. CNN hatte den Werbespot gar nicht erst ausgestrahlt und als „rassistisch“ kritisiert.

Fällt das Repräsentantenhaus, verliert Trump Macht

Trump muss fürchten, dass seine Republikaner bei den Wahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus an die Demokraten verlieren. Das könnte unangenehm für ihn werden, umstrittene Gesetzesvorhaben dürfte er dann kaum noch durch den Kongress bekommen. Um gegen die Demokraten Stimmung zu machen, ist ihm daher offensichtlich jedes Mittel Recht. Er behauptete seit Tagen immer wieder, die Partei stünde hinter der „Karawane“. Beweise lieferte er dafür nicht.

Schon während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 setzte Trump massiv darauf, gegen Einwanderer ohne Papiere zu hetzen. Als er zu Beginn seiner Kandidatur im Sommer 2015 erklärte, Mexiko schicke nicht seine besten Leute in die USA, sondern Vergewaltiger und Drogendealer, war die Empörung gewaltig. Trumps extreme Rhetorik war noch neu. Inzwischen ist sie Alltag geworden.

Die Menschen in den Karawanen stellt er als Kriminelle dar, als Bandenmitglieder. In einem Tweet behauptete er, unter ihnen seien Menschen aus dem Nahen Osten – das war offensichtlich als Codewort für Terroristen gemeint. Auch hierfür lieferte er keine Beweise. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, er betreibe Panikmache und verstärke rassistische Vorurteile. Befeuert wird das Ganze durch etliche Artikel in rechtspopulistischen Medien.

Fox News findet neues Lieblingsthema

Der Trump-nahe Sender Fox News berichtet fast in Dauerschleife über das Thema – und das oft völlig überzeichnet und offen xenophob. So erklärte die Moderatorin Laura Ingraham, die Migrantengruppen seien nicht nur ein Problem für die nationale Sicherheit der USA, sie seien auch ein Problem für die Gesundheit der Menschen. Man wisse nicht, „was die Leute haben, die hereinkommen“. Der frühere Polizist David Ward behauptete in dem Sender, Menschen aus der Karawane würden Pocken in die USA bringen. Dabei gilt die Infektionskrankheit seit Jahrzehnten als ausgerottet.

Auch Trump, der regelmäßig Fox schaut, sprach in seiner Rede am Donnerstag davon, dass viele Einwanderer mit „großen medizinischen Problemen“ kämen. Er behauptete zudem, in der Karawane seien viele junge Männer. Die mexikanische Menschenrechtskommission CNDH schätzt aber, dass die Gruppe zu gut einem Drittel aus Frauen besteht. Ein weiteres Drittel sei Kinder, der Rest Männer.

Die Gruppe, die sich derzeit in Mexiko aufhält, ist nicht die erste, die sich auf den Weg in Richtung USA macht. Mit zwischen 3500 bis 5000 Menschen ist sie jedoch bisher eine der größten. Die Gründe, warum die Menschen ihre Heimatländer verlassen haben, sind vielfältig. Jüngere sehen dort keine Möglichkeit, eine Arbeitsstelle zu finden, Familien suchen nach einer besseren Ausbildung für ihre Kinder. Was aber fast alle Migranten übereinstimmend berichten: Die Gewalt der Jugendbanden, die auch Maras genannt werden, machen das Leben vor allem in Honduras und El Salvador fast unmöglich. Sie kontrollieren und terrorisieren ganze Stadtteile. Und rekrutieren ihre Mitglieder schon im Kindesalter.

Jugendbanden treiben Menschen in die Flucht

Auch Felica Aguerro hat die Gewalt der Maras erlebt. Sie habe einen kleinen Imbissstand in Honduras betrieben, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Zwei Wochen nach der Eröffnung kamen sie und wollten jede Woche die Hälfte meiner Einnahmen. Wie soll man davon leben können?“, sagte die 32-Jährige.

Trump aber erklärt, die Menschen in der Karawane hätten keine berechtigten Gründe, Asyl zu beantragen. Schließlich hätten sie ein Angebot der mexikanischen Regierung auf Asyl ausgeschlagen. Es gehe ihnen also nicht um Sicherheit.

Auch hier hält es der Präsident mit den Fakten nicht allzu genau: Die Migranten können zwar Asyl in Mexiko beantragen. Eine Garantie, dass ihr Gesuch bewilligt wird, gibt es aber nicht. Der mexikanischen Organisation Pueblo Sin Fronteras zufolge werden Asylanträge von Menschen aus Mittelamerika in Mexiko zu 80 Prozent abgelehnt. (TT.com/APA/dpa)