Letztes Update am Di, 06.11.2018 13:10

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Volksabstimmungen

Von Cannabis bis „Marsy‘s Law“: Spannung auch bei US-Referenden

Parallel zu Kongresswahl finden insgesamt 157 Abstimmungen in US-Bundesstaaten statt. Die Themen sind ein Gradmesser, was die US-Politik bewegt.

© ReutersIn acht US-Bundesstaaten ist Cannabis bereits legal, jetzt könnten auch Michigan und North Dakota folgen.



Washington – Die US-Bürger werden parallel zur Kongresswahl auch zu zahlreichen direkten Sachentscheidungen gerufen. Am 6. November finden in 37 der 50 Bundesstaaten insgesamt 157 Abstimmungen statt, berichtet die auf Volksvoten spezialisierte US-Internetseite „Ballotpedia“. 63 Referenden wurden von Bürgern mit Unterschriften erzwungen. Die Themen sind ein Gradmesser, was die US-Politik bewegt. Ein Überblick:

Cannabis-Legalisierung

Michigan und North Dakota wollen sich heuer jener Gruppe von US-Staaten anschließen, in denen der private Gebrauch von Cannabis (Marihuana) legal ist. In acht Staaten (Colorado, Washington, Alaska, Oregon, Kalifornien, Maine, Massachusetts und Nevada) und der Bundeshauptstadt Washington waren Volksabstimmungen zu diesem Thema seit 2012 bereits erfolgreich. Hinter der Bewegung zur Drogenliberalisierung stehen auch handfeste wirtschaftliche Interessen. Das boomende Cannabis-Geschäft spült nämlich viel Geld in die Kassen jener Staaten, die den Drogenkonsum straffrei gestellt haben. Auf Bundesebene steht der Konsum von Cannabis immer noch unter Strafe.

Ausbau des Gesundheitssystems

Ganz oben auf der Agenda steht die Ausweitung des staatlichen Krankenversicherungssystems Medicaid. Die unter US-Präsident Barack Obama beschlossene Gesundheitsreform („Obamacare“) erlaubt es den Staaten nämlich, den Kreis der Anspruchsberechtigten von Medicaid auszuweiten, das ursprünglich Kindern, sozial Bedürftigen, Behinderten und Älteren vorbehalten war. Der Druck in diese Richtung ist gestiegen, weil sich immer mehr private Krankenversicherungen weigern, Polizzen zu den Bedingungen von „Obamacare“ anzubieten.

Idaho, Nebraska und Utah wollen Medicaid daher auch für Personen öffnen, deren Einkünfte deutlich über der Armutsgrenze liegen. In Kalifornien gelangt indes eine Vorlage zur Abstimmung, die den Preis von Dialyse regulieren soll. Die Dialysekliniken laufen Sturm gegen die Vorlage und greifen dafür tief in die Tasche. Mit insgesamt 70 Millionen US-Dollar (60,41 Mio. Euro) dürfte „Proposition 8“ die teuerste Abstimmungskampagne des Jahres werden.

„Marsy‘s Law“: Rechte von Verbrechensopfern

In mehreren Staaten gelangen Vorlagen zur Ausweitung der Opferrechte in Strafprozessen zur Abstimmung. Florida, Georgia, Kentucky, Nevada, North Carolina und Oklahoma wollen ihnen mit der geplanten Gesetzesänderung das Recht geben, an den Strafverfahren teilzunehmen und etwa über Bewährungsverhandlungen sowie die Freilassung auf Kaution informiert zu werden. Eine entsprechende Vorlage wurde im Jahr 2008 per Volksbegehren in Kalifornien angenommen.

Das sogenannte „Marsy‘s Law“ ist nach der Studentin Marsy Thomas benannt, die im Jahr 1983 von ihrem Ex-Freund ermordet worden war. Nur eine Woche nach der Tat begegneten Marsys Bruder und ihre Mutter dem mutmaßlichen Mörder in einem Geschäft und erfuhren auf diese Weise von seiner Freilassung auf Kaution.

Bevölkerung muss Kreditaufnahmen freigeben

Zahlreiche US-Staaten dürfen nur Geld aufnehmen, wenn das Volk dem zustimmt. Heuer finden in sechs Staaten insgesamt 17 Anleiheentscheidungen im Gesamtvolumen von 25 Milliarden Dollar (21,80 Mrd. Euro) statt. Der Löwenanteil entfällt dabei auf Kalifornien mit 14,4 Milliarden Dollar, darunter eine Anleihe von 8,877 Milliarden für Wasserprojekte in dem dürregeplagten Westküstenstaat. Die weiteren Staaten, die ihre Bürger um Erlaubnis für Kreditaufnahmen bitten müssen, sind Colorado, Maine, New Jersey, New Mexico und Rhode Island. (TT.com, APA)