Letztes Update am Mi, 07.11.2018 07:47

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Referenden

Michigan für legales Cannabis, Florida erhält deutlich mehr Wähler

Parallel zu den Kongresswahlen fanden in US-Bundesstaaten auch zahlreiche Referenden statt. Während Michigan für die Cannabis-Legalisierung stimmte, wird diese in North Dakota und Missouri nicht kommen. In Florida dürfen freigelassene Straftäter künftig wählen.

© ReutersIm US-Marihuana-Geschäft geht es längst nicht mehr nur ums Rauchen. Aus der Cannabis-Pflanze werden unzählige Produkte hergestellt.



Washington – Michigan wird der neunte US-Bundesstaat, in dem bald legal Cannabis zu kaufen sein wird. Laut dem Sender ABC stimmten deutlich über 50 Prozent der Wähler in einer Volksabstimmung für den straffreien Cannabis-Anbau, -Besitz und -Konsum ab einem Alter von 21 Jahren.

Gegensätzlich dazu stimmten im Bundesstaat North Dakota 64 Prozent gegen eine Cannabis-Legalisierung. Grund dafür könnte sein, dass bei dem Referendum keine Grenzen für die Menge an Marihuana angegeben wurde, die gezüchtet oder konsumiert werden dürfe. In Michigan etwa wird der Anbau von bis zu zwölf Pflanzen erlaubt. Gegen eine Legalisierung votierten auch die Bürger Missouris.

1,2 Millionen freigelassene Straftäter erhalten Wahlrecht

Eine brisante Volksabstimmung gab es auch in Florida. Verurteilte Straftäter erhalten dort künftig nach Verbüßen ihrer Strafe ihr Wahlrecht zurück. Die Zeitung Miami Herald meldete, dass hierfür eine Mehrheit erreicht wurde. Ausgenommen sind verurteilte Mörder und Sexualstraftäter.

Wegen der Regelung waren in Florida rund 1,2 Millionen verurteilte Straftäter von Wahlen ausgeschlossen, die nun ihr Wahlrecht automatisch zurückbekommen. Unter den Betroffenen sind überproportional viele Schwarze, eine wichtige Wählergruppe der auf Bundesebene oppositionellen Demokraten.

„Marsy‘s Law“ in mehreren Staaten angenommen

In mehreren Staaten standen auch Vorlagen zur Ausweitung der Opferrechte in Strafprozessen zur Abstimmung. Diese wurden in Florida, Georgia, Kentucky und Oklahoma von den Wählern angenommen. Verbrechensopfer sollen das Recht erhalten, an den Strafverfahren teilzunehmen und etwa über Bewährungsverhandlungen sowie die Freilassung auf Kaution informiert zu werden. Eine entsprechende Vorlage wurde im Jahr 2008 per Volksbegehren in Kalifornien angenommen.

Das sogenannte „Marsy‘s Law“ ist nach der Studentin Marsy Thomas benannt, die im Jahr 1983 von ihrem Ex-Freund ermordet wurde. Nur eine Woche nach der Tat begegneten Marsys Bruder und ihre Mutter dem mutmaßlichen Mörder in einem Geschäft und erfuhren auf diese Weise von seiner Freilassung auf Kaution.

Ingesamt 157 Volksabstimmungen

Die US-Bürger wurden parallel zur Kongresswahl zu zahlreichen direkten Sachentscheidungen gerufen. In 37 der 50 Bundesstaaten fanden insgesamt 157 Abstimmungen statt.

So werden etwa West Virginia und Alabama Abtreibungen erschweren. Arkansas und Missouri erhöhen die Mindestlöhne und in Nebraska, Idaho und Utah sieht es so aus, als werde die staatliche Krankenversicherung Medicaid ausgeweitet. (siha, TT.com)