Letztes Update am Mi, 07.11.2018 10:25

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Kongresswahl

Wird Nancy Pelosi jetzt Trumps mächtigste Gegenspielerin?

Die demokratische Fraktionschefin strebt nach dem Wahlsieg ihrer Partei den Vorsitz im Repräsentantenhaus an – und könnte sich damit zur ständigen Plage für US-Präsident Trump aufschwingen. Aber Pelosi ist in ihrer eigenen Partei durchaus umstritten.

© AFPDie 78-jährige Nancy Pelosi hält sich inzwischen seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten als Fraktionschefin der Demokraten.



Washington – Nach dem Teilsieg der US-Demokraten bei den Kongresswahlen könnte sie wieder zu einer der mächtigsten Figuren in Washington werden – und zur ständigen Plage für Donald Trump: Nancy Pelosi, Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, strebt nach dem Sieg ihrer Partei bei der Wahl zum Repräsentantenhaus den Vorsitz der Kammer an.

Es ist nach Präsident und Vizepräsident das dritthöchste Staatsamt in den USA und fällt dem Chef der Mehrheitsfraktion zu. Als erste Frau der US-Geschichte stand Pelosi bereits von 2007 bis 2011 dem Repräsentantenhaus vor.

Viele Instrumente in der Hand

Als Wiederherstellung der verfassungsmäßigen „Kontrollen und Gegengewichte zur Trump-Regierung“ beschrieb eine kämpferische Pelosi am Dienstagabend das Wahlergebnis. Zwar verfehlten die Demokraten ihr zweites Ziel, Trumps Republikanern auch die Senatsmehrheit zu entreißen. Doch schon mit der Macht im Repräsentantenhaus bekommen sie viele Instrumente in die Hand, um Trump das Regieren schwer zu machen.

So können sie sämtliche republikanischen Gesetzesprojekte blockieren. Und sie können die parlamentarischen Untersuchungen zu den Russland-Kontakten des Trump-Teams im Wahlkampf 2016 verschärfen. Auch die Einleitung neuer Untersuchungen etwa zu den Aktivitäten des Trump-Konzerns und den Steuererklärungen des Präsidenten ist möglich.

Der schlimmste Angriff gegen Trump aber wäre die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens, wofür die einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus reicht. Pelosi hat sich bisher allerdings gegen das „Impeachment“ ausgesprochen. Es wäre nach jetzigem Stand der Dinge auch wenig aussichtsreich, weil der Präsident am Ende nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Senat abgesetzt werden kann.

Intern umstritten

Dass es Trump in den nächsten zwei Jahren mit Pelosi als seiner mächtigsten Gegenspielerin zu tun haben wird, ist aber längst nicht ausgemacht. Denn ihr Verbleib an der Fraktionsspitze und damit Wiederaufstieg zur Parlamentschefin ist keineswegs garantiert. Die 78-Jährige ist intern umstritten. Dutzende demokratische Kandidaten hatten während des Wahlkampfs angekündigt, Pelosi nicht als Chefin zu wollen.

Der interne Widerstand hat großteils mit ihrer Unbeliebtheit in der Bevölkerung zu tun. Laut einer Umfrage vom August meinen fast drei Viertel der US-Wähler, die Demokraten sollten sich einen neuen Anführer im Repräsentantenhaus suchen.

Bevorzugte Zielscheibe der Republikaner

Pelosis schlechter Ruf ist zumindest teilweise das Ergebnis jahrelanger Stimmungsmache von Rechts. Konservative porträtieren die Ehefrau eines millionenschweren Finanz- und Immobilieninvestors als Inkarnation einer abgehobenen linken Elite, welche die Bedürfnisse des US-Durchschnittsbürgers ignoriert. Auch im jüngsten Wahlkampf war Pelosi eine bevorzugte Zielscheibe von TV-Spots und Reden der Konservativen. Trump unterstellte ihr vor allem, die Grenzen weit für die illegale Einwanderung öffnen zu wollen.

Die linke Buhfrau vertritt seit mehr als 30 Jahren den Wahlkreis von San Francisco. Die kalifornische Metropole ist eine Hochburg der Linksalternativen und Homosexuellen und gilt vielen konservativen Wählern im Herzland der USA als Sündenpfuhl.

Politikerin durch und durch

Dass sich die fünffache Mutter und neunfache Großmutter seit inzwischen mehr als eineinhalb Jahrzehnten als Fraktionschefin hält, zeugt von ihrem Durchsetzungsvermögen. Die Politik hat sie im Blut. Pelosi entstammt einer italo-amerikanischen Familie aus Baltimore, die auf Seite der Demokraten stand. Ihr Vater und ihr Bruder waren Bürgermeister der Ostküstenstadt.

Pelosi zog nach dem Politologie-Studium in Washington mit ihrem Mann nach San Francisco. Zu ihrer Hauptbeschäftigung machte sie die Politik aber erst im Alter von 47 Jahren, nachdem sie ihre Kinder großgezogen hatte. Nach ihrem Einzug ins Repräsentantenhaus 1987 arbeitete sie sich dann beharrlich hoch. 2003 wurde sie erstmals Fraktionschefin.

Über die Jahre hat es Pelosi geschafft, die Flügel ihrer Fraktion weitgehend zusammenzuhalten. Sie ist eine gewiefte Taktikerin und durch zahllose politische Kämpfe gestählt. Ihre Zähheit könnte ihr helfen, die internen Widerstände zu überwinden und zur mächtigen Trump-Antipodin aufzusteigen. (TT.com, APA/AFP)


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