Letztes Update am Mi, 07.11.2018 13:29

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Kongresswahl

Experte: Ergebnis der Kongresswahl erwartbar, starke Polarisierung

Der Politikwissenschafter Heinz Gärtner sieht eine voranschreitende Spaltung der US-Gesellschaft. Die Demokraten sollen sich dem Experten zufolge auf progressivere Themen konzentrieren, weniger auf die „Mitte“.

Im Senat haben die Republikaner weiterhin die Mehrheit, im Repräsentantenhaus haben die Demokraten ab heute die Überhand.

© REUTERSIm Senat haben die Republikaner weiterhin die Mehrheit, im Repräsentantenhaus haben die Demokraten ab heute die Überhand.



Wien – Das Ergebnis der Kongresswahl in den USA ist nach Einschätzung des Politikwissenschafters Heinz Gärtner „erwartbar“ gewesen. Dass die Partei des Präsidenten verliert, ist üblich – allerdings sei es nicht zu dem Erdrutschsieg gekommen, den man sich bei den Demokraten erhofft hatte, so Gärtner im Gespräch mit der APA. Die Polarisierung der Gesellschaft schreite indes voran.

Bei der Zwischenwahl konnten die Republikaner von US-Präsident Donald Trump ihre zuvor hauchdünne Mehrheit im Senat halten und sogar ausbauen, das Repräsentantenhaus verloren sie an die Demokraten. Letztere seien vor allem deshalb erfolgreich gewesen, weil sehr viele „progressive“ Kandidaten gewählt wurden, die „nicht die Mitte angesprochen haben, wie das zum Beispiel (die frühere Präsidentschaftskandidaten) Hillary Clinton versucht hat“, erklärt Gärtner.

„So katastrophal ist das Ergebnis für Trump nicht“

Doch, so der Politologe, der an der Universität Wien lehrt und forscht, wenn die Zustimmungsraten eines Präsidenten unter 50 Prozent liegen, „hätte man sich einen schon einen Zugewinn der demokratischen Sitze von 40-50 erwarten können“. Laut aktuellen Hochrechnungen konnten die Demokraten im Repräsentantenhaus „nur“ 35 Sitze hinzugewinnen können. „So katastrophal ist das Ergebnis für Trump also nicht.“

Die Demokraten sollten „ihre“ Themen mehr pushen, rät Gärtner. Und für die nächste Präsidentenwahl 2020 müsse sich die Partei überlegen, „ob sie nicht einen progressiveren Kandidaten aufstellen sollten als Clinton“. Ein Kandidat mit einer „liberalen Agenda, der sich nicht so stark auf die Mitte konzentriert“, wäre nach Ansicht des Experten die beste Wahl.

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Trump werde auch für 2020 seine bekannte Linie beibehalten und sich darauf konzentrieren, Stimmen in seinem Lager zu gewinnen. Er spreche vor allem die „sehr konservative Basis“ an, „die Mitte interessiert ihn nicht“. Somit werde auch die Polarisierung der Gesellschaft bis 2020 weiter voranschreiten, erklärt Gärtner. „Man gewinnt nicht mehr in der Mitte, sondern in den Lagern.“ Natürlich werde es aber auch „pragmatische Kompromisse“ bei bestimmten Themen geben.

Demokraten können Trump „ärgern“, aber wohl nicht viel verändern

Was können die Demokraten in den kommenden zwei Jahren aber tatsächlich bewegen? „Sie können Trump ärgern, indem sie zum Beispiel Untersuchungsausschüsse beantragen, aber ich glaube nicht, dass sie wirklich etwas verändern können“, meint der Wissenschafter.

In der Außenpolitik wird sich nach Gärtners Ansicht „nicht sehr viel“ ändern. Schon jetzt habe Trump hier mehr oder weniger freie Hand, seitens der Demokraten aber auch international - vor allem aus Europa - gebe es kaum Widerstand, sagt Gärtner etwa mit Blick auf die einseitige Aufkündigung der USA des Atomabkommens mit dem Iran. Es brauche hier Opposition oder zumindest eine Debatte, „aber auch die gab es nicht“, kritisierte der Politologe. (APA)