Letztes Update am Mo, 19.11.2018 15:03

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Weltpolitik

Proteste gegen Wahl von russischem Polizeigeneral zum Interpol-Chef

Der russische Spitzenpolizist Aleksandr Prokoptschuk soll sich Chancen auf den Posten als neuer Interpol-Chef ausrechnen. Nun kommt es zu Protesten von unterschiedlichen Aktivisten.

Symbolbild.

© ReutersSymbolbild.



Dubai/Moskau/Wien – Westliche Aktivisten, ukrainische Spitzenpolitiker, aber auch russische Oppositionelle wollen eine etwaige Wahl des russischen Spitzenpolizisten Aleksandr Prokoptschuk zum neuen Interpol-Chef verhindern. Nachdem der bisherige Präsident Meng Hongwei in seiner Heimat China festgehalten wird, soll am Mittwoch bei der 87. Generalversammlung der Polizeiorganisation in Dubai ein Nachfolger bestimmt werden.

Von einer wahrscheinlichen Wahl von Prokuptschuk, der seit 2016 als einer der Interpol-Vizepräsidenten dem Exekutivkomitee der Polizeiorganisation mit Sitz in Lyon angehört, hatte am Samstag zunächst die britische Tageszeitung The Times mit Verweis auf anonyme britische Behördenvertreter berichtet. Kreml-kritische Aktivisten und Experten aus westlichen Staaten warnten in Folge vor einem russischen Vertreter als Chef der internationalen Polizeiorganisation, der 192 Staaten angehören.

Nawalny meldet sich per Twitter zu Wort

„Unser Team wurde Opfer durch den russischen Missbrauch von Interpol für politische Strafverfolgung. Ich denke nicht, dass ein Präsident aus Russland helfen wird, derartige Verstöße zu reduzieren“, schrieb am Montag der russische Oppositionelle Alexej Nawalny auf Twitter.

Bereits zuvor hatte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow am Sonntag eine „Schlacht um Interpol“ ausgerufen. „Wenn Prokoptschuk Präsident von Interpol werden sollte, dann erlaubt dies dem russischen Regime in seinem Interesse noch stärker ‚Red notices‘ zur Verfolgung von Missliebigen zu verwenden“, erklärte Awakow auf Facebook. Ohne konkrete Indizien dafür zu nennen, bezeichnete er den ursprünglich aus der Ukraine stammenden Polizeigeneral zudem als Veteranen des russischen Auslandsgeheimdienstes.

Der ukrainische Minister erinnerte gleichzeitig aber auch an das dunkelste Kapitel der Polizeizusammenarbeit: Nach dem „Anschluss“ von 1938 sei der Interpol-Vorläufer Internationale Kriminalpolizeiliche Kommission (IKPK) vom Sitz in Wien nach Berlin verlegt worden, wo die Kommission in Folge unter anderem von den SS-Generälen wie Reinhard Heydrich und Ernst Kaltenbrunner geleitet worden sei, schrieb der Ukrainer.

Österreich legt Stimmverhalten nicht offen

Ob Österreich am Mittwoch für den russischen Kandidaten stimmen würde, ist unklar. „Die Stimme Österreichs wird nach sorgfältiger Abwägung der Qualifikationen der Kandidaten in geheimer Wahl abgegeben“, erklärte am Montagnachmittag ein Sprecher des österreichischen Innenministeriums. Gleichzeitig bestätigte er jedoch, dass der russische Kandidat für den Chefposten Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bei dessen kürzlichem Besuch in Moskau vorgestellt worden sei.

In einer weiteren wichtigen Frage, über die bei der Generalversammlung in Dubai ebenso abgestimmt werden soll, hatte sich die Bundesregierung laut Angaben von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereits zuvor festgelegt. Österreich unterstütze eine Aufnahme des Kosovo in die internationale Polizeiorganisation, hatte Kurz Anfang November bei einem Besuch im Westbalkanstaat erklärt. Dies sei mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Kickl (beide FPÖ) vereinbart, hieß es damals aus dem Bundeskanzleramt. Im Innenministerium wurde dies am Montag bestätigt. (APA)