Letztes Update am Di, 20.11.2018 12:09

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Gerichtsurteil

EGMR fordert Türkei zu Freilassung von Ex-HDP-Chef Demirtas auf

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat von der Türkei die Freilassung des kurdischen Politikers Selahattin Demirtas verlangt. Dieser befindet sich wegen des Vorwurfs der Terroristen-Unterstützung in Haft.

© X90076Selahattin Demirtas.



Straßburg – Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP (Demokratische Partei der Völker) in der Türkei hat nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) eine schnelle Freilassung ihres ehemaligen Vorsitzenden Selahattin Demirtas gefordert. Der Beschluss des Gerichts in Straßburg müsse zügig umgesetzt werden, verlangte die Partei am Dienstag auf Twitter.

Der EGMR hatte zuvor geurteilt, dass die Türkei den seit zwei Jahren inhaftierten Demirtas unverzüglich freilassen müsse – es sei denn, neue Gründe und Beweise für die Inhaftierung würden vorgelegt. Das Gericht befand, dass für die Verhaftung zwar begründeter Verdacht bestand, allerdings sei die Länge der Untersuchungshaft nicht gerechtfertigt.

Die Tatsache, dass Demirtas nicht seiner Arbeit in der Nationalversammlung nachkommen konnte, stelle unter anderem einen unrechtmäßigen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar. Die Inhaftierung Demirtas‘, insbesondere während der Präsidentschaftswahlen und des umstrittenen Referendums für den Übergang von einem parlamentarischen in ein Präsidialsystem, habe das eigentliche Ziel gehabt, „den Pluralismus zu ersticken und die Freiheit der politischen Debatte zu begrenzen“, befanden die Richter.

Demirtas sieht sich aus politischen Gründen verfolgt und hatte Beschwerde gegen seine Untersuchungshaft eingelegt. Er war im November 2016 unter Terrorvorwürfen verhaftet worden. Der 45-Jährige trat bei den Wahlen im Juni aus dem Gefängnis heraus als Kandidat gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan an. Demirtas erreichte mit 8,4 Prozent der Stimmen den dritten Platz. (APA/dpa/AFP)