Letztes Update am Di, 20.11.2018 13:40

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Interpol

Internationale Polizeiorganisation Interpol lehnt Beitritt Kosovos ab

Interpol-Präsident Meng Hongwei (r.) und sein Vize Alexander Prokopchuk.

© AFPInterpol-Präsident Meng Hongwei (r.) und sein Vize Alexander Prokopchuk.



Prishtina – Die internationale Polizeiorganisation Interpol hat die Aufnahme des Kosovo erneut abgelehnt. Bei der Interpol-Generalversammlung am Dienstag fand sich unter den anwesenden Mitgliedsstaaten nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Das Ergebnis verschärft die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien weiter. Österreich hatte im Vorfeld Prishtina die Unterstützung zugesagt.

Kiribati und Vanuatu aufgenommen

Die Interpol-Generalversammlung votierte zwei Mal über die Aufnahme des Kosovo: Beim ersten Durchgang stimmten 76 Staaten dafür, 56 dagegen und 22 enthielten sich der Stimmen. Nach kurzer Pause wurde die Abstimmung wiederholt: Für die Aufnahme des Kosovo stimmten demnach nur mehr 68 Staaten, 51 waren dagegen und 16 enthielten sich der Stimme. Aufnahme in Interpol fanden laut der Deutschen Presse-Agentur hingegen die Pazifik-Inselstaaten Kiribati und Vanuatu.

„Tief enttäuscht“ zeigte sich Prishtina nach Bekanntwerden des Ergebnisses. Die kosovarische Regierung warf Serbien eine „wilden Kampagne“ gegen Prishtina vor. Es zeige, dass Belgrad nicht an der von der EU geforderten Normalisierung der Beziehungen interessiert sei. Die Interpol-Aufnahme sei ohnedies nur eine technische und nicht politische Frage, hieß es in einer Aussendung der Regierung.

Serbiens Präsident feiert Ergebnis

Als einen Sieg eines „kleinen, trotzigen und stolzen Landes“ feierte hingegen der serbische Präsident Aleksandar Vucic das Ergebnis. Gleichzeitig zeigte er Kompromissbereitschaft und rief dazu auf „die aktuelle Situation nicht dazu nutzen, Prishtina und alle, die geholfen hätten, zu verachten“. Belgrad erkennt die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz nach wie vor nicht an und wetterte wochenlang vor der Abstimmung gegen die Interpol-Aufnahme.

Serbien will auch sonst unter großem diplomatischen Aufwand die Aufnahme des Kosovos in internationale Organisationen verhindern. 2015 scheiterte die Bewerbung des Kosovos um eine Mitgliedschaft in der UN-Kulturorganisation UNESCO. Damals hatte sich Belgrad gleichfalls massiv für die Ablehnung des Aufnahmeantrags eingesetzt.

Österreich sicherte Kosovo Unterstützung zu

Wien hatte bereits im Vorfeld seine Unterstützung der Interpol-Aufnahme des Kosovo zugesagt. Österreich werde bei der Generalversammlung in Dubai „die Mitgliedschaft des Kosovo akzeptieren“, das habe Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) vereinbart, hieß es vom Bundeskanzleramt Anfang November.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl bezeichnet am Dienstag die Ablehnung des Kosovo als „Fehlentscheidung. Ebenfalls enttäuscht zeigte sich die Organisation Paneuropa Österreich und forderte die Anerkennung des Kosovo in allen internationalen Organisationen.

Interpol ist die wichtigste internationale Polizeiorganisation der Welt. Die nunmehr 194 Mitgliedstaaten tauschen unter anderem Informationen zu gesuchten Personen aus. Der Kosovo hatte sich zehn Jahre nach einem bewaffneten Aufstand der dort lebenden Albaner im Jahr 2008 von Serbien abgespalten. Mehr als 100 Länder, darunter Österreich, haben den jüngsten Staat Europas anerkannt, nicht jedoch Serbien, Russland, China und fünf von 28 EU-Staaten (Griechenland, Spanien, Rumänien, die Slowakei und Zypern). (APA)




Kommentieren


Schlagworte


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

News-Blog: US-Präsident Trump
News-Blog: US-Präsident Trump

Ausschuss berät weiter über Amtsenthebungsklage gegen Trump

Die Abstimmung über die Einleitung eines Amtsenhebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump rückt näher. Am Donnerstag berät der Justizausschuss wieder ...

Das AKW Mühleberg wird abgeschaltet.Nach Volksentscheid
Nach Volksentscheid

Erstes Schweizer AKW wird am Freitag abgeschaltet

2017 haben sich die Schweizer per Volksabstimmung für den Atomausstieg entschieden. An diesem Freitag stellt das erste Atomkraftwerk seinen Betrieb ein.

Die Menschen in Israel müssen erneut zu den Wahlurnen schreiten.Israel
Israel

Regierungsbildung in Israel gescheitert: Neuwahl am 2. März

Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres sind die israelischen Bürger zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Der Wahlkampf wird sich vermutlich vor allem ...

Greta Thunberg dieser Tage bei der Klimakonferenz in Madrid.Umweltpolitik
Umweltpolitik

Brasiliens Präsident Bolsonaro nannte Greta Thunberg „Göre“

Die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg wird vom brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro scharf attackiert: Der ultra-rechte Politiker bezeichnet ...

Netanyahu-Rivale Benny Gantz erscheint im Parlament.Regierungsbildung gescheitert
Regierungsbildung gescheitert

Parlament in Israel stimmte in erster Lesung für Neuwahlen

Einstimmig hat sich das israelische Parlament für die dritten Neuwahlen binnen eines Jahres ausgesprochen.

Weitere Artikel aus der Kategorie »