Letztes Update am Di, 20.11.2018 15:59

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wegen Russland-nähe

USA wegen FPÖ misstrauisch bei Geheiminfo-Weitergabe an Österreich

Aufgrund der „pro-russischen Haltung der FPÖ“ wollen die USA vorsichtiger beim Teilen von Geheimdienstinformationen mit Österreich vorgehen, geht aus einem Strategiepapier hervor.

© Thomas Boehm / TTInnenminister Herbert Kickl (FPÖ).



Washington, Wien - Das US-Außenministerium hat in einem offiziellen Dokument bestätigt, dass Washington wegen der „pro-russischen Haltung“ der FPÖ bei der Weitergabe von Geheiminfos an Wien vorsichtig vorgeht. Die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Partei biete „zugleich Chancen und Herausforderungen“ im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus, heißt es in einem Strategiepapier zu Österreich.

Das (FPÖ-geführte) österreichische Innenministerium anerkenne die Qualität und Wirkung der amerikanischen Bemühungen zur Unterstützung Österreichs im Kampf gegen Terrorismus, Cybercrime und grenzüberschreitender Kriminalität, heißt es in der Ende Oktober veröffentlichten „Integrated Country Strategy“ zu Österreich. „Die pro-russische Haltung der FPÖ sollte aber zugleich zum Innehalten führen, und das ist auch der Fall, wenn es um das Teilen von bestimmten Arten sensibler Information geht.“ So wolle Washington zwar den bilateralen Informationsaustausch intensivieren, gleichzeitig aber überprüfen, was Österreich damit mache.

Als „bedeutende Herausforderung“ bezeichnet das State Department in dem 16-seitigen Papier auch die russische Dominanz im österreichischen Gasmarkt, die in den vergangenen Jahren sogar noch zugenommen habe. „Deshalb werden wir uns langfristig bemühen, alternative Gasquellen für den regionalen österreichischen Gasverteiler zu fördern“, lautet ein Passus des Dokuments, der der spanischen Ausgabe des russischen Propagandamediums Sputnik am Dienstag einen Artikel mit dem Titel „USA wollen, dass Russland aufhört, Österreich zu ‚dominieren‘“, wert war.

Österreich „oberhalb seiner Gewichtsklasse“

Positiv wird vom US-Außenministerium auch die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich bewertet, wobei auch Erleichterungen für den „schon jetzt starken US-Militärverkehr“ angesprochen werden. Mit seinen Beiträgen zu Friedenseinsätzen in Kosovo, Bosnien-Herzegowina sowie Afghanistan und Mali sei Österreich schon jetzt „oberhalb seiner Gewichtsklasse“ unterwegs, „aber es kann mehr tun“. „Deshalb werden wir weiterhin auf größere finanzielle und personelle Beiträge zur NATO-Mission in Afghanistan drängen, sowie auf die Beibehaltung oder Erhöhung der Beiträge zur KFOR-Mission“.

Profitieren will Washington auch vom türkischen Veto gegen die Beteiligung Österreichs an der NATO-Partnerschaft für den Frieden. Dieser Boykott „bietet Gelegenheiten für mehr gemeinsame Trainings zwischen amerikanischen und österreichischen Truppen“. Die USA seien dazu bereit, um die Erfüllung von NATO-Standards durch das Bundesheer und damit seine weitere Teilnahme an NATO-geführten Friedenseinsätzen sicherzustellen. (TT.com, APA)


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