Letztes Update am Mi, 21.11.2018 13:50

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Russland-Affäre

Trump antwortete schriftlich auf Mueller-Fragen zur Zeit vor Wahl

US-Präsident Donald Trump hat nach langem hin und her Fragen von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre schriftlich beantwortet. Offenbar beantwortete er jedoch nur Fragen zur Zeit vor seiner Wahl. Die Entlassung von Jim Comey, weshalb dem US-Präsidenten Amtsmissbrauch vorgeworfen wird, fiel in die Zeit danach.

US-Präsident Donald Trump vor dem Weißen Haus.

© imago stock&peopleUS-Präsident Donald Trump vor dem Weißen Haus.



Washington – US-Präsident Donald Trump hat in der Russland-Affäre die Fragen von Sonderermittler Robert Mueller schriftlich beantwortet. Trumps Anwalt Rudy Giuliani sagte am Dienstag, Trump habe zu allen Punkten Stellung bezogen, die sich auf die Zeit vor der Präsidentschaftswahl im November 2016 bezogen. „Nichts zur Zeit nach der Wahl. Und wir haben ihnen gesagt, dass wir das nicht tun werden.“

Dabei geht es vor allem um die Frage, ob Trump mit der Entlassung des ehemaligen Chefs der Bundespolizei FBI, James Comey, Einfluss auf die Ermittlungen nehmen wollte. Ein Sprecher Muellers lehnte eine Stellungnahme ab. Unklar ist, ob der Sonderermittler Trump vorlädt. Giuliani erklärte, es bestehe „sehr wenig Hoffnung“, dass Trump sich freiwillig zu einer mündlichen Befragung bereit erkläre.

Mueller geht seit 2017 dem Verdacht nach, vor der Präsidentenwahl 2016 habe Trumps Team heimlich mit Russland zusammengearbeitet. Trump streitet dies ebenso ab wie die Regierung in Moskau. „Es ist Zeit, diese Ermittlungen abzuschließen“, sagte Giuliani. Der Präsident habe ein „beispielloses Maß an Kooperation“ gezeigt. Gegen mehrere frühere Trump-Berater hat der Sonderermittler bereits Klagen angestrengt.

Fragen zu Treffen in Trump-Tower beantwortet

Einem Insider zufolge antwortete Trump schriftlich auf Fragen zu einem Treffen im Juni 2016, an dem sein Sohn Donald Trump Jr, andere Mitglieder des Wahlkampfteams und mehrere Russen teilgenommen hatten. In der Vergangenheit hat Trump erklärt, er habe nichts von dem Treffen gewusst.

In anderen Fragen dürfte es um Wikileaks-Gründer Julian Assange und Roger Stone gegangen sein, einen langjährigen Vertrauten Trumps, der Verbindungen zu Wikileaks hat. Während des Wahlkampfes hatte die Plattform E-Mails der Demokraten veröffentlicht, die nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste von russischen Hackern stammten. Trump hatte Wikileaks damals gelobt.

Demokraten wollen Ivankas E-Mail-Affäre durchleuchten

In der E-Mail-Affäre von Trumps Tochter Ivanka kündigten unterdessen die oppositionellen Demokraten eine parlamentarische Untersuchung an. Dabei solle geprüft werden, ob die Präsidentenberaterin gegen das Gesetz verstoßen habe. Medienberichten zufolge hatte sie wiederholt ihre private E-Mailadresse zu Tätigkeiten für die Regierung genutzt. Ein solches Vorgehen könnte rechtswidrig sein, denn das Gesetz verlangt, dass der komplette Schriftverkehr des Präsidialamts aufbewahrt wird.

Die Affäre hat besondere Brisanz: Trump hatte im Wahlkampf immer wieder gefordert, seine demokratische Rivalin Hillary Clinton wegen der Nutzung privater Mails während ihrer Zeit als Außenministerin einzusperren. Ermittlungen zufolge nutzte Clinton ihren privaten Mailserver teilweise auch für Verschlusssachen. Laut einem Bericht der Zeitung „New York Times“ wollte Präsident Trump im Frühjahr das Justizministerium anweisen, Ermittlungen gegen Clinton sowie den früheren FBI-Chef Comey zu starten. Doch der damalige Rechtsberater des Weißen Hauses, Don McGahn, habe dies zurückgewiesen.

Das Präsidialamt wollte sich zur Mail-Affäre von Ivanka Trump nicht äußern. Der Präsident selbst nahm seine Tochter in Schutz und betonte, ihr Vorgehen sei mit dem Clintons nicht vergleichbar. Die fraglichen Mails von Ivanka beträfen nur einen kurzen Zeitraum, sagte er. Außerdem seien die Mails anders als im Falle Clintons weder geheim gewesen noch gelöscht worden. (APA/Reuters)


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