Letztes Update am Mi, 21.11.2018 18:58

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Khashoggi-Mord

Gnade für Riad: Trump auf Kuschelkurs mit dem Kronprinzen

Wusste der saudische Kronprinz vom Mord am Journalisten Khashoggi? Vielleicht ja, vielleicht nein, meint US-Präsident Trump. Für ihn spielt das auch kaum eine Rolle. Ihm geht es um etwas anderes.

© imago stock&peopleOb der Kronprinz (l.) vom Mord an Jamal Khashoggi wusste oder nicht, ist für den US-Präsidenten eher zweitrangig.



Von Can Merey und Christiane Jacke, dpa

Washington –US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag einen Wohlfühltermin: Bei strahlendem Sonnenschein folgt er im Rosengarten des Weißen Hauses der präsidialen Tradition, zwei Truthähne zu begnadigen, die nun nicht an Thanksgiving verspeist werden. Auf eine gewisse Art begnadigt Trump am selben Tag noch jemanden, nämlich den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, kurz „MbS“. Der Präsident macht deutlich: Selbst wenn der Thronfolger vom Mord am Journalisten Jamal Khashoggi gewusst haben sollte, ist Trump die Partnerschaft mit Riad – und vor allem das Geld der Saudis – wichtiger als Strafe.

Bizarre Mitteilung aus dem Weißen Haus

Trump hatte für Dienstag eigentlich einen Bericht zum Fall Khashoggi angekündigt. Kurz vor dem Truthahn-Termin verschickt das Weiße Haus dann eine bizarr anmutende und mit Fragwürdigkeiten gespickte Mitteilung des Präsidenten in der Sache. Mit „America First“ ist das Statement überschrieben, Amerika zuerst. Darauf folgt dieser Satz: „Die Welt ist ein sehr gefährlicher Ort!“ Dann erst beginnt die eigentliche Stellungnahme – und zwar mit einem Absatz, in dem Trump ausschließlich Vorwürfe gegen den Iran erhebt, seinen Lieblingsfeind, der allerdings mit dem Tod Khashoggis nichts zu tun hat.

Erst später folgt der Absatz, um den es Trump vor allem gehen dürfte. Darin lobt er sich selbst für die Milliardenaufträge, die er bei seinem Besuch in Riad im vergangenen Jahr unter anderem für die US-Waffenschmieden an Land gezogen haben will. Diese Aufträge nun „törichterweise“ aufzukündigen – wie auch aus den Reihen von Trumps Republikanern gefordert wird –, würde nur Russland und China zugutekommen, warnt der Präsident. Trump versäumt auch nicht, auf die wichtige Rolle Saudi-Arabiens bei der Ölförderung hinzuweisen.

Der Präsident baut eine Drohkulisse auf: ein drastischer Anstieg der Ölpreise, der Verlust Hunderttausender Jobs, immense wirtschaftliche Schäden – das seien die Kosten für einen Bruch mit Riad. Und das will er nicht riskieren. Menschenrechte, Werte, Moralvorstellungen – all das spielt eine untergeordnete Rolle. Trump geht es um Macht und vor allem um Geld. Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Ölproduzenten, der größte Abnehmer von US-Rüstungsgütern und ein wichtiger Investor. Und: Trump braucht die Saudis für seine Nahost-Strategie und seinen Kampf gegen den Iran.

Vielleicht, vielleicht auch nicht

Perfide wirkt, dass Trump den Mord an Khashoggi verurteilt und quasi im selben Atemzug Vorwürfe gegen den Toten verbreitet. „Vertreter Saudi-Arabiens sagen, dass Jamal Khashoggi ein ‚Staatsfeind‘ war und ein Mitglied der Muslimbrüder, aber meine Entscheidung ist in keinster Weise darauf begründet – das ist ein inakzeptables und furchtbares Verbrechen“, meint Trump. König Salman und MbS hätten „energisch“ dementiert, von der Tat gewusst zu haben.

„Unsere Geheimdienste prüfen weiterhin alle Informationen, aber es könnte sehr gut sein, dass der Kronprinz Kenntnis von diesem tragischen Vorfall hatte – vielleicht hatte er das und vielleicht hatte er das nicht!“, schreibt der Präsident. „Davon abgesehen, werden wir vielleicht nie alle Fakten rund um den Mord an Herrn Jamal Khashoggi erfahren.“ Die Konsequenz aus der Sicht Trumps: „Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, ein unverbrüchlicher Partner Saudi-Arabiens zu bleiben, um die Interessen unseres Landes, Israels und aller anderen Partner in der Region zu gewährleisten.“

Bericht: CIA sieht MbS als Drahtzieher

Der US-Geheimdienst CIA ist in Sachen MbS zu einer ganz anderen Schlussfolgerung gekommen als der Präsident, glaubt man der Washington Post. Die Zeitung berichtete am vergangenen Freitag, die CIA sehe den Kronprinzen nicht nur als Mitwisser, sondern sogar als Drahtzieher hinter dem gewaltsamen Tod Khashoggis Anfang Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul. Es wäre nicht das erste Mal, dass Trump, der ein gespaltenes Verhältnis zur Wahrheit pflegt, seinen eigenen Geheimdiensten widerspricht: Auch bei der Frage nach einer Einmischung Russlands in die US-Präsidentenwahl 2016 hatte er öffentlich Stellung gegen sie bezogen.

Kritik auch aus den eigenen Reihen

Nicht lange nach dem Statement zu den Saudis hagelt es Kritik an dem Kurs, Waffengeschäfte über Menschenrechte zu stellen – auch aus den Reihen von Trumps Republikanern. Der republikanische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Bob Corker, wirft dem Weißen Haus vor, „als PR-Firma für den Kronprinzen Saudi-Arabiens“ aufzutreten. Corker und sein Ausschussvize – der Demokrat Bob Menendez – fordern Trump auf, bis Anfang Februar aufzuklären, „ob Kronprinz Mohammed bin Salman für den Mord an Herrn Khashoggi verantwortlich ist“.

Corker ist als Trump-Kritiker bekannt und scheidet im Jänner aus dem Senat aus. Allerdings kritisiert selbst Senator Lindsey Graham, ein Trump-Verbündeter, den Kuschelkurs mit Riad. „Es ist nicht im Interesse unserer nationalen Sicherheit, wegzuschauen, wenn es um den brutalen Mord an Herrn Jamal Khashoggi geht“, warnt er.

In Riad dürfte Trumps Haltung dagegen auf Beifall stoßen. Zwar haben die USA Sanktionen gegen 17 ehemalige saudische Regierungsmitarbeiter verhängt, die an Khashoggis Mord beteiligt gewesen sein sollen – das Königshaus blieb aber unangetastet. Der saudische Außenminister Adel al-Jubair sagte der Zeitung Al-Sharq al-Awsat kürzlich, Angriffe gegen König Salman und den Thronfolger seien eine „rote Linie“. „Wir werden keine Versuche zulassen, sie anzutasten, von wem auch immer und unter welchem Vorwand auch immer.“

„Es ist, wie es ist“

Nach der Truthahn-Begnadigung im Weißen Haus verabschiedet Trump sich nach Florida, wo er in seinem Club Mar-a-Lago Thanksgiving verbringen wird. Am Hubschrauberlandeplatz im Weißen Haus stellt er sich noch Fragen von Journalisten, auch zu Khashoggi. „Es ist eine sehr komplexe Situation“, sagt Trump da. „Es ist eine Schande. Aber es ist, wie es ist.“ Für einen Präsidenten klingt das reichlich lapidar. Trump fügt noch hinzu, er selbst habe keinerlei finanzielle Interessen in Saudi-Arabien – er erwähnt nicht, dass er als Baumagnat gute Geschäfte mit Saudis gemacht hat.

Das Königshaus in Riad weiß nun jedenfalls, dass es Trump als bedingungslosen Unterstützer an seiner Seite hat – egal, was es tut. Dieses Signal geht auch an andere autoritäre Staatsführungen in der Welt: Wenn ein Land nur wirtschaftlich bedeutend genug ist, verzeiht die US-Regierung so einiges. Zumindest unter Präsident Trump.


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