Letztes Update am Mi, 21.11.2018 20:07

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Flüchtiger Premier

Ungarn schließt Auslieferung Gruevskis an Mazedonien aus

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn erwartet von Orban eine „stichhaltige Erklärung“. Mazedoniens Außenminister spricht von „Ironie“

© AFPNikola Gruevski (r.) mit Ungarns Premier Victor Orban.



Skopje – Die ungarische Regierung schließt die von Mazedonien geforderte Auslieferung des nach Ungarn geflohenen Ex-Regierungschefs Nikola Gruevski aus. „An das Land, in dem die Verfolgung geschehen ist, kann er nicht ausgeliefert werden“, sagte Justizminister Laszlo Trocsanyi am Dienstagabend im regierungsnahen Fernsehsender Echo TV.

Wenige Stunden zuvor hatte das ungarische Einwanderungsamt Gruevski den Status eines politischen Flüchtlings zuerkannt.Das Amt hatte das Asylverfahren ungewöhnlich zügig abgewickelt. In Budapest wird davon ausgegangen, dass Durchführung und Ausgang des Verfahrens dem ausdrücklichen Wunsch des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban entsprachen.

Ein Gericht in seiner Heimat hatte Gruevski, der von 2006 bis 2016 zunehmend autoritär regierte, rechtskräftig wegen Korruption zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Das mazedonische Justizministerium brachte am Dienstag nach eigener Darstellung einen umfassend dokumentierten Auslieferungsantrag auf den Weg.

In der für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständigen EU-Kommission in Brüssel wird das von Ungarn gewährte Asyl für Gruevski äußerst kritisch gesehen. Sollte die Entscheidung bestätigt werden, werde er von Orban eine Erklärung fordern, teilte der für die EU-Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissar Johannes Hahn mit.

In Mazedoniens Hauptstadt Skopje nahm die Polizei inzwischen Saso Mijalkov fest, einen nahen Verwandten Gruevskis. Er hatte unter Gruevski den Inlandsgeheimdienst geleitet. Die Festnahme erfolgte wegen Fluchtgefahr, berichtete der Nachrichtensender Nova TV am Dienstagabend. Gegen Gruevski und Mijalkov läuft ein Strafprozess wegen des illegalen Abhörens von 20 000 Bürgern durch den Geheimdienst.

Hahn erwartet „stichhaltige Erklärung“ von Orban

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn verlangte von Orban Auskunft über das politische Asyl für Gruevski. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Hahn am Mittwoch, er nehme die ungarische Entscheidung zur Kenntnis. „Wenn das bestätigt ist, erwarte ich eine stichhaltige Erklärung der Gründe durch Viktor Orban“, so Hahn weiter. Der EU-Kommissar betonte, die Rechtsstaatlichkeit sei ein fundamentales Prinzip für die EU-Mitgliedstaaten und für die EU-Kandidatenländer gleichermaßen. „Sie ist ein Schlüssel für Europas Glaubwürdigkeit. Es ist überraschend, dass Ungarn die EU-Mitgliedschaft Mazedoniens unterstützt, aber es nicht für sicher hält.“

Mazedoniens Außenminister Nikola Dimitrov erklärte, das Asyl für Gruevski im EU-Staat Ungarn sei eine „Ironie“. Dabei verwies er auf einen Bericht der EU-Kommission, in dem Mazedonien der Ära Gruevskis (2006-2016) als ein „versklavtes Land“ beschrieben wird. Dass ein rechtskräftig verurteilter Mann mit mehreren anhängigen Verfahren in einem EU-Land Asyl erhalte sei ein Problem für Mazedonien, aber auch für die Rechtsstaatlichkeit in der EU, kritisierte Dimitrov laut Medienberichten vom Mittwoch. Gruevski sei „nie politisch verfolgt“ und sein Leben in diesem Zusammenhang nie gefährdet gewesen, hieß es in einer Stellungnahme der Regierung. (APA/dpa)