Letztes Update am Sa, 08.12.2018 10:34

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


„Gelbwesten“-Proteste

Aufruf zu Sturm auf Elysee-Palast: Es geht um Macrons Kopf

Die „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich sind eine Kampfansage an einen Staatschef, der sich seit zehn Tagen in Schweigen hüllt und sie sind auch eine Warnung an die EU.

© APA/AFP/ABDULMONAM EASSADie Proteste in Frankreich richten sich längst nicht mehr nur gegen hohe Steuern und Lebenshaltungskosten. Es geht um den Kopf des Präsidenten.



Von Stephanie Lop, AFP

Paris – Nach dreiwöchigen Protesten blasen die „Gelbwesten“ zur Jagd auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: Für Samstag rufen sie zum Sturm auf seinen Amtssitz auf, den Elysee-Palast. Die Proteste richten sich längst nicht mehr nur gegen hohe Steuern und Lebenshaltungskosten. Es geht um den Kopf des Präsidenten. Die Krise in Frankreich ist auch eine Warnung an die EU.

Wie ein Lauffeuer verbreitet sich in den sozialen Netzwerken der Aufruf eines „Gelbwesten“-Aktivisten zu Protesten vor dem Elysee-Palast. Auf die Frage eines Fernsehjournalisten, was die Aktivisten dort planten, sagt der Lastwagenfahrer Eric Drouot: „Wir gehen rein.“

Es ist die Kampfansage an einen Staatschef, der sich seit zehn Tagen in Schweigen hüllt. Bei einem seiner raren öffentlichen Auftritte – dem Besuch einer bei Protesten abgefackelten Präfektur – wurde Macron ausgebuht. Seine Beliebtheitswerte sind im freien Fall, in einer neuen Umfrage kommt er nur noch auf 18 Prozent.

„Er verdient es, dass man ihm den Kopf abschneidet“

„Der Typ glaubt, er sei Gott“, sagt ein wütender Aktivist, der in Le Mans südwestlich von Paris ein Treibstofflager blockiert. „Er verdient es, dass man ihm den Kopf abschneidet“, sagt der Familienvater.

„Das Land ist am Rand eines Aufstands und eines Bürgerkriegs“, warnte eine Delegation der „Gelbwesten“. Auf ihre Forderung nach einem persönlichen Empfang ging Macron nicht ein. Jedoch will er sich nun Anfang der kommenden Woche öffentlich äußern, wie sein Umfeld mitteilte.

Hass gegen Macron auch wegen arroganter Äußerungen

In Frankreich bricht sich nicht nur jahrelanger Frust über steigende Steuern, sinkende Renten und eine hohe Arbeitslosigkeit Bahn. Die rebellionsartigen Proteste werden getrieben vom Hass auf einen Präsidenten, der sich immer wieder zu arroganten Äußerungen hinreißen ließ – etwa als er einen Arbeitslosen zurechtwies, er müsse „nur über die Straße gehen“ und finde schon einen Job. Oder als er die Franzosen als „widerspenstige Gallier“ verspottete.

Und der weiter nicht zu symbolischen Zugeständnissen bereit ist: Etwa die Wiedereinführung der Vermögensteuer, deren Abschaffung den früheren Investmentbanker in den Augen vieler zum „Präsidenten der Reichen“ machte. Macron habe im Wahlkampf versprochen, die soziale Ungleichheit abzubauen, klagt ein 66 Jahre alter Rentner, der von 700 Euro lebt und bei Metz eine Straße blockiert. „Das Gegenteil ist der Fall.“

Von der Krise profitieren Kräfte am äußersten rechten und linken Rand. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen riet Macron süffisant: „Reden Sie mit den Gelbwesten, verstecken Sie sich nicht im Elysee.“ Gegen sie droht dem Lager des Präsidenten eine Niederlage bei der Europawahl im nächsten Mai.

Kaum noch „Bollwerk gegen Populisten“

Wenn der Staatschef kommende Woche zum EU-Gipfel nach Brüssel reist, kann er sich kaum noch als „Bollwerk gegen Populisten“ präsentieren, als das er angetreten ist, sagt der Brüsseler Kommunikationsforscher Nicolas Baygert. Auch seine Reformpolitik steht auf der Kippe.

Das „Problem“ Macron habe sich für Europa erledigt, triumphiert bereits Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega. In Deutschland streut AfD-Fraktionschefin Alice Weidel das Gerücht, Macron plane, am Samstag die „Armee gegen das eigene Volk einzusetzen“. Das französische Verteidigungsministerium dementiert, dass es solche Pläne gibt.

Drei linke Oppositionsparteien rufen zu Misstrauensvotum auf

In Frankreich haben für die kommende Woche drei linke Oppositionsparteien zu einem Misstrauensvotum gegen Macron aufgerufen. Es hat wegen der absoluten Mehrheit des Präsidenten keine Chance. Das Misstrauensvotum auf der Straße haben die „Gelbwesten“ dagegen gewonnen. (APA/AFP)


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