Letztes Update am Fr, 07.12.2018 20:08

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Merkel-Nachfolge

Nervenprobe zum Einstand: CDU will sich mit AKK modernisieren

So einen Wahlkrimi haben die Christdemokraten noch nie erlebt. Am Ende beerbt Annegret Kramp-Karrenbauer Parteichefin Angela Merkel nach 18 Jahren als CDU-Chefin. Das dürfte vielen Merz-Anhängern gar nicht schmecken. Die konservative Wende der CDU ist erst einmal abgesagt.

© AFPKramp-Karrenbauer hatte in ihrer Bewerbungsrede erklärt, die CDU müsse eine Partei sein, die Mut hat - anstatt „ängstlich nach rechts und nach links zu schauen“.



Hamburg – Es wird nicht die letzte Nervenprobe gewesen sein, die Annegret Kramp-Karrenbauer bestehen muss – aber es dürfte für längere Zeit die härteste gewesen sein. Gleich zweimal müssen die rund 1000 Delegierten am Freitag auf dem Parteitag in Hamburg ihre Tischwahlkabinen aus Pappe zur Wahl der Nachfolgerin von Parteichefin Angela Merkel vor sich aufklappen. Am Ende entscheidet eine Stichwahl zwischen der Generalsekretärin und dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Es ist ein Wahlkrimi erster Güte.

Aber es geht ja auch um was: Darum, ob die Partei nach den gut 18 Jahren der Ära Merkel weitgehend mit dem Kurs der Vorsitzenden bricht, wie dies Merz vor hatte. Oder ob die CDU doch lieber einen Modernisierungskurs mit mehr Debatte und Lebendigkeit will, für den Kramp-Karrenbauer steht – einen Aufbruch ohne Bruch.

„Rache der alten Männer“ an Merkel blieb aus

Als das Ergebnis endlich feststeht, kommen Merz und Spahn an Kramp-Karrenbauers Platz im Plenum und gratulieren. Dann geht die Saarländerin Richtung Podium. Merkel kommt ihr entgegen, die Frauen umarmen sich. Erleichterung ist zu spüren, bei beiden. Kramp-Karrenbauer ist die Spannung der vergangenen Stunden anzusehen, irgendetwas wischt sie sich aus dem Gesicht, es könnten ein paar Tränen der Rührung gewesen sein. Allen im Saal ist klar: Kramp-Karrenbauer war die Wunsch-Kandidatin Merkels für deren Erbe an der Parteispitze – auch wenn sich die Kanzlerin in den zurückliegenden Wahlkampf-Wochen strikte Neutralität auferlegt hatte.

Merkel war eine der ersten Gratulanten.
- imago stock&people

Es geht auch um Merkel selbst und ihre Lage als Kanzlerin einer nach wie vor taumelnden großen Koalition an diesem Herbsttag in Hamburg. Hätten sich Merz und damit sein Freund und Förderer Wolfgang Schäuble durchgesetzt, wäre das so gut wie sicher als weitere Schwächung der ohnehin angeschlagenen Kanzlerin gewertet worden. Auch in internationalen Krisen hätte es Merkels Verhandlungsposition nicht gestärkt, wenn ihre eigene Partei von einem ausgewiesenen Kritiker ihrer Politik geführt worden wäre.

Die „Rache der alten Männer“ an Merkel, die manche in der Kandidatur von Merz sahen, ist ausgeblieben. Schäuble musste sich nach der CDU-Spendenaffäre vor 18 Jahren dem Machtwillen Merkels beugen. Dann hatte Merkel Merz vom Fraktionsvorsitz verdrängt. Vergessen haben beide ihr das nie.

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Spahn war nicht in bester Verfassung, AKK schon

Doch zurück zu AKK, wie Kramp-Karrenbauer in ihrer Partei genannt wird: Es ist kurz vor 17 Uhr, als der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther, ein AKK-Fan, das Stichwahlergebnis verkündet. Bei Kramp-Karrenbauer haben 517 von 999 Delegierten ihr Kreuz gemacht, bei Merz 482. Das ist knapp – aber mit 17 Stimmen mehr als nötig doch nicht ein solches Fotofinish, wie manche erwartet haben.

Die faustdicke Überraschung: Von jenen 157 Delegierten, die im ersten Wahlgang noch für Spahn gestimmt haben, könnten bis zu 67 ins Lager von Kramp-Karrenbauer gewechselt sein – gut 42 Prozent sind das. Im Freundeskreis von Merz war ursprünglich für den Fall einer Stichwahl eher damit gerechnet worden, dass 80 Prozent oder noch mehr dann den Sauerländer wählen. Mit Merz an der CDU-Spitze hätte Spahn sein Alleinstellungsmerkmal als konservativer Merkel-Kritiker verloren.

Die Siegerin und die Verlierer riefen die CDU nach der Abstimmung einhellig zur Geschlossenheit auf.
- AFP

Am Ende war es wohl tatsächlich die Tagesform von AKK und Merz, die den Ausschlag gab. Selbst ausgewiesene Merz-Fans zeigten sich nach der Vorstellungsrunde der drei Kandidaten von dem Sauerländer enttäuscht. AKK habe die noch unentschlossenen Delegierten mit einer Rede ans „Herz der Partei“ auf ihre Seite gezogen. Geschickt habe sie mit ihrer Regierungserfahrung im Saarland und den für die Partei so wichtigen Erfolgen im Wahljahr 2017 geworben.

AKK: „Niemand von uns wird der Untergang sein“

Die Kandidatin habe viel Gefühl gezeigt und Führungsanspruch, sagt ein anderer, den man ebenfalls eher im Merz-Lager vermuten könnte. „Er hatte nicht seinen starken Tag“, urteilt einer, der sonst die rhetorischen Fähigkeiten des Sauerländers seit Jahren schätzt. Die Delegierten habe er jedenfalls nicht mitnehmen können.

Kramp-Karrenbauer wendet sich in ihrer Vorstellungsrede vor allem an die eigene Partei und deren Ängste angesichts immer noch dramatisch schlechter Umfragewerte. Mut fordert die Kandidatin von ihrer CDU. Sie versucht, den verunsicherten Mitgliedern und Delegierten wieder Selbstbewusstsein einzuimpfen. Besonders großen Applaus bekommt AKK, als sie in Richtung Merz und Spahn sagt, keiner der Vorsitzenden-Kandidaten „wird der Untergang für diese Partei sein“. Viele im Saal wissen, dass gerade Merz-Unterstützer mit einer solchen Warnung Stimmung gegen Kramp-Karrenbauer gemacht hatten.

Kramp-Karrenbauer reagierte gerührt auf das Vertrauen, das ihr die Delegierten mit dem Wahlergebnis aussprachen und bedankte sich bei Spahn und Merz für den „fairen Wettbewerb“.
- AFP

Auch wenn Vertraute Merkels wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier zuletzt immer wieder betont haben, bei der Vorsitzendenwahl gehe es nicht zugleich um den nächsten Kanzlerkandidaten der CDU: natürlich geht es auch darum. Viele Delegierten dürften genau diese Frage im Hinterkopf haben, als sie für Kramp-Karrenbauer stimmen. Mit wem die CDU am ehesten wieder aus dem Umfragetief kommen wird und wer ihnen das nächste Mandat sichern könnte – das ist für viele im Saal eine entscheidende Frage.

Merkel spricht die „Gebote der CDU“ an

Merkel selbst verabschiedete sich am Vormittag mit einer Rede von ihrer Partei, in der sie zuerst auf ihren schwierigen Start als Vorsitzende im Jahr 2000 zu sprechen kommt. Eine „Schicksalsstunde der CDU“ sei es damals gewesen, als sie Partei und Fraktion nach der CDU-Spendenaffäre wieder aufrichten musste. Das ging auch wieder an die Adresse von Schäuble und Merz.

Merkel wurde nach ihrer Rede von den 1001 Delegierten mit knapp zehn Minuten Applaus gewürdigt.
- AFP

Eindringlich legt sie den Delegierten das von ihr gewählte Parteitagsmotto ans Herz: „Zusammenführen. Und zusammen führen.“ Denn Merkel weiß: die Vorsitzendenwahl wird bei den Unterlegenen Verletzungen hinterlassen und Gräben weiter vertiefen.

Was dann kommt, kann als Merkels Vermächtnis für ihre Partei verstanden werden. Es hört sich ein wenig wie die Gebote der CDU an, als sie sagt: „Wir Christdemokraten grenzen uns ab, aber niemals grenzen wir aus. Wir Christdemokraten streiten - und zwar nicht zu knapp. Aber niemals hetzen wir oder machen andere Menschen nieder. Wir Christdemokraten machen keine Unterschiede bei der Würde der Menschen. Wir spielen niemanden gegen den anderen aus. Wir Christdemokraten verlieren uns nicht in Selbstbeschäftigung und Selbstbespiegelung. Wir Christdemokraten dienen den Menschen unseres Landes.“

Generalsekretär: AKK könnte klug agieren

Ob es Kramp-Karrenbauer schafft, dass sich die Merz-Anhänger nun nicht schmollend zurückziehen oder ihre Arbeit torpedieren, dürfte ganz wesentlich davon abhängen, ob sie es schafft, die Enttäuschten zu integrieren. Ein wichtiges Signal dürfte sein, welchen Generalsekretär sie den Delegierten zur Wahl vorschlägt.

„Wir Christdemokraten grenzen uns ab, aber niemals grenzen wir aus. Wir streiten – und zwar nicht zu knapp. Aber niemals hetzen wir oder machen andere Menschen nieder.“
Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin

Spekuliert wird in der Partei darüber, dass AKK die CDU künftig im Tandem mit dem JU-Vorsitzenden Paul Ziemiak als Parteimanager führen könnte. Ziemiak wäre ein kluger Schachzug der neuen Vorsitzenden: Er gilt als Freund Spahns. Kramp-Karrenbauer könnte so wohl die Jungen in der Partei und womöglich auch etliche besonders konservative Kritiker von Merkels Politik auf ihre Seite ziehen.

Auch der Name Marco Wanderwitz fällt, geht es um den Generalsekretär. Der junge Rechtsanwalt sitzt für die sächsische CDU im Bundestag – vor den wichtigen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen wäre das ein wichtiges Signal in den Osten der Republik. Nach einer Mini-Merkel klingen solche taktischen Überlegungen nicht, sollten sie zutreffen. Selbst bei der kleinen Schwesterpartei CSU sind sie ohnehin längst überzeugt, dass die Saarländerin ihrer Fördererin Merkel in Härte und Raffinesse in kaum etwas nachsteht.

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