Letztes Update am Fr, 14.12.2018 11:58

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Militär

Kosovarisches Parlament stimmte für Schaffung einer Armee

Drei Gesetze wurden verabschiedet, welche den Sicherheitskräften, die bisher nur bei Katastrophen zum Einsatz kamen, zusätzliche Befugnisse geben.

Kosovos Präsident Hashim Thaci befehligt nunmehr eine Armee.

© AFPKosovos Präsident Hashim Thaci befehligt nunmehr eine Armee.



Prishtina – Das kosovarische Parlament hat am Freitag die Umbildung der bestehenden Sicherheitskräfte (FSK - Forca e Sigurise se Kosoves) in eine reguläre Armee beschlossen. Dazu wurden drei Gesetze verabschiedet, welche den Sicherheitskräften, die bisher nur bei Katastrophen zum Einsatz kamen, zusätzliche Befugnisse geben.

Der Parlamentssitzung wohnten 107 der 120 Abgeordneten bei. Sie alle stimmten für die Schaffung einer eigenen Armee. Die Abgeordneten der mitregierenden, belgrad-treuen „Serbischen Liste“, die gegen die Armee sind, boykottierten die Sitzung. Auch Serbien, das die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz Kosovo nicht anerkennt, ist gegen die Armee.

Die derzeitigen Sicherheitskräfte haben 2.500 Angehörige, die künftige Armee soll laut Medienberichten etwa 5.000 Angehörige im aktiven Militärdienst und etwa 3.000 Reservisten haben. Die Umbildung der Sicherheitskräfte in eine Armee soll laut früheren Medienberichten etwa zehn Jahre in Anspruch nehmen.

„Auf Pfad des Friedens“ bleiben

Serbien hatte zuletzt indirekt mit militärischer Gewalt gedroht, sollte der Beschluss für die Armee im Kosovo fallen. Die serbische Regierungschefin Ana Brnabic beteuerte jedoch nun in einer ersten Reaktion am Freitag, dass Belgrad „auf dem Pfad des Friedens“ bleiben werde. Die USA unterstützen das Vorgehen Pristinas, die NATO jedoch sieht nicht den richtigen Zeitpunkt für das Gesetzesprojekt.

Die drei Gesetze, die verabschiedet wurden, betreffen die Schaffung eines Verteidigungsministeriums, die Streitkräfte an sich und den Dienst in den Streitkräften. Der bisherige Name FSK bleibt erhalten.

Die serbische Regierung sieht in der Armee eine Verletzung der UNO-Resolution 1244 vom Juni 1999 sowie der kosovarischen Verfassung. Laut UNO-Resolution, die mangels einer Einigung im Weltsicherheitsrat nie geändert wurde, ist im Kosovo einzig die internationale NATO-geführte Schutztruppe KFOR für die Sicherheit zuständig. Laut der kosovarischen Verfassung wäre für die Bildung der Armee eine zweimalige Zweidrittelmehrheit notwendig. De facto hätten daher auch Vertreter der Minderheiten, darunter Serben, im Parlament dafür stimmen müssen. Belgrad befürchtet nach eigenen Angaben, dass die neue Armee die Serben aus dem Kosovo vertreiben könnte.

Mehr als 90 Prozent der Bewohner des Kosovo sind ethnische Albaner, die Serben stellen etwa fünf Prozent der Bevölkerung. Auf Betreiben der EU begannen Serbien und der Kosovo, der 2008 - nach dem Kosovo-Krieg 1998/99 und Jahren unter UNO-Verwaltung - die Unabhängigkeit erklärte, vor Jahren einen Dialog zur Normalisierung der Beziehungen, der derzeit aber in einer Sackgasse steckt. (APA)


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