Letztes Update am Do, 10.01.2019 21:14

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Weltpolitik

Venezuelas Staatschef Maduro für zweite Amtszeit vereidigt

Seit Donnerstag ist der venezolanische Präsident Nicolas Maduro in seiner zweiten Amtszeit. Er legte in Caracas den Amtseid ab.

Nicolas Maduro hielt nach seiner Vereidigung eine Rede.

© AFPNicolas Maduro hielt nach seiner Vereidigung eine Rede.



Caracas – Begleitet von internationaler Kritik hat Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro am Donnerstag offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Der umstrittene Linksnationalist legte den Amtseid für das sechsjährige Mandat vor dem Obersten Wahlgericht ab und nicht vor dem von der Opposition kontrollierten Parlament. Die Europäische Union, die USA und viele lateinamerikanische Staaten blieben der Zeremonie aus Protest fern.

Amtlichen Ergebnissen zufolge war Maduro im vergangenen Mai mit 68 Prozent der Stimmen bis 2025 wiedergewählt worden. Die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent. Der größte Teil der Opposition hatte die Wahl boykottiert und erkennt das Ergebnis ebenso wenig an wie die EU, die USA und mehrere andere Länder.

Anhänger Maduros mit venezolanischen Fahnen gratulierten dem Staatschef lautstark in der Nähe des Obersten Wahlgerichts im Zentrum von Caracas. In anderen Teilen der Hauptstadt, insbesondere in den Hochburgen der Opposition im Osten, gab es kaum Begeisterung. Viele Geschäfte und Schulen waren geschlossen.

Organisation Amerikanischer Staaten hält Wahl für illegal

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erklärte unterdessen auf ihrer Sondersitzung in Washington Maduros zweites Mandat für „illegal“. Eine entsprechende Resolution wurde mit 19 Stimmen bei sechs Gegenstimmen und acht Enthaltungen verabschiedet. Ein OAS-Mitglied war nicht anwesend.

In einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini im Namen der 28 Mitgliedstaaten hieß es, die Europäische Union bedaure „zutiefst“, dass Maduro ein neues Mandat „auf der Grundlage nicht demokratischer Wahlen“ antrete. Dadurch rücke die „Möglichkeit einer verfassungsmäßigen Lösung“ weiter in die Ferne. Gleichzeitig verschlechtere sich die politische, wirtschaftliche und soziale Lage in dem Land, und die „Auswirkungen der Krise auf die Stabilität der Region“ nehme zu.

Die EU hat gegen Venezuela unter anderem ein Waffenembargo und Reiseverbote verhängt. Sie sperrte überdies Konten und Vermögenswerte von 18 Personen aus Maduros Umfeld.

USA wollen „korrupte Regime“ unter Druck setzen

Unmittelbar vor Maduros Vereidigung kündigten die USA an, „den Druck auf das korrupte Regime zu erhöhen, die demokratische Nationalversammlung zu unterstützen und zu Demokratie und Freiheit in Venezuela aufzurufen“. Das schrieb John Bolton, der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Die Lima-Gruppe, der Kanada und etwa ein Dutzend lateinamerikanische Staaten angehören, hatte vergangene Woche mit Ausnahme des Mitglieds Mexiko Maduro zum Verzicht auf seine zweite Amtszeit aufgerufen. Sie forderten den Präsidenten auf, die Macht an das Parlament zurückzugeben und den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Dem 56-jährigen Politiker wird vorgeworfen, seit Jahren die Demokratie in Venezuela auszuhebeln. Maduro hat durch eine verfassunggebende Versammlung das Parlament de facto entmachtet, in dem die Opposition die Mehrheit hatte. Vorangegangen waren 2017 monatelange Proteste der Opposition, in deren Verlauf 125 Menschen getötet worden waren

2,3 Millionen Venezolaner geflohen

Abgesehen von der politischen Krise leidet Venezuela unter einer schweren Wirtschaftskrise mit Versorgungsengpässen. Nach UN-Angaben flohen seit 2015 etwa 2,3 Millionen Menschen aus Venezuela. Die meisten setzten sich ins Nachbarland Kolumbien ab.

Die USA übten seit Jahren Druck auf Maduro und seinen 2013 verstorbenen Vorgänger Hugo Chavez aus. Trump drohte mehrmals mit einer Militärintervention in Venezuela. Erst am Dienstag verhängte die US-Regierung neue Strafmaßnahmen gegen Caracas. Maduro beschuldigt Kolumbien und Brasilien, die USA bei Vorbereitungen für einen „Staatsstreich“ gegen seine Regierung zu unterstützen.

Am Sonntag war bekannt geworden, dass sich ein Mitglied des venezolanischen Verfassungsgerichts ins Ausland absetzte. Das Gericht erklärte, gegen den Richter Christian Zerpa werde wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung von Mitarbeiterinnen ermittelt. Venezolanische Journalisten sahen die Flucht dagegen im Zusammenhang mit Maduros Wiedervereidigung. (APA/AFP)




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