Letztes Update am So, 13.01.2019 16:06

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Lösung weit entfernt

Rekord-Shutdown: Regierung in USA steht weiter still

Die Fronten zwischen dem US-Präsidenten und der demokratischen Mehrheit im Kongress sind so verhärtet, dass sich auch heute noch nicht abzeichnet, wie eine Lösung aussehen könnte. Donald Trump rückt nicht von seiner Grenzmauer ab, die Demokraten schließen das aus.

Seit Mitternacht ist der Regierungsstillstand der längste der Geschichte.

© imago stock&peopleSeit Mitternacht ist der Regierungsstillstand der längste der Geschichte.



Washington – Im festgefahrenen Streit um den Regierungsstillstand in den USA ist keine Lösung in Sicht. US-Präsident Donald Trump sagte am Wochenende in einem Interview mit dem Sender Fox News, er wisse nicht, ob er sich mit den Demokraten einigen könne. Er forderte sie erneut auf, ihm das geforderte Geld für die Mauer an der Grenze zu Mexiko zuzugestehen.

Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte ist inzwischen der längste in der Geschichte der USA. Am Samstag brachen Trump und der Kongress den bisherigen Rekord des 21 Tage währenden „Shutdowns“ von 1995/1996. In einer neuen Umfrage gab eine Mehrheit Trump und den Republikanern die Schuld an der Situation, nicht den Demokraten.

Die Haushaltssperre hatte am 22. Dezember begonnen. Grund dafür ist der Streit zwischen Trump und den Demokraten über das vom Präsidenten geforderte Geld für den Bau einer Mauer an der US-Südgrenze gegen illegale Einwanderer. Da es deshalb nicht rechtzeitig zur Verabschiedung eines Budgetgesetzes kam, können mehrere Ministerien nicht normal arbeiten. Rund 800.000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Da beispielsweise auch die Finanzierung des Außenministeriums betroffen ist, gilt das auch für US-Botschaften weltweit.

Auch Weißes Haus nur mit Notfallteam

Das Weiße Haus kann ebenfalls nicht mit dem vollen Personal arbeiten. Laut einem Notfallplan der Regierungszentrale dürfen von den 359 Vollzeitangestellten lediglich 156 zur Arbeit kommen. Ihre Bereiche gelten als essenziell.

Bevor der Stillstand im Dezember begann, hatte Trump gesagt, er werde die Verantwortung für einen etwaigen „Shutdown“ übernehmen. Als es dann aber tatsächlich dazu kam, gab er den Demokraten die Schuld.

Der Republikaner weigert sich, ein Haushaltsgesetz zu unterschreiben, das kein Geld für die von ihm geforderte Mauer an der US-Südgrenze enthält. Der Mauerbau gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Die Demokraten, deren Stimmen Trump im Kongress braucht, lehnen das aber ab. Sie halten eine Mauer für inhuman sowie ineffektiv bei der Bekämpfung von illegaler Einwanderung.

Große Mehrheit sieht Schuld bei Trump und Republikanern

In einer Umfrage der „Washington Post und des Senders ABC News gaben 53 Prozent der Befragten Trump und den Republikanern die Schuld an der Situation. 29 Prozent machten dagegen die Demokraten dafür verantwortlich. 13 Prozent sahen die Schuld bei beiden Seiten.

Trump schrieb am Wochenende auf Twitter, die Demokraten sollten zurück nach Washington kommen, um daran zu arbeiten, den „Shutdown“ zu beenden und gleichzeitig der „schrecklichen humanitären Krise“ an der Südgrenze ein Ende zu setzen. „Ich bin im Weißen Haus und warte auf Euch!“, fügte er hinzu.

Das letzte Treffen beider Seiten hatte Trump am Mittwoch abrupt beendet. Zum Wochenende verließen viele Abgeordnete und Senatoren Washington. Beide Parlamentskammern kommen erst am Montag wieder zu Sitzungen zusammen.

Präsident droht weiter mit Notstand

Trump hat damit gedroht, einen „Nationalen Notstand“ zu verhängen, sollten die Demokraten bei ihrer Linie bleiben. Eine solche Notstanderklärung gäbe ihm weitreichende Befugnisse, und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, würde das aber nicht bedeuten. Zuletzt ruderte Trump wieder etwas zurück. Zwar behielt er sich die Option auch am Wochenende noch vor. Er habe das „absolute Recht“, einen „Nationalen Notstand“ zu verhängen, sagte er dem Sender Fox News am Samstagabend. Es wäre ihm aber lieber, der Kongress würde handeln, fügte er hinzu. Die Demokraten haben für den Fall einer Notstandserklärung mit Widerstand gedroht. Die Angelegenheit könnte die Gerichte beschäftigen und der Regierung einen zähen Rechtsstreit bescheren.

In den vergangenen Jahren kam es immer wieder vor, dass der Regierungsapparat wegen Streits zwischen Demokraten und Republikanern stillstand. Der bisher längste „Shutdown“ in der US-Geschichte ereignete sich zum Jahreswechsel 1995/1996 unter dem damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton, weil Republikaner und Demokraten über die Krankenversicherung „Medicare“ stritten. Damals war die komplette Regierung betroffen.

Trump prangert die illegale Zuwanderung, das Schlepperwesen und den Drogenschmuggel an der Grenze zu Mexiko als akute „Sicherheitskrise“ an, für deren Bekämpfung die Mauer dringend gebraucht werde. Die Einwanderung gewalttätiger Krimineller könne gestoppt werden, „wenn wir eine Barriere hätten, eine mächtige Barriere, aus Stahl oder Beton“, sagte er jüngst bei einem Treffen mit Grenzbeamten.

Demokraten sehen keine „Sicherheitskrise“

Die oppositionellen Demokraten bestreiten, dass es die von Trump beschriebene „Sicherheitskrise“ gibt, und nennen die Mauer überflüssig und unmoralisch. Kritiker werfen Trump vor, seine Forderung nach mehr Barrieren in einen politischen Kreuzzug verwandelt zu haben, um bei seiner rechten Wählerbasis Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Gleichzeitig ignoriere er die komplexe Lage an der Grenze. Die neue Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, fordert, es sollte mehr Geld für die Sicherheit an der Grenze, nicht aber für mehr Mauern ausgegeben werden.

Der Gouverneur des US-Außengebiets Puerto Rico, Ricardo Rosello, forderte Trump auf, für die Insel vorgesehene Notfallfonds nicht für die Grenzmauer umzuleiten. Er reagierte damit auf Berichte, wonach das Weiße Haus prüfen lässt, Notfallfonds nach Naturkatastrophen für die Finanzierung der Mauer zu nutzen. (APA/dpa/AFP)