Letztes Update am Mi, 23.01.2019 13:16

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Weltpolitik

Shutdown in USA: Senat stimmt über zwei Vorschläge ab

Noch immer stehen Teile der US-Regierung wegen der Haushaltssperre stillt – den Behörden fehlt das Geld und der Kongress kann sich nicht über ein Budget einigen. Nun liegen zwei Vorschläge auf dem Tisch. Einer enthält die Gelder für Trumps Mauer – und der zweite würde nur kurzfristig für ein Ende des „Shutdown“ sorgen. Indes leidet die Bevölkerung immer stärker unter den Auswirkungen.

Der Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell (Republikaner, r.) und der Demokrat Chuck Schumer (l.).

© AFPDer Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell (Republikaner, r.) und der Demokrat Chuck Schumer (l.).



Washington – Im Ringen um ein Ende der längsten Haushaltssperre in der Geschichte der USA soll der US-Senat am Donnerstag über zwei Vorschläge abstimmen. Darauf einigten sich am Dienstag die Mehrheitsführer von Republikanern und oppositionellen Demokraten im Senat, allerdings werden den Vorlagen nur geringe Chancen auf eine Mehrheit eingeräumt.

Leidtragende des Haushaltsstreits sind weiter die rund 800.000 unbezahlten Bundesbediensteten – die Bundespolizei FBI kann sogar ihre Informanten und Übersetzer nicht mehr bezahlen.

Vorschlag 1 umfasst Mittel für Trumps Mauer

Der am Donnerstag zur Abstimmung stehende Vorschlag der Republikaner sieht eine Verfahrensabstimmung vor, die eine Finanzierung der Bundesbehörden bis September sicherstellen soll. Er umfasst auch die von US-Präsident Donald Trump geforderten Mittel für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko sowie seine Vorschläge zur Einwanderungspolitik.

Trump hatte der Opposition am Samstag in einer Fernsehsprache angeboten, für rund eine Million Migranten in den USA die Aufenthaltstitel zu verlängern, wenn dafür das Geld für die Grenzmauer bereitgestellt wird. Die Demokraten wiesen den Vorschlag umgehend zurück.

Vorschlag 2 gibt Mittel für Zeit bis 8. Februar frei

Der ebenfalls zur Abstimmung stehende Vorschlag der Demokraten sieht eine Zwischenfinanzierung der Behörden bis zum 8. Februar vor. Damit soll Zeit gewonnen werden, um über Grenzsicherung und Einwanderung zu debattieren. Selbst wenn der Vorschlag den Kongress passieren würde, „würde der Präsident ihn nicht unterzeichnen“, sagte ein ranghoher republikanischer Senatsmitarbeiter.

Die beiden Vorschläge bräuchten jeweils eine Mehrheit von mindestens 60 der insgesamt 100 Senatoren. Angesichts der verhärteten Fronten erscheint eine solche Mehrheit derzeit höchst unwahrscheinlich.

Der Haushaltsstreit hat zum längsten Shutdown in der US-Geschichte geführt. Ausgelöst wurde die seit dem 22. Dezember andauernde Sperre durch den Streit zwischen Präsident Trump und den oppositionellen Demokraten um das Mauerprojekt.

5,7 Milliarden Dollar für teures Wahlkampfversprechen

Trump verlangt 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro) für die von ihm im Wahlkampf versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko, die Demokraten verweigern ihm diese Mittel. Der Streit hat sich inzwischen zu einer Machtprobe im gespaltenen Washington ausgeweitet, bei der jede Seite der anderen auf keinen Fall den Sieg überlassen will.

Die Leidtragenden der als „Shutdown“ bezeichneten Haushaltssperre sind die rund 800.000 Bundesbediensteten, die während der Sperre kein Geld bekommen.

Der Berufsverband der Bundespolizei FBI machte am Dienstag auf die prekäre Situation der Behörde aufmerksam. Die Bundespolizei könne etwa Informanten und Übersetzer nicht mehr bezahlen und auch keine Drogen für verdeckte Einsätze kaufen, beklagten anonyme FBI-Mitarbeiter laut einer Mitteilung ihres Berufsverbandes FBIAA. Wenn aber Quellen des FBI nicht mehr bezahlt werden könnten, bestehe das Risiko, „sie und die von ihnen gelieferten Informationen für immer zu verlieren“, wurde ein Mitarbeiter zitiert.

Schaden für Anti-Terror-Kampf des FBI

Ein FBI-Büro beschwerte sich dem Verband zufolge auch darüber, dass es an Geld für DNA-Testsätze, Ersatz-Autoreifen und Kopierpapier fehle. Der FBIAA-Vorsitzende Tom O‘Connor warnte, dass der Schaden etwa für die weltweiten Anti-Terrorismus-Aktivitäten des FBI sowie für die Abwehr geheimdienstlicher Operationen anderer Staaten zunehme.

Zwar werden in Vollzeit beschäftigte Bundesbedienstete ihr Geld letztlich nachträglich ausgezahlt bekommen, dennoch müssen sie in der Zwischenzeit ihre monatlichen Kosten bewältigen. Auftragnehmer bekommen das Geld indes nicht nachträglich ausgezahlt. „Die Leute verlieren ihre Häuser, ihre Autos, alles“, sagte Yvette Hicks, die als Vertragspartnerin der Smithsonian-Museen tätig ist. „Der Shutdown zerstört gerade mich und meine Familie“, sagte die alleinerziehende Mutter. (APA/AFP)