Letztes Update am Fr, 15.02.2019 07:44

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Weltpolitik

Griechenland will Ermittlungen gegen korrupte Politiker erleichtern

Die Schutzmaßnahmen haben sich als große Hürde bei den Ermittlungen in Schmiergeldaffären erwiesen, in die Siemens und der Schweizer Pharmakonzern Novartis verwickelt sind.

Die Schulden seien „schwindelerregend“, hieß es im griechischen Rundfunk.

© ReutersDie Schulden seien „schwindelerregend“, hieß es im griechischen Rundfunk.



Athen – Das griechische Parlament hat am Donnerstag für eine Änderung der Verfassung gestimmt, um Ermittlungen gegen korrupte Politiker zu erleichtern. Wie das Büro von Ministerpräsident Alexis Tsipras mitteilte, stimmten die Abgeordneten dafür, den Schutz von Ministern und Abgeordneten vor Strafverfolgung zu ändern. Die Schutzmaßnahmen haben sich als große Hürde bei den Ermittlungen in Schmiergeldaffären erwiesen, in die Siemens und der Schweizer Pharmakonzern Novartis verwickelt sind.

Über die konkreten Änderungen wird noch beraten, in einem Monat muss das Parlament in Athen erneut darüber abstimmen. Nach der Parlamentswahl, die spätestens im Oktober stattfinden muss, ist dann eine erneute Abstimmung nötig.

Geändert werden sollen auch das Verfahren zur Wahl des Präsidenten. Bisher wird das Parlament aufgelöst, wenn die Wahl eines neuen Präsidenten in drei Durchgängen scheitert. 2015 waren deshalb Neuwahlen fällig geworden. In die Verfassung aufgenommen werden soll zudem ein Eid für Staatsbedienstete. Außerdem soll Griechenland als „religionsneutraler“ Staat definiert werden.

Die Opposition lehnt die Verfassungsänderungen ab und spricht von einem Wahlkampfmanöver, mit dem Tsipras linksgerichtete Wähler zurückgewinnen will. Umfragen zufolge könnte die konservative Nea Dimokratia (ND) die Parlamentswahl mit klarem Vorsprung vor Tsipras‘ Syriza-Partei gewinnen. Spekuliert wird bereits über eine vorgezogene Wahl im Mai. (APA/AFP)

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