Letztes Update am Sa, 23.02.2019 07:14

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Blick von Außen

40 Jahre Islamische Revolution

Vier Jahrzehnte nach dem Sturz der Monarchie und der Ausrufung der Islamischen Republik ist der Iran auf dem Weg in die postrevolutionäre Gesellschaft.

Am 1. Februar 1979 kehrte Ayatollah Ruhollah Khomenei aus Paris in den Iran zurück. Zehn Tage später brach die Monarchie endgültig zusammen.

© AFP/DuvalAm 1. Februar 1979 kehrte Ayatollah Ruhollah Khomenei aus Paris in den Iran zurück. Zehn Tage später brach die Monarchie endgültig zusammen.



Von Walter Posch

Teheran – Vor vierzig Jahren, im Februar 1979, siegte die Islamische Revolution im Iran, die als zivilgesellschaftlicher Protest für Meinungsfreiheit und Transparenz begonnen hat. Damit wurde nicht nur die Herrschaft der Pahlavi-Dynastie beendet, die das Land seit dem Ende des Ersten Weltkrieges autoritär regierte, es wurde auch eine neue Epoche eingeläutet, in der die Konfrontation mit dem politischen Islam die amerikanisch-sowjetische Bipolarität langsam ablöste.

Nationalisten mit im Boot

Die Revolution veränderte die innen- und außenpolitische Stellung des Landes. Innenpolitisch überraschte die Gruppe der von Ayatollah Ruhollah Khomeini geleiteten Revolutionäre mit ihrer Fähigkeit, die Staatsgeschäfte rasch zu übernehmen. Herrschte am Anfang der Revolution noch ein loses Bündnis aus verschiedenen linken, islamistischen und bürgerlich-nationalistischen Gruppen, so gelang es den Anhängern Khomeinis bald, das politische Spektrum zu dominieren. Zuerst wurden die islamistischen Gruppen diszipliniert, indem z. B. die verschiedenen spontan entstandenen Milizen zur Revolutionsgarde vereint wurden, danach folgte der Rest.

Zweifelsohne spielte der Kriegsausbruch 1980 den Anhängern Khomeinis in die Hände: Bis 1982 wurden die marxistischen linken Gruppen niedergekämpft, während die linksislamistischen Volksmudjahedin ins Ausland gingen und sich den Irakern unterstellten, bevor sie sich 2003 nach dem Sturz Saddam­s mit den USA arrangierten. Interessanter und wichtiger war jedoch das Verhältnis der Khomeinisten zu den Nationalisten. Sofern es sich bei ihnen um Vertreter der politischen Zivilgesellschaft handelte, wurden sie wie andere Gruppen von der Macht verdrängt – aber als Einzige am Rande des politischen Spektrums toleriert. Der Grund hierfür liegt wohl in ihrer Bedeutungslosigkeit und weil ihre politische Heimat auf die demokratische Nationalbewegung des populären und vom Pahlavi-Regime und der CIA gestürzten Mohammad Mosaddegh zurückführen konnte.

Wichtiger für das Regime als die muslimisch-demokratisch und bürgerlich-nationalistischen Kräfte der Freiheitsbewegung waren jedoch die monarchistisch geprägten iranischen Nationalisten im Sicherheitsapparat, die sich nach der schmählichen Flucht des Herrscherhauses rasch mit den neuen Herren arrangierten. Die Gründe hierfür sind nachvollziehbar: So sprachen sich die marxistischen Gruppen für die Auflösung der Armee und des Geheimdienstes SAVAK aus. Das ohnehin schon große Sicherheitsvakuum führte zur Stärkung separatistischer Autonomiebewegungen namentlich in Kurdistan, in der Türkmen-Sahra und in kleinerem Ausmaß auch in Aserbaidschan und in Balutschistan. Zudem war die Sowjetunion 1979 ins Nachbarland Afghanistan einmarschiert und die iranischen Nationalisten mussten befürchten, dass das Land in den Orbit Moskaus geraten könnte. Nach Verhandlungen erließ Khomeini anlässlich des persischen Neujahrsfestes vom 21. März 1980 eine Generalamnestie für den Sicherheitsapparat, die neben Angehörigen der Armee, Polizei und der Gendarmerie ausdrücklich auch die Mitarbeiter des Geheimdienstes (der offiziell aufgelöst und 1984 als VAJA neu gegründet wurd­e) betraf, sofern ihnen keine Menschenrechtsverletzungen gegen die Anhänger des neuen Regimes nachgewiesen werden konnten.

Krieg und Umwälzungen

Diese Entscheidung hatt­e zwei Konsequenzen: Erstens sicherte er den neuen Herren die Treue der Armee. Zweitens wurde die Kooperation zwischen staatlichen und revolutionären Sicherheitsinstitutionen ermöglicht, was erklärt, warum sich die Sicherheitsinstitutionen des Landes eben nicht im Zustand der Auflösung befanden, wovon viele Beobachter auszugehen schienen. Somit war das Land 1980 in der Lage, den irakischen Angriff auf den Iran zurückzuschlagen und den Krieg acht Jahre lang durchzuhalten.

Der Krieg und die politischen Säuberungen führten zu großen gesellschaftlichen Umwälzungen. Besonders hervorzuheben ist dabei das Entstehen einer islamistischen, überwiegend aus der Unterschicht stammenden Jugendbewegung, die in Massen an die Front strömte und nach dem Krieg ihren Anteil an Politik und Reichtum des Landes forderte. Sofern sie nicht in der Mobilisierungseinheit „Basidsch“ aufgingen, bildeten sie als Hezbollahis ein­e am Rande des politischen Spektrums angesiedelte Bewegung, die eine permanente Islamische Revolution fordert.

Diese Strömung wurde regelmäßig bei iranischen Wahlen besiegt, ist aber überproportional im Sicherheitsapparat vertreten und gilt als das effizienteste „Netzwerk der Netzwerke,“ das die wirtschaftlichen und politischen Interessen von radikalen Klerikern und Laien bedient. Aus diesen Kreisen kommt der größte Widerstand gegen alle Versuche einer außen- und innenpolitischen Mäßigung des Regimes. Allerdings gelang es der Islamischen Republik, in der Sicherheits- und Außenpolitik einen effizienten Konsultationsmechanismus zwischen den staatlichen Institutionen und politischen Strömungen aufzubauen, sodass Iran als rationaler, wenn auch anti-amerikanischer Akteur in der Region gilt. Der Abschluss des Atomabkommens 2015 in Wien darf als Beweis für die Leistungsfähigkeit der iranischen Institutionen verstanden werden.

Zur Person

Dr. Walter Posch, geboren am 10. Oktober 1966 in Hall in Tirol, arbeitet am Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement an der Landesverteidigungsakademie in Wien und ist Vizepräsident der österreichischen Orientgesellschaft.

walter.posch@bmlv.gv.at

Das Atomabkommen sollte nicht nur die Außenpolitik deradikalisieren, sondern auch die vom neuen Präsidenten Dr. Hasan (Feridun) Ruhani geplanten Reformen im Iran finanzieren. Ruhani stammt aus dem iranischen Sicherheitsapparat und ist sich der ungebrochenen Popularität der Reformpolitik Mohammad Khatamis (1997–2005) bewusst. Im Gegensatz zum zivilgesellschaftlich orientierten Philosophen Khatami nimmt Ruhani die staatlichen Institutionen in die Pflicht, indem er sich um die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit bemüht. Ermöglicht wurde dies durch die Haltung des Revolutionsführers, der seit Jahren die Wirtschaftspolitik priorisiert. Um Investoren ins Land zu bekommen, reicht das Atomabkommen aber nicht aus, vielmehr müssen die rechtlichen Grundlagen angepasst und Rechtssicherheit gelebt werden. Da es unmöglich ist, ausländischen Firmen und Mitarbeitern Rechtssicherheit zu gewähren und dieselbe der iranischen Bevölkerung zu verwehren, formulierte Ruhani 2013 eine Bürgerrechtscharta, in der das Verhältnis Staatsbürger, Ideologie und Regime neu geordnet werden sollte. Mit dieser Charta wollte Ruhani auch dem finanziell und kulturell erschöpften Bildungsbürgertum entgegenkommen, das unter den mediokren Eliten des real existierenden Islamismus am meisten leidet und dessen Fähigkeiten in der Kultur, den freien Berufen und in Wissenschaft und Bildung für die iranische Nation überlebenswichtig sind.

Während liberale und Menschenrechtsgruppen die Charta als zu wenig weitreichend kritisierten, verstanden andere Kräfte, welche Gefahren ihnen erwachsen könnte, wenn die neue Regierung mit Transparenz und Rechtssicherheit für den einzelnen Bürger ungeachtet seiner sozialen, ethnischen oder religiösen Herkunft Ernst macht. Der Widerstand gegen Ruhani wurde zunächst auf kulturellem Gebiet geführt und betraf Fragen wie die Genehmigungen für Konzerte, die Moralkontrollen in der Öffentlichkeit und die leidige Kopftuchangelegenheit.

Westliche Beobachter missverstehen diese Maßnahmen als konservativen Rückschlag gegen eine im Kern liberale Gesellschaft. In der Realität handelt es sich um das Prinzip der permanenten Revolution – also Willkür – gegen die Stärkung des unterentwickelten Rechtstaats. Setzte sich Ruhani durch, dann würde es das Ende der Freiheiten für die Hezbollahi Banden bedeuten, die sich das Recht herausnehmen, die Gesellschaft nach Gutdünken zu kontrollieren und die Bürger aus ideologischen Gründen zu drangsalieren.

Ideologie vorgeschoben

Allerdings ist die Ideologie nur vorgeschoben und soll die Öffentlichkeit einschüchtern, um jede Debatte über die finanzkräftige Parallelwelt der „frommen“ Stiftungen (bonya­d) im Keim zu ersticken. Die Stiftung des Imam Reza in Mashhad oder die Stiftung der Unterdrückten in Reyy sind in allen Bereichen der iranischen Wirtschaft und Politik aktiv und weitgehend unkontrolliert. Jede sinnvolle Wirtschaftsreform muss daher bei der Reform des iranischen Stiftungs(un)wesens ansetzen. Dagegen regt sich naturgemäß Widerstand. Der Vorsitzende der Mashhader Stiftung, Ayatollah Reisolsadati (genannt Reisi), ließ sich aus diesem Grund bei der letzten Wahl als Gegenkandidat zu Ruhani aufstellen. Hätt­e die Regierung Ruhani vom Atomabkommen profitieren können, hätten die Stiftungen aufgrund internationalen Wirtschaftsengagements und der Liberalisierung ihren Einfluss ständig verloren.

Das Austreten der USA aus dem Atomabkommen bedeutet zunächst das langsame Ende der Wirtschaftsreformen, die auf Globalisierung und Normalisierung des iranischen Verhältnisses zur Weltwirtschaft abgezielt hätten. Das hat zwangsläufig die Stärkung der wirtschaftlichen Parallelwelt der Stiftungen und eine Schwächung staatlicher Institutionen mit Ausnahme des Sicherheitsapparates zur Folge.

Die kommende totale Isolation des Landes und die Einführung eines an das „Oil-for-Food“-Regime gegen den Irak erinnernden Wirtschaftsregimes durch das von der EU propagierte „Special Purpose Vehicle“ haben zwei weitreichende Konsequenzen für das Land: Erstens verschmilzt der Sicherheitsapparat mit der Parallelwelt der Stiftungen, sodass zum Schluss ein typisches Regime übrig bleibt und kein Staat mit funktionierenden Institutionen. Und zweitens verliert das Bildungsbürgertum, das trotz Revolution, Krieg und Misswirtschaft vier Jahrzehnte lang seiner Heimat die Treue gehalten hat, jegliche Hoffnung und verlässt das Land. Übrig bleibt dann eine typische postrevolutionäre kulturell und materiell verarmte Gesellschaft mit einem politischen System, das entweder wie in Kuba weitervegetieren oder aufgrund seiner regionalpolitischen Bedeutung und Aktivitäten in eine dramatische Konfrontation mit den USA geraten wird.


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Johnson freute sich am Dienstag sichtlich über seinen Sieg.EU
EU

Vom Iran bis zu Huawei: Johnsons Positionen abseits des Brexit

Wie der künftige britische Premierministers zum Brexit steht, ist bekannt. Doch was sagt Johnson zu anderen Schlüsselthemen – vom Iran, über die USA bis zu S ...

Aufnahme aus dem Jahr 1997: Chinas Präsident Jiang Zemin (l.) bei einem Gespräch mit Regierungschef Premier Li Peng.China
China

Chinas Ex-Regierungschef Li Peng gestorben

Li Peng war wegen seiner maßgeblichen Rolle bei der blutigen Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz 1989 in Peking weltweit bekannt geworden.

News-Blog: US-Präsident Trump
News-Blog: US-Präsident Trump

Polizist droht Demokratin nach Trump-Kritik, Indien widerspricht Trump

US-Präsident Donald Trump hat mehrere Politikerinnen der oppositionellen Demokraten zur Rückkehr in die Herkunftsländer ihrer Familien aufgefordert - und dam ...

Ekrem Imamoglu hat die Bürgermeisterwahl erneut für sich entschieden - diesmal deutlich.Türkei
Türkei

Neuer Bürgermeister Istanbuls: AKP dürfte Steine in Weg legen

Ekrem Imamoglu von der oppositionellen CHP eroberte sensationell den Bürgermeistersessel in Istanbul und demütigte Erdogans AKP. Diese dürfte nun wohl alles ...

Wolodymyr Selenskyj bei einer Rede vor seinen Unterstützern nach der Wahl.Ukraine
Ukraine

Ukraine-Wahl: Prowestlicher Selenskyj gewann absolute Mehrheit

Wahlsensation in der Ukraine: Die proeuropäische Partei von Präsident Selenskyj kann allein regieren. Mit ihrer starken Mehrheit im Parlament kann Selenskyi ...

Weitere Artikel aus der Kategorie »