Letztes Update am Do, 07.03.2019 15:03

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Weltpolitik

Thailand: „Prinzessin“-Partei für aufgelöst erklärt

Kurz vor der Parlamentswahl hat das Verfassungsgericht eine der wichtigsten Oppositionsparteien verboten. Beobachter sehen darin einen weiteren Rückschlag des Landes auf dem Weg zur Demokratie.

Unterstützer der TRC protestieren gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtes.

© AFPUnterstützer der TRC protestieren gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtes.



Bangkok – In Thailand hat die Justiz kurz vor der Parlamentswahl eine der wichtigsten Oppositionsparteien verboten. Der Partei Thai Raksa Chart (TRC, in etwa: Rettet die Nation) wurde zum Verhängnis, dass sie die älteste Schwester des Königs, Prinzessin Ubolratana (67), zur Premierministerin machen wollte.

Das Verfassungsgericht wertete die Aufstellung der Prinzessin am Donnerstag als verfassungswidrigen Angriff auf die Monarchie. Die TRC wurde für aufgelöst erklärt und darf bei der Wahl nicht antreten.

Seit einem Putsch im Mai 2014 regiert in Bangkok das Militär. Die Wahlen wurden immer wieder verschoben, sollen nun aber am 24. März stattfinden. Mit der populären Prinzessin als Spitzenkandidatin hätte TRC nach Meinung von Experten gute Aussichten gehabt, an die Regierung zu kommen. Verlässliche Umfragen gibt es nicht.

Gegründet wurde TRC Ende 2018. Sie steht dem früheren Premierminister Thaksin Shinawatra nahe. Der Milliardär lebt nach einem früheren Putsch 2006 im Ausland. Vor gab TRC bekannt, dass sie die älteste Schwester von König Maha Vajiralongkorn zur Spitzenkandidatin machen werden. Die Prinzessin wäre die wichtigste Konkurrentin des amtierenden Militärmachthabers Prayut Chan-o-cha gewesen. Der 64 Jahre alte General tritt für eine Partei an, die der Armee nahesteht.

Noch am Tag der Verkündung der Spitzenkandidatin, meldete sich der König zu Wort. In einer Erklärung, die in allen Fernsehsendern verlesen wurde, erklärte der 66-Jährige die Kandidatur seiner Schwester für beendet. Zudem bezeichnete er die Kandidatur als „unangemessen“ und „verfassungswidrig“. Dieser Sichtweise schloss sich das Verfassungsgericht nun an. Thailand ist seit 1932 keine absolute Monarchie mehr. Das Könighaus hat jedoch bis heute großen Einfluss in der Politik.

Die Prinzessin, die die Kandidatur gleich nach dem Machtwort aufgegeben hatte, äußerte sich zunächst nicht. Nach thailändischen Medienberichten hält sich Ubolratana derzeit zur Tourismusmesse ITB in Berlin auf. Offiziell hat Ubolratana ihren Titel 1972 aufgegeben, nach der Heirat mit einem bürgerlichen Amerikaner. Bis heute wird sie in Thailand von jedem als „Prinzessin“ bezeichnet. Aus Sorge vor gewalttätigen Protesten wurde das Gerichtsgebäude am Donnerstag von mehreren Hundert Sicherheitskräften geschützt. Über Zwischenfälle wurde zunächst nichts bekannt.

Bei der Wahl treten insgesamt mehr als hundert Parteien an. Wegen Änderungen im Wahlsystem steht bereits fest, dass das Militär, unabhängig vom Wahlausgang, seinen großen Einfluss behalten wird.

Uneins sind sich die Experten, welche Auswirkungen das Verbot von TRC auf den Wahlausgang haben wird. Viele vertreten die Meinung, dass die Chancen des amtierenden Premierministers Prayut gestiegen sind, sich an der Macht zu halten. Es gibt aber auch die gegenteilige Auffassung. Demnach könnte die Opposition durch das Verbot Auftrieb bekommen. (APA/dpa)