Letztes Update am Mo, 25.03.2019 11:26

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Russland-Affäre

Der Mueller-Bericht: Wichtigste Erkenntnisse im Überblick

Justizminister William Barr teilte dem Kongress die wichtigsten Erkenntnisse von Sonderermittler Robert Mueller mit. Während keine Beweise für eine Verschwörung des Trump-Teams mit Russland gefunden wurden, entlastet der Bericht den Präsidenten explizit nicht von dem Vorwurf, die Justiz behindert zu haben. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Fotos von Robert Mueller sind meist aus dem Archiv, der US-Sonderermittler lässt sich selten blicken. Hier sprach er 2013 bei seinem Abschied als FBI-Chef.

© AFPFotos von Robert Mueller sind meist aus dem Archiv, der US-Sonderermittler lässt sich selten blicken. Hier sprach er 2013 bei seinem Abschied als FBI-Chef.



Washington – US-Präsident Donald Trump sieht sich in der Russland-Affäre „vollständig entlastet“, die oppositionellen Demokraten sehen dagegen viele offene Fragen: Justizminister William Barr hat eine Zusammenfassung des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller vorgelegt. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Verschwörung mit Russland im Wahlkampf 2016

Mueller sieht es als erwiesen an, dass Russland versuchte, die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen. Dies geschah durch eine Desinformationskampagne in den sozialen Netzwerken und durch Hackerangriffe auf das Wahlkampfteam von Trumps demokratischer Gegnerin Hillary Clinton sowie die Veröffentlichung dabei erbeuteter E-Mails. Mit Russland in Verbindung stehende Personen machten laut Barrs Zusammenfassung sogar „zahlreiche Angebote“, das Trump-Team zu unterstützen.

Mueller konnte aber keine heimliche Zusammenarbeit des Trump-Lagers mit Russland feststellen. Barr zitiert wörtlich aus Muellers Bericht: „Die Ermittlungen ergaben nicht, dass Mitglieder des Trump-Wahlkampfteams sich mit der russischen Regierung bei deren Wahleinmischungs-Aktivitäten verschworen oder koordiniert haben.“

Justizbehinderung

Mueller untersuchte auch, ob Trump die Justizermittlungen zur Russland-Affäre behinderte – etwa durch die Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey im Mai 2017. Der Sonderermittler kommt zu keinem eindeutigen Ergebnis: „Auf der einen Seite kommt dieser Bericht nicht zu dem Schluss, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, auf der anderen Seite wird er auch nicht entlastet“, zitiert der Justizminister aus Muellers Bericht.

Das Ministerium zieht daraus den Schluss, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat des Präsidenten gibt. Die oppositionellen Demokraten wollen insbesondere dieser Frage nun aber genauer nachgehen.

Keine weiteren Anklagen

Muellers Ermittlungen führten zu 34 Anklagen, unter anderem gegen 25 russische Staatsbürger und sechs frühere Mitarbeiter des Präsidenten. Laut Barr wird es dabei bleiben: Weder empfehle Muellers Bericht weitere Anklagen, noch gebe es bisher unter Verschluss gehaltene Anklageerhebungen, schreibt der Justizminister.

Zahlen zu den Mueller-Ermittlungen

Im Zuge der knapp zweijährigen Ermittlungen stützte sich Mueller auf 19 Juristen und rund 40 FBI-Agenten, Experten und weitere Mitarbeiter. Das Team sprach in mehr als 2.800 Fällen Vorladungen aus oder forderte Dokumente an, befragte rund 500 Zeugen, vollzog rund 500 Durchsuchungen und stellte 13 Rechtshilfeersuchen an das Ausland. (APA/AFP)


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Botschafter Ümit Yardim glaubt, dass Österreich und die Türkei ihre Probleme lösen werden.Exklusiv
Exklusiv

Botschafter der Türkei in Wien: „Türkische Gerichte sind unabhängig“

Der neue Botschafter der Türkei in Wien, Ümit Yardim, spricht über das Verhältnis beider Länder, Pressefreiheit in seiner Heimat – und darüber, was sich auf ...

US-Präsident Donald Trump muss nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts damit rechnen, erneut mit Vorwürfen konfrontiert zu werden.News-Blog: US-Präsident Trump
News-Blog: US-Präsident Trump

Trump: Teile von Mueller-Bericht “kompletter Schwachsinn“

Der am Donnerstag veröffentlichte Bericht zur Russland-Affäre gelangt nicht zu dem Schluss, dass US- Präsident Trump ein Verbrechen begangen hat. Das Dokumen ...

Mit einer an die TV-Serie "Game of Thrones" angelehnten Fotomontage und den Worten "Game Over" reagierte der US-Präsident via Twitter auf den Mueller-Bericht. Dieser war am Donnerstag von Justizminister Barr präsentiert worden.Mueller-Bericht
Mueller-Bericht

Trumps Albtraum erfüllt sich nicht – auch dank seiner Mitarbeiter

„Das ist das Ende meiner Präsidentschaft“, soll Trump im Mai 2017 zur Einsetzung von Sonderermittler Mueller gesagt haben. Entsprechend groß ist seine Erleic ...

Fotomontage, die Donald Trump gestern via Twitter verbreitete: „Keine Absprache. Keine Behinderung. Für die Hasser und die radikal linken Demokraten – das Spiel ist vorbei“.USA
USA

Russland-Affäre: (Kein) Freispruch für den Präsidenten

FBI-Sonderermittler Robert Mueller dokumentiert in einem 400 Seiten starken Bericht fragwürdiges Verhalten von US-Präsident Donald Trump, weist ihm aber kein ...

US-Präsident Donald Trump ist nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts noch lange nicht aus dem Schneider.Russlandaffäre
Russlandaffäre

Muellers Bericht über Trump: 448 Seiten, die Bände sprechen

Fast vier Wochen lang musste die Öffentlichkeit auf Details aus Muellers Bericht warten. Jetzt steht fest: Die Erkenntnisse des Sonderermittlers haben es in ...

Weitere Artikel aus der Kategorie »